Bogotá, Kolumbien, 22. September 2009
Offener Brief
Mit Dankbarkeit an die Schweizer Bevölkerung
Seit 24 Stunden bin ich wieder im Land, in dem ich geboren wurde.
Gestern um 13 Uhr kam ich hier an, von der Schweizer Regierung
ausgeschafft nach 12 Jahren, in denen ich in diesem Land gelebt
habe. Einem Land, welches ich lieben gelernt habe, dessen Sprache ich
gelernt habe, in dessen Kultur ich mich eingelebt und der ich mich
angepasst habe, dem Land, in dem ich meinen Sohn seit dem Kindergarten
und bis Sekundarschulabschluss aufgezogen habe. Einem Land, in dem ich
mit Disziplin, Aufrichtigkeit und Fleiss gearbeitet habe, ohne je auf
die finanzielle Unterstützung von irgend jemandem angewiesen zu sein.
Ich kam in die Schweiz als Asylsuchende, denn in meinem Heimatland
herrscht Krieg, es ist ausgeblutet in den schweren und gewaltsamen
internen Konflikten. Mein Ehemann und seine Familie wurden Opfer von
politischer Verfolgung, welche rechtlich nicht geahndet wurde. Nachdem
unser Asylgesuch nach einem langen Prozess von Gesuchen und
Befragungen abgewiesen wurde war die Angst, in mein Heimatland Land
zurück zu kehren grösser als die Angst, ohne Aufenthaltsbewilligung in
der Schweiz weiter zu leben.
Am letzten Dienstag, dem 15. September 2009 wurde mein 17jähriger Sohn
Juan Jacobo verhaftet. Seither habe ich ihn nicht mehr gesehen. Am
Donnerstag 17. September 2009 wurde ich in unserer Wohnung verhaftet,
meine Ersparnisse wurden beschlagnahmt und ich wurde wie eine
Schwerverbrecherin in eine 4m2-Zelle gesperrt. Ich wurde ausgeschafft,
ohne dass meinem Wunsch, mit meinem Sohn in Kontakt treten zu können
stattgegeben wurde. Mir wurde mein Recht als Mutter, als Inhaberin der
elterlichen Sorge, als seine gesetzliche Vertreterin abgesprochen. Vor
allem aber wurde meinem Sohn das Recht verweigert, welches ihm gemäss
den Menschenrechten als Minderjähriger zustehen würde. Mein Sohn ist
noch immer inhaftiert .
Unsere Ehrlichkeit, unsere Arbeit, unsere Anpassungsleistungen waren
nicht ausreichend, um eine Aufenthaltsberechtigung in diesem Land zu
erhalten. Und dennoch haben wir die Art und Weise, wie wir jetzt
behandelt werden nicht verdient. Ich fordere die Schweizer
Gesellschaft, die Schweizer Regierung, dazu auf, darüber
nachzudenken, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen
Migration stattfindet und über die Menschen, die Schutz suchen in
diesem fremden Land, weil ihr eigenes Land ihnen diesen nicht geben
kann ? nachzudenken, jenseits von Grenzlinien und Gesetzen.
Die Definition Illegale, eine solch unmenschliche Definition, dürfte
es gar nicht geben seit es Menschenrechte gibt. Die Schweiz verdient
etwas besseres.
Zum Schluss möchte ich der Schweizer Bevölkerung danken, den Menschen
und Organisationen, die uns unterstützt und sich für uns eingesetzt
haben, an erster Stelle der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ.
Euch allen bin ich enorm dankbar. Die Schweizer Behörden bitte ich
als Mutter inständig, mich schnellstmöglich wieder mit meinem Sohn
zusammen zu führen und seiner emotionalen und körperlichen Integrität
grösste Sorge zu tragen. Diese Erfahrungen sind für uns unglaublich
schmerzhaft.
Und meinem Sohn sollt ihr ausrichten, dass ich ihn liebe. Und dass wir
bald wieder beieinander sein werden. Und dass unsere Träume nicht
sterben werden.
Mil abrazos
María Dennis Díaz Montaño
Illegale Ausschaffung der Mutter eines Minderjährigen
Am Sonntag 20. September 2009 um 18.00 Uhr wurde Maria Dennis Diaz (44), Kolumbianerin, wohnhaft in Zürich seit 1998, ausgeschafft. Die Ausschaffung fand drei Tage nach ihrer Verhaftung statt. Die Polizei tauchte am Donnerstag 17. 9. um etwa 5.30 Uhr in ihrer Wohnung auf und nahm sie mit zur Kaserne, wo ihr Sohn Juan Jacobo Montana (17) seit Dienstag 15. 9. in Haft war. Der Junge wollte zum Fussballspiel ins Stadion, als er von der Polizei verhaftet wurde. Er wurde unterdessen dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich in Ausschaffungshaft.
Das Bleiberecht-Kollektiv betont, dass das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nur moralisch unhaltbar, sondern auch eindeutig illegal ist. So wurde u.a. Art. 44 des Asylgesetzes zur Einheit der Familie verletzt (Maria Dennis Diaz war einmal in einem Asylverfahren). Die Trennung von Mutter und minderjährigem Sohn ist nicht rechtlich. Ausserdem sollte nach Art. 64 des Ausländergesetzes bei einer formlosen Wegweisung eine Beschwerde innert drei Tagen möglich sein. Die Sans-Papiers Anlaufstelle hat am Samstag, den 19.9. per Fax an die zuständigen Behörden eine substantiierte juristische Eingabe gemacht. Darin wurde gefordert:
• eine beschwerdefähige Verfügung betreffend der formlosen Wegweisung gemäss Art. 64, Abs. 2 Aug
• die unverzügliche Aufhebung des Vollzugs der Wegweisung gemäss EMRK, Art. 8 und Art. 9, KRK
• die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend Vollzug der Wegweisung
Dass die Behörden die Ausschaffung nicht sistiert haben – im Wissen, dass die entsprechenden Ämter am Wochenende nicht arbeiten – kommt einer Ausserkraftsetzung des Beschwerderechts gleich. Eine Ausschaffung in drei Tagen an einem Sonntag ist ungesetzlich!
Am Freitagabend hat die Kantonspolizei dem Anwalt Peter Nideröst, der zu diesem eine Vollmacht von Juan Jacobo Dennis hatte und am Samstag auch Maria Dennis Diaz mandatiert wurde, mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Am Sonntag hat die Kantonspolizei klare Informationen über Dennis und Juan Jacobo verweigert. Weder die ca. 70 Personen, die sich spontan vor der Kaserne versammelt haben, um gegen die Ausschaffung zu protestieren, noch die Sanspapiers Anlaufstelle Zürich wurden über die Situation von Dennis und ihrem Sohn informiert. Am gleichen Abend gegen 20 Uhr hat Dennis mit einem Aktivisten des Bleiberechts aus Frankfurt telefoniert. In einem kurzen Gespräch erzählte sie, sie sei in der Kaserne gewesen, als die Demonstration stattfand.
Während der Verhaftung in ihrer Wohnung, erzählte Dennis, habe die Polizei 1.100.- Fr. in bar beschlagnahmt. Später, während der Inhaftierung, habe die Polizei zusätzlich 7.500.- Fr. Ersparnis, die sie in der Bezirksparkasse Dielsdorf hatte, weggenommen. Im Flughafen hat Dennis 700.- bekommen. Der Rest dieses Geldes [wie viel?] soll die Verfahrungskosten decken. Dennis wohnt seit ca. zwölf Jahren nicht mehr in Kolumbien. Ihre Familienangehörigen leben weit entfernt von Bogotá, Zielstadt der Ausschaffung.
Die Zeit der Inhaftierung hat Dennis getrennt von ihrem Sohn verbracht. Bis zur letzten Minute wurde ihr jeglicher Kontakt zu ihrem Sohn verweigert. Juan Jacobo ist mit fünf Jahren in die Schweiz gekommen. Hier besuchte er erfolgreich neun Jahre die Volksschule, bis er eine Lehrstelle finden musste, was wegen seiner Papierlosigkeit unmöglich war. Mehr als drei Viertel seines Lebens hat Juan Jacobo in Zürich verbracht. Er ist hier gross geworden und Kolumbien ist für ihn ein fremdes Land. Heute Montagvormittag wurde Juan Jacobo dem Haftrichter vorgeführt und ist anschliessend inhaftiert worden. Seine Ausschaffung konnte nicht vollzogen werden, da er keinen Pass besitzt. Die Polizei bemüht sich, eine Geburtsurkunde von Juan Jacobo zu finden, um ihn so bald als möglich ausschaffen zu können. Obwohl Dennis sich kooperativ gezeigt und angeboten hat, das Dokument aus ihrer Wohnung zu holen, hat die Polizei ihren Vorschlag abgelehnt.
Die Ungerechtigkeit, die Willkür und der Mangel an Transparenz in diesem Fall zeigen erneut deutlich die Essenz der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz und deren spezielle Anwendung im Kanton Zürich. Eine Politik, die gegen die europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Abkommen verstösst.
Die Bleiberechtskampagne setzt sich weiterhin ein für eine allgemeine Regularisierung von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ebenfalls rufen wir dazu auf, das Bewusstsein gegen die Ungerechtigkeit zu schärfen. Wir brauchen Zivilcourage, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen.
Dennis wurde heute um 18.00 Uhr nach Kolumbien ausgeschafft. Sie hat die Demonstration vor dem Gefängnis gehört und dankt allen Beteiligten von Herzen. Mit ihrem 17-jährigen Sohn, mit dem sie seit 12 Jahren in der Schweiz lebte, wurde ihr seit der Verhaftung kein Kontakt gewährt. Ihr gesamtes Vermögen wurde beschlagnahmt. Die Migrationspolitik von heute ist die Vergangenheitsbewältigung von morgen…
Neue Menschen- und Kinderrechts-Verletzung durch die Migrations- und Asylpolitik der Schweiz
Maria Dennis Diaz Montana, geb. 05.12.1965 und Juan Jacobo Montana Diaz, geb. 17.12.1991, beides kolumbianische Staatsangehörige.
Beide kamen – damals zusammen mit dem Vater von Juan und Ehemann von Dennis – Anfang März 1998 in die Schweiz, wo sie ein Asylgesuch einreichten, weil der Vater der Familie politisch verfolgt wurde. Diese Verfolgung wurde seitens des (damaligen BFF) nicht anerkannt und das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 29. Juni 2000 abgelehnt. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission lehnte die Beschwerde gegen diese Verfügung mit Urteil vom 4. August 2000 ab. Der Vater trennte sich von Dennis und verliess die CH um weiterzuflüchten; Dennis und Juan „tauchten unter“.
Immer wieder hat Dennis versucht, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren, zuletzt mit einer Wiedererwägung vom 3. Oktober 2007, respektive der Beschwerde vom 23. Februar 2008. Alle juristischen Interventionen blieben erfolglos. Ein Härtefallgesuch ist in ihrem Fall nicht möglich, da der Härtefall über Art. 14.2 AsylG geregelt würde und dort muss der Aufenthalt den Behörden immer bekannt gewesen sein.
Juan wurde anlässlich des Fussballmatchs am Dienstag dieser Woche verhaftet; Dennis am Donnerstagmorgen früh in ihrer Wohnung.
Der Anwalt hat sich am 18.9.09 beim zuständigen Sachbearbeiter des Migrationsamts über den Stand der Situation erkundigt; dort wurde ihm gesagt, dass noch nichts entschieden sei.
Am Samstag 19. 09, als die Sans Papiers Anlaufstelle Zürich, SPAZ, Dennis im Polizeigefängnis der Kaserne besuchte, wurde ihnen durch den Sachbearbeiter der Kantonspolizei eröffnet, dass für Dennis ein Flug am Sonntag, den 20. September 09 gebucht worden sei.
Offenbar wurde am Freitag 18. 09., trotz anderslautender Auskunft gegenüber dem Anwalt, eine formlose Wegweisung gegenüber Dennis eröffnet.
Die SPAZ hat am Samstag 19.09 per Fax an das Migrationsamt und die Kantonspolizei einen Antrag auf eine beschwerdefähige Verfügung betreffend Wegweisung und auf eine unverzügliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie auf eine aufschiebende Wirkung des Vollzugs der Wegweisung bis zum Entscheid über die Wegweisung verlangt.
Die separate Ausschaffung von Dennis und die damit erfolgte Trennung von ihrem minderjährigen Sohn widerspricht Art. 9 der Kinderrechtskonvention und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In ihren 12 Jahren des nicht geregelten Aufenthalts in der Schweiz hat Dennis eindrücklich gekämpft, ein Kind grossgezogen und sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennis hat sich an verschiedenen solidarischen und politischen Aktivitäten beteiligt. Vor kurzem haben Dennis und Juan Jacobo im Lauf gegen Rassismus am 13. September teilgenommen, wo sie neben der Stadtpräsidentin Corine Mauch, der SP-Stadtratskandidatin Claudia Nielsen und dem CVP-Stadtrat Gerold Lauber, liefen.
Ein paar Tage später, nehmen die unter einer SP Politikerin stehenden Sicherheitskräfte und das unter CVP Politikern stehende Migrationsamt, Dennis von ihrem Kind weg und sperren sie und das Kind ein, obwohl sie gar kein Verbrechen begangen haben.
Der Fall von Dennis und Juan Jacobo ist keine Ausnahme in der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz – und besonders des Kantons Zürich. Der Ausschaffungsknast in Kloten und die Kaserne in Zürich sind von unschuldigen Menschen zum Bersten voll.
Mit ihrer Migrations- und Asylpolitik verletzt die Schweiz ständig die Menschenrechte, die sie in der ganzen Welt verteidigen will. Mit ihrer Politik und ihren Sicherheitskräften bedrängt die Schweiz viele Menschen mit Terror, versetzt sie in Angst und beraubt sie jeder Hoffnung auf ein würdiges Leben.
ES REICHT! Wir wollen keine Ungerechtigkeit mehr! ES REICHT! Fertig mit dem staatlichen Terror! ES REICHT! Kein Ausschaffungsknast mehr! Freiheit für Dennis und Juan Jacobo. Freiheit für alle illegalisierten MigrantInnen!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL, HIER UND JETZT UND ÜBERALL
BLEIBERECHT FÜR ALLE, AB SOFORT UND AUF DAUER
Kein Geld und kein Anrecht auf einen Deutschkurs. Kein Bleiberecht. Und trotzdem sind wir hier. Selbst organisiert und gemeinsam lernen Sans Papiers und andere Menschen Deutsch und mehr. Der Schulbesuch ist gratis, die Zugtickets dorthin leider nicht. Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein tolles Fest feiern. Wir freuen uns auf euch!
ab 19h Essen, Drinks und Musik auf der Kalkiterasse
ab 22h Fest im Konzertraum
Musikprogramm:
19.30h -21h : Chrüsimusig (Los Yukas)
21h -23h : Dj vari@s (überraschungen aus aller Welt)
23-24h : Flash’N'Mary (junger schneller ch-Reggae)
0h-2h : Dj p-tess
2h-4h: Dj mambo tango
“FESTUNG EUROPA STÜRMEN! GEGEN NATIONALISMUS, RASSISMUS UND AUSBEUTUNG!”
Das “Antirassistische Netzwerk” ruft anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2009 zu einer Demonstration in Zürich auf. Damit wollen wir ein politisches Zeichen gegen Unmenschlichkeit und die “Festung Europa” setzen und unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und im Exil ausdrücken.
Weltweit sind laut UNHCR rund 67 Millionen Menschen auf der Flucht. Fast 90 Prozent aller Flüchtlinge fliehen innerhalb ihrer eigenen Länder oder in eines der angrenzenden Nachbarländer. Nur ein Bruchteil dieser Menschen macht sich auf den Weg in Richtung Europa. Vor den Toren Europas ist dann aber sowohl im Süden, wie auch im Osten, kein Weiterkommen mehr, denn Europa hat seine Aussengrenzen schon lange dicht gemacht. Mit Mauern, Stacheldrähten und einer riesigen Überwachungsmaschinerie gleicht Europa immer mehr einer uneinnehmbaren Festung. Für Menschen auf der Flucht bedeutet das, dass sie immer längere und gefährlichere Fluchtwege auf sich nehmen müssen. Es ist ein Krieg, der vor den Toren Europas tobt. Ein Krieg, in dem Kriegsschiffe, Armeehelikopter, Hightech und europäische Elitetruppen gegen Flüchtlinge in restlos überfüllten Booten eingesetzt werden und der indirekt jedes Jahr Tausende von Toten fordert. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Alleine vor Italien sind in den letzten zehn Jahren rund 10′000 Flüchtlinge gestorben! Und die “humanitäre” Schweiz und das selbstgerechte Europa? Sie investieren auch weiterhin Millionen um die Aussengrenzen Europas noch unbezwingbarer und tödlicher zu machen. Sie kollaborieren dabei mit diktatorischen Regimes, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Wer es trotzdem, oft nach jahrelanger Odyssee, bis hierhin schafft, den erwartet ein eisiger Wind. Struktureller und offener Rassismus, Ausbeutung durch Billiglohnarbeit, Gefängnis wegen illegalen Aufenthaltes, soziale Kontrolle und totale Überwachung sind nur einige der Realitäten, mit denen Flüchtlinge konfrontiert sind.
Schon das Römische Imperium importierte Sklaven, Edelmetalle und Nahrungsmittel aus fernen Ländern nach Europa. Daran hat sich nichts geändert und unser Reichtum basiert auch heute noch auf der Ausbeutung ärmerer Länder. Jahrhunderte Kolonialismus und Abhängigkeit haben tiefe Spuren hinterlassen. Doch statt die historische Verantwortung wahrzunehmen, schotten sich Europa und die Schweiz ab. Waren und Rohstoffe sind willkommen, Menschen, deren Existenzgrundlage für unseren Wohlstand zerstört wurde und wird, hingegen nicht. Noch vor hundert Jahren waren Armut und Hunger ein steter Begleiter der Menschen in der Schweiz. Viele sind vor dem Elend geflüchtet und ausgewandert. Heute leben wir in einer neuen Zeit. Die Schweiz ist nun eines der reichsten Länder der Welt. Sie ist federführend an der Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik Europas beteiligt.
Unser heutiger Wohlstand ist die bittere Armut in anderen Teilen der Welt. Deshalb braucht es sichtbare sowie unsichtbare Mauern und die Konstrukte “Nation” und “Europäische Union”, um diesen Reichtum zu schützen. Dass der Preis dafür jedes Jahr tausende von Menschenleben ist, wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung stillschweigend, wenn nicht gar applaudierend, hingenommen. Setzen wir deshalb ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Geschichte und das Wissen verpflichten zum Handeln. Denn wer schweigt, stimmt zu!!
Samstag, 20. Juni 2009, 13:30 Uhr, Landesmuseum (neben Hauptbahnhof), Zürich
Antirassistisches Netzwerk, augenauf, Bleiberecht für alle, Colectivo sin papeles, DFEZ (Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum), DVF (Demokratische Vereinigung der Flüchtlinge), Flüchtlingscafé Refugees Welcome, Haraga, Infoladen Kasama, IFIR (International Federation of Iraqi Refugees), IUR (Iranian Union of Refugees), Karakök Autonome Turkei/Schweiz, OWFI (Organization of Women’s Freedom of Iraq), Six Campers und SPI (Socialist Party of Iran)
Die Verordnung zur Schaffung einer Härtefallkommission per September 2009 wurde von Betroffenen und AktivistInnen des Kollektivs “Bleiberecht für Alle!” positiv aufgenommen. Dieser Schritt ist das Mindeste was nach fast dreiwöchiger Besetzung der Predigerkirche und dem Gespräch mit Regierungsrat Hollenstein erwartet werden durfte.
Nach wie vor leben jedoch viele abgewiesene Flüchtlinge und Sans-Papiers im Kanton Zürich unter äusserst prekären Bedingungen und für die meisten Betroffenen ändert sich nichts. Unterirdische Notunterkünfte, Nothilfe in Form von Migrosgutscheinen, Ausweisentzug, Dynamisierung und polizeiliche Repression sind nur einige Beispiele aus dem Alltag von abgewiesenen Flüchtlingen.
Trotz enormer Medienpräsenz während der Kirchenbesetzung, wurde die Idee einer Generalamnestie von abgewiesenen Flüchtlingen und Sans-Papiers nie in Erwägung gezogen, obwohl andere Länder in Europa (Spanien, Frankreich, Italien) mit Regularisierungen positive Erfahrungen gemacht haben und Hunderttausende der Illegalität und dem Schattendasein entfliehen konnten.
Auch eine Aufhebung des Arbeitsverbot wurde weder in den Medien noch in den politischen Räten diskutiert. Und dies obwohl Arbeit erwiesenermassen die Integration, welche von der politischen Rechten lautstark gefordert wird, fördert. Nach wie vor leben die abgewiesenen Flüchtlinge ohne Recht auf ein eigenständiges, selbsterhaltendes Leben in auferzwungener Isolation.
Bleiberecht für Alle!
Die Sans-Papiers aus der Predigerkirche
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche