In den letzten Wochen kam es zu einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Flüchtlingen, insbesondere von Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo, sowie zu mindestens zwei Ausschaffungs-Sonderflügen nach Kinshasa. In Zürich werden die seit Jahren üblichen systematischen Kontrollen von Menschen schwarzer Hautfarbe dazu benützt, papierlose Flüchtlinge aus dem Kongo “einzusammeln” und zu verhaften. Am liebsten würden die Behörden unerwünschte und abgewiesene Flüchtlinge aus dem Kongo gleich im Multipack loswerden.
Nach dem Besuch einer kongolesischen Delegation im Dezember 2008 hat sich der Druck der Ausschaffungsbehörden auf kongolesische Sans-Papiers zu einer unerträglichen Härte gesteigert. Mindestens zwei Selbstmordversuche waren die Folge.
Viele der Flüchtlinge aus dem Kongo, die teilweise seit vielen Jahren in der Schweiz leben, können unmöglich in dieses von Bürgerkrieg, Ressourcenraub und Korruption zerrüttete Land zurück. Die von einer Ausschaffung nach Kinshasa bedrohten Sans-Papiers sind verzweifelt und gehetzt; manche von ihnen werden sich eher umbringen, als sich in den Kongo zurückschaffen zu lassen.
Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen aus dem Kongo und aus aller Welt! Protestieren wir gegen die unmenschliche Ausschaffungspraxis der Schweiz!
BLEIBERECHT FÜR ALLE!
Am Dienstag, 7. April 2009, zogen mehr als 100 Sans-Papiers und UnterstützerInnen lautstark vom Flüchtlingscafé “Refugees Welcome” zum Zürcher Sozial- und Migrationsamt. Sie forderten gültige Identitätspapiere und protestierten gegen den Ausweisentzug.
Auf beiden Ämtern hinterliessen die Sans-Papiers einen Protestbrief, worin sie offizielle Ausweisdokumente fordern. Manche Betroffene verfügen bloss über ein Papierchen ihrer jeweiligen Notunterkunft. Der Besitz eines solchen Zettels schützt aber nicht vor polizeilicher Repression. Auch können damit auf der Post keine eingeschriebenen Briefe abgeholt oder in der Bibliothek Bücher ausgeliehen werden.
Die DemonstrantInnen wiesen darauf hin, dass seit der Kirchenbesetzung im Winter 2008/09 systematische Polizeikontrollen im Umfeld von Notunterkünften zugenommen haben. Im Anschluss an die Besetzung untersagte das Zürcher Migrationsamt den BetreiberInnen der Notunterkünfte auch das Ausstellen der Ausweispapierchen. Insbesondere Flüchtlinge, die wöchentlich ihre Notunterkunft wechseln müssen, verfügen seither über gar keine Identitätspapiere mehr.
Die Sans-Papiers argumentierten, dass sie auf diese Weise gezielt der Repression preisgegeben werden. Sie wehrten sich gegen ihre Zermürbung und Kriminalisierung durch die Behörden. Weder im Sozial- noch im Migrationsamt wollten die Verantwortlichen den Brief persönlich entgegennehmen.
Die systematischen Polizeikontrollen von Asylsuchenden in und um die Notunterkünfte sind in letzter Zeit immer häufiger geworden. Für uns, die 6-campers, ist die Situation besonders dramatisch und folgenreich – haben wir seit Kurzem nicht einmal mehr einen Ausweis den wir zeigen können. Jegliche Dokumente wurden uns von den Zürcher Behörden entzogen.
Der systematischen Repression werden wir nicht tatenlos zusehen und tragen unseren Protest zusammen mit Euch auf die Strasse.
Treffpunkt: 7. April, 13. 30 Uhr, Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich
Protestmarsch: Kasama – Sozialamt – Migrationsamt
Stop repression! Proper identification for all the 6 campers!
The systematic routine of police controls and checks in and around the 6 emergency centres has become more frequent. For us, the 6 campers, the situation has been complicated furthermore by the sudden withdrawal of all form of oficial identification – now we don?t have anything to demonstrate in the case of any control – which has serious consequences for us.
We are not any longer willing to sit on our hands and letting the systematical repression getting worse – therefore, togehter we will carry our protest on the streets of zürich.
Meetingpoint: 7th of april, 13.30 pm, Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich
Route: Kasama – Sozialamt – Migrationsamt
Stop répression! Papiers d’indentité pour tous le monde!
Les controls systématiques de la police dans et autour les centres d?emérgence ont devenu de plus en plus souvent. Pour nous, les habitants des centres d?emergence, la situation est spécialement dramatique – avant on avait un petit papiers et maintenant on a même pas ça. Les instances officielles du canton zürich nous ont enlever chaque sorte d?intentification officiel.
Nous allons pas souffrir cette répression systématique en silence et pour ça nous vous solicitons de porter le protest à la rue ensemble.
Point de rencontre: 07 avril, 13.30 heures, Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich
Route: Kasama – Sozialamt – Migrationsamt
Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen für mehr als zwei Wochen die Predigerkirche in Zürich. Sie forderten eine humane Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung, die Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende sowie die Regularisierung des Aufenthaltsstatus aller Papierlosen. Nun ist ein 30-minütiger Film zur Kirchenbesetzung erschienen.
In den Jahren 2007 und 2008 traten verschiedene Verschärfungen im Schweizer Asylrecht in Kraft. So können nun alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben bloss noch Anspruch auf Nothilfe. Für deren Umsetzung, Umfang und Form sind die Kantone zuständig. Im Kanton Zürich müssen betroffene Personen mit nur 60 Franken pro Woche in Form von Gutscheinen der Supermarktkette Migros auskommen. Manche sind sogar gezwungen, die Notunterkunft wöchentlich zu wechseln.
Auch in der Härtefallpolitik kennt Zürich keine Gnade. Die Härtefallregelung erlaubt es illegalisierten Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und sich “besonders erfolgreich integriert” haben, ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Die kantonalen Migrationsbehörden prüfen die Gesuche und können sie ans Bundesamt für Migration (BfM) weiterleiten. Der Kanton Zürich allerdings stellt Äusserst hohe Anforderungen an die Härtefallkriterien und hat im Jahr 2008 kein einziges Gesuch ans BfM weitergeleitet.
Im Rahmen der Kampagne “Bleiberecht für alle” wurde bereits im Winter 2007 eine Zürcher Kirche kurzzeitig besetzt. Im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Da sich aber an der Asylpolitik des Kantons Zürich nichts änderte, entschlossen sich die AktivistInnen Ende 2008 zur Besetzung der Predigerkirche.
Der Film dokumentiert die Kirchenbesetzung und gibt betroffenen Sans-Papiers und AktivistInnen des Bleiberecht-Kollektivs Zürich das Wort. Diese erklären die vorhandenen Probleme, ihre Anliegen und verschiedene Aspekte der Besetzung im Detail. Sie äussern sich zum Gespräch mit dem Zürcher Migrationsamt und beurteilen die politischen Ergebnisse.
Der 30-minütige Film ist das Resultat einer Zusammenarbeit diverser Video-AktivistInnen von a-films, Bleiberecht Bern, Bleiberecht Zürich und Solidarité sans Frontières.
Im Zusammenhang mit der Besetzung der Predigerkirche wurde das Versprechen abgegeben, dem Thema Sans-Papiers in monatlicher Folge öffentliche Veranstaltungen zu widmen. Hier nun die zweite:
Freitag, 13. März ab 19.00 Uhr
City-Kirche Offener St. Jakob am Stauffacher
HÄRTEFALL-KOMMISSION??
Chancen
Risiken
Nebenwirkungen
Die Reformierte Zürcher Landeskirche hat die Zürcher Regierung am 5. Januar 09 gebeten, die Wiedereinführung einer Härtefall-Komission zu prüfen. Regierungsrat Hans Hollenstein hat versprochen, sich darum zu bemühen.
VertreterInnen der kantonalen Parteien nehmen dazu Stellung. Unter dem überparteilichen Dach der Kirche – im Horizont der Menschenrechte, denen unser gesamtes Staatswesen verpflichtet ist – sind Schritte aufeinander zu gefragt. Migration, legale und illegale, betrifft uns alle!
Ihre Mitwirkung haben zugesagt:
GP: Jeanine Kosch, Co-Kantonalpräsidentin
CVP: Markus Arnold, Kantonalpräsident
SP: Martin Naef, Kantonsrat
SVP: Rolf André Siegenthaler, Kantonsrat, Stadtparteipräsident
FDP: Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident
EVP: Walter Schoch, Kantonsrat
Moderation: Walo Deuber
Diese Veranstaltung wird verantwortet von:
Pfarramt Grossmünster: Pfrn. Käthi LaRoche und Pfr. Christoph Sigrist
Offener St. Jakob: Pfr. Anselm Burr
Reformierte Kirchgemeinde Höngg: Monika Golling
Weitere öffentliche Veranstaltungen folgen am: 8. Mai / 5. Juni / 3. Juli
Die Nachricht eines zur Existenz als Sans-Papiers Verurteilten. Aus dem Ausschaffungsgefängnis am Flughafen, am 30. Januar 2009
Ich klaube diese paar Worte mit einem schwer zu beschreibenden Gefühl zusammen, denn es gibt Dinge, von denen ich nie gerne gesprochen habe, und als ich hier rein kam, da habe ich begriffen, dass ich auch über meine Erfahrung im Ausschaffungsknast nur ungern sprechen werde.
Denn ich schäme mich.
Wenn ich nun dennoch das Wort ergriffen habe, so deshalb, um meine Rechte einzufordern. Und nicht nur um meine eigenen Rechte geht es mir, es geht mir um eine Lösung für das humanitäre Desaster, dessen Opfer wir sind, und darum, dass die Menschen hier im Gefängnis verstehen werden, dass sie sich (wie ich) zu unrecht schämen. Denn noch fühlen sich die Menschen hier verlassen und scheinen sich an das unerträgliche gewöhnt zu haben.
Die Frauen und Männer im Flughafengefängnis sind bloss darum zur Gefangenschaft verurteilt, weil sie keine Papiere haben. Wenn sie verzweifeln, so geschieht dies nicht aus Angst vor dem Gefängnis, sondern weil ihnen hier die Zeit verrinnt, weil sie im Schatten des Lebens warten müssen, während sie sich ihren Familien, Frauen und Kindern entfremden.
Die Menschen, die mit mir hier hinter Gittern und verschlossenen Türen leben, haben als einzigen Halt eine Entschlossenheit, die ihnen aufgezwungen worden ist. Einige erwartet die Ausschaffung, andere nähren ihre Entschlossenheit im permanenten Widerstand. Und auch ich sehe die einzige Möglichkeit ruhig zu bleiben darin, sich gegenseitig zum Widerstand zu ermutigen.
Am Sonntag, 22. Februar 2009 findet ab 16 Uhr das erste Bleiberechts Café 2009 statt: ein Ort der Begegnung, der Unterhaltung, der Unterstützung und der Solidarität.
Es gibt Essen und Getränke und wir zeigen einen Film über die Kirchenbesetzung in Zürich. Der politische Kampf der Sans-Papiers und Flüchtlinge schlug diesen Winter grosse Wellen – auch über Zürich hinaus.
An der Besetzung beteiligte AktivistInnen werden im Café über ihre Situation, ihre Erfahrungen mit den Behörden, von der Stimmung und von den Auswirkungen der Aktion erzählen.
Bleiberecht Café
Zentrum 5
Flurstrasse 26b
3014 Bern
In den nächsten Tagen gibt es gleich drei Möglichkeiten, aus erster Hand über die Besetzung der Predigerkirche und die prekäre Lebenssituation der Sans-Papiers zu erfahren:
Freitag, 6. Februar in Zürich:
19.00 in der Predigerkirche: Referate von Marc Spescha und Pierre Hübler, anschliessend Podiumsdiskussion (Flyer als pdf)
Und gleichentags:
19.30 Uhr im QZ Bäckeranlage an der Hohlstrasse 67 (1.Stock)
Bus 31, Tram 8 Station: Bäckeranlage
Felipe Polanía (Bleiberecht) wird Hintergrundinformationen zur Bleiberecht-Bewegung und zur aktuellen Situation von Sans-Papiers in der Schweiz vermitteln. Anschliessend folgt eine Podiumsdiskussion mit Sans-Papiers moderiert von Ukaegbu Okere – sankofa.
Donnerstag, 12. Februar in Basel:
19.00 Uhr im IGA-Café (Oetlingerstr. 74, Basel)
Berichte, Kurzfilme und Diskussion
Es war nicht das erste Mal, dass Sans-papiers über Weihnachten in Zürich eine Kirche besetzten. Schon in den Jahren zuvor taten sich Sans-papiers zu solchen Aktionen zusammen und suchten anschliessend das Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat. Die Medien berichteten nur spärlich. So konnte kaum politischer Druck aufgebaut werden, und die Gespräche mit der Regierung verliefen im Sand. Diese Weihnacht war es anders: Mehr als zwei Wochen hielten Besetzung und Medienberichte an. Die Interviews mehrerer Sans-papiers rüttelten die Öffentlichkeit wach. Am 19. Dezember gegen 13.30 Uhr kamen mehr als 150 Personen in die Predigerkirche und erklärten sie für besetzt, drei zentrale Forderungen liegen der Aktion zugrunde: Eine menschliche Umsetzung der Härtefallverfahren für abgewiesene AsylbewerberInnen, eine Regularisierung des Aufenthalts für alle, die hier in der Schweiz wohnen und arbeiten, sowie die Aufhebung des Arbeitsverbots für abgewiesene Asylsuchende. (Aus der Sonderausgabe Bleiberecht.ch vom 3.1.09).
Weshalb erregte diese Kirchenbesetzung so viel öffentliche Aufmerksamkeit und wie soll es weitergehen? Dazu berichten Zürcher AktivistInnen am IGA-Café.
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche