Treffpunkt: Mittwoch, 30. Juni 2010, 14.30 Uhr, Sans-Papiers-Camp (Kleine Schanze, Bern)
Wir nehmen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht länger widerstandslos hin. Deshalb besetzen wir seit letzten Samstag die kleine Schanze in Bern.
Jetzt rufen wir zu einer grossen Demonstration auf.
Wir gehen zum Bundesamt gegen Migration und besuchen die verantwortliche Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf.
Alle zur Demo!
Vorbeikommen (Lageplan) | Solidaritätserklärung
 Bild: Video "Papierlose Besetzung" von A-Films
Dienstag, 29. Juni 2010
Keine Apartheids-Justiz! Schluss mit der Kriminalisierung von MigrantInnen!
12h30 Vollversammlung
15h Heiner Busch, Solidarité sans frontières (www.sosf.ch):
2x NEIN zur Apartheids-Justiz! – Workshop zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag
18h Vokü/Abendessen
20h Konzert von Liedermacher Niels van der Waerden, Zürich
Mittwoch, 30. Juni 2010
Nieder mit der Festung Europa!
10h30 Vollversammlung
13h Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, München (http://carava.net/): Europäische Grenzschutzagentur Frontex – Aufrüstung an den Rändern Europas
15h Protestspaziergang zum Bundesamt gegen Migration in Wabern/BE: Briefübergabe mit unseren Forderung
18h Vokü/Abendessen
20h Mischa Wyss, Mundartchansonier, Bern
2130h Kurzfilme aus dem Videoworkshop der Autonomen Schule Zürich
Donnerstag, 1. Juli 2010
Wir haben eine Stimme und werden immer lauter!
10h30 Vollversammlung
14h Deutschkurs auf dem Bundesplatz
16h30 Diskussion mit VertreterInnen von alternativen Bildungsprojekten:
- Planet 13, Basel (www.planet13.ch)
- Autonome Schule Zürich, Verein Bildung für alle (http://alles-fuer-alle.jimdo.com)
- Denkmal, Bern (www.denk-mal.info/)
17h30 Diskussion mit Dario Lopreno (vpod Genf):
Was heisst denn hier Integration?
18h Vokü/Abendessen
19h30 Christophe Tafelmacher (SOS Asile Vaud und Solidarité sans Frontières): Humanitäre Regularisierungen in der Schweiz – kollektive Kämpfe und individuelle Fallbearbeitung (Härtefallregelung)
21h Konzert mit Son de Corazon, Mexico/Zürich/Bern
22h Live-Schaltung ins Theaterhaus Gessnerallee Zürich zu « Wir retten Zürich – Eine Evakuierung »
Bern, 29. Juni 3010
An Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf
Wir, Sans-Papiers und Sans-Papières, abgewiesene Flüchtlinge, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben entschieden, aus dem Schatten zu treten und unsere Rechte einzufordern: die Einen das Recht auf einen legalen Aufenthalt, die Anderen das Recht auf Solidarität. Wir* haben die Illegalität nicht gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze und einen Staat, der unsere Rechte nicht mehr garantiert, auferlegt. Darf es sein, dass die Legalität nur durch die Illegaltität erlangt werden kann?
Als abgewiesene Flüchtlinge sind wir einem unwürdigen und verfassungswidrigen Nothilferegime untergeordnet, welches einzig dazu dient, uns unter Druck zu setzen und uns verschwinden zu lassen. Als Lohnabhängige ohne legalen Status leisten wir untenbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben, dies unter ausbeuterischen Bedingungen und ohne sozialen Schutz. Jederzeit können wir verhaftet werden und sind ständig von Ausschaffung bedroht. Was wir versuchen ist jedoch nur, ein würdiges Leben zu leben. Wir fordern das Recht auf Migration.
Unter dem Vorwand, jeglichen Missbrauch zu bekämpfen, schaffen der Staat und die herrschende Politik ein Klima des Misstrauens, des Rassismus, der Xenophobie und der Spaltung; dieses Klima kriminalisiert uns und legitimiert ein System der Ungleichheiten. Wie können wir einem Staat trauen, der durch seine Gesetzte jegliche internationalen Konventionen zum Schutz der Menschen missachtet, obwohl genau dieser Staat den Schutz der Schwächsten garantieren sollte?
Seit dem 26. Juni mobilisieren wir uns aus allen Regionen der Schweiz, um die Kleine Schanze in Bern zu besetzen. Wir verurteilen die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik und fordern Sie mit Nachdruck auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen.
- Kollektive Regularisierung der Sans-Papiers und Sans-Papières und der abgewiesenen Flüchtlinge in der Schweiz
- Sofortige Annahme aller Asylanträge
- Sofortiger Ausschaffungsstopp
- Abschaffung des Arbeitsverbots
- Abschaffung des Nothilferegimes
- Recht auf Heirat und Recht auf Familienzusammenführung
- Recht auf Bildung
- Respektierung der Gewerkschaftsrechte
- Respekt der übergeordneten und grundlegenden Menschenrechte
Solange unsere Forderungen kein Gehör finden, werden wir uns weiterhin mobilisieren und mit zivilem Ungehorsam für eine wahre Demokratie für alle einstehen.
In der Erwartung einer Antwort und eines Treffens, senden wir Ihnen freundliche Grüsse.
Die Bleiberecht-Kollektive Schweiz
* Um uns nicht spalten zu lassen, benutzen wir das « wir » für Aussagen, die uns alle auf unterschiedlichen Niveaus betreffen, je nach Aufenthaltsstatus.
Mehr als 500 600 800 Menschen haben bereits die Solidaritätserklärung mit den Sans-Papiers der kleinen Schanze unterzeichnet und fordern eine kollektive Regularisierung, stündlich werden es mehr. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das hier nachholen.
Auch verschiedene Organisationen haben sich solidarisch erklärt, darunter die Grünen, UNIA, VPOD, UNIA Jugend, die Gewerkschaftsbunde der Stadt Bern und Fribourg, Solidarité Sans Frontières, Junge Alternative, Juso, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs (SIT), Attac Schweiz, IG Sozialhilfe, Bewegung für den Sozialismus FR und viele mehr.
Besuch auf der kleinen Schanze ist nach wie vor sehr willkommen! Hier sind wir zu finden: Lageplan
Ein unvollständiger Medienspiegel
Online-Medien
20 Minuten: 1 | 2
Bund: 1 | 2 | 3
Berner Zeitung: 1 | 2 | 3
NZZ
Fernsehen
Tagesschau
Schweiz aktuell
Tele Bärn
Aktivistische Videos
“Papierlose Besetzung” von A-Films
A Berne, la lutte continue (français)
L’installation du campement en image (français)
Radio
RaBe: Montag | Dienstag
 Strassenaktion in der Berner Innenstadt am Montagnachmittag
(Medienmitteilung)
VertreterInnen der Bleiberecht-Bewegung und der zuständige Gemeinderat der Stadt Bern Reto Nause haben heute Nachmittag eine Einigung erzielt: Das Protestcamp auf der kleinen Schanze wird bis Freitagmorgen weitergeführt. Dann werden wir den Park verlassen. Das heisst aber nicht, dass damit auch die Aktion beendet sein wird.
Die Einigung mit der Stadt ist ein erster Erfolg für die Bleiberecht-Bewegung der Schweiz. Wir nehmen uns eine Woche lang diesen öffentlichen Raum mitten in der Hauptstadt der Schweiz, um auf die inakzeptable Lebenssituation der Sans Papiers aufmerksam zu machen und um eine kollektive Regularisierung zu fordern.
Damit sind die Ziele unserer Aktion aber noch längst nicht erreicht. Unsere Forderungen richten sich an die Bundesbehörden, insbesondere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Wir fordern sie auf, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung zu veranlassen.
Die Bevölkerung rufen wir dazu auf, uns in unserem Camp zu besuchen und sich über die Lebensumstände von Sans Papiers in der Schweiz zu informieren.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!
Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz
In Bern ist die gleich neben dem Bundshaus gelegene kleine Schanze weiterhin von Sans-Papiers, Flüchtlingen und Unterstützenden besetzt. Am zweiten Tag der Besetzung ist die Stimmung kämpferisch. Den öffentlichen Raum nehmen sich die Flüchtlinge, um nicht länger unsichtbar und ungehört zu bleiben. Denn die Situation der Papierlosen ist unhaltbar.
Die Sans-Papiers laden alle BewohnerInnen der Stadt Bern ein, das Camp zu besuchen, und freuen sich, sie kennen zu lernen. Die BesetzerInnen hoffen auf die Solidarität der BernerInnen, welche die unmenschlichen Asyl- und Ausländergesetze abgelehnt haben.
Die BesetzerInnen fordern eine kollektive Regularisierung für Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Alle haben in der Schweiz die Chance verdient, ihr Leben in Würde und mit Zukunftsperspektiven führen zu können. Nur eine kollektive Regularisierung trägt der Tatsache Rechnung, dass über 100′000 Menschen heute ohne Papiere und in ständiger Angst vor Polizeikontrollen in der Schweiz leben.
Die BesetzerInnen fordern die zuständige Bundesrätin Widmer auf, endlich nicht länger die Augen vor den über 100′000 Papierlosen zu verschliessen und eine Lösung zu präsentieren. „Wir fordern Bundesrätin Widmer Schlumpf auf, zur kleinen Schanze zu kommen und unsere Forderungen entgegen zu nehmen“, meint Saidou Bah vom Bleiberecht-Kollektiv.
Für die kommenden Tage sind neben inhaltlichen Veranstaltungen weitere Protestaktionen geplant. Das vollständige Programm findet sich unter www.bleiberecht.ch
Ab 16 Uhr stehen auf www.bleiberecht.ch Fotos in hoher Auflösung zur freien Verfügung.
Medienkontakt 076 794 01 16
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Der Aufruf als PDF auf deutsch und französisch
Menschen mit und ohne anerkannte Papiere aus der ganzen Schweiz besetzen seit dem 26. Juni die kleine Schanze in Bern.
Wir besetzen diesen öffentlichen Raum und fordern die kollektive Regularisierung für alle. Niemand von uns hat die Illegalität gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze auferlegt. Wir wehren uns gegen dieses System, welches uns zwingt, versteckt zu leben. Durch diese Aktion treten wir aus dem Schatten.
Als abgewiesene Flüchtlinge werden wir gezwungen, in teils unterirdischen Notunterkünften zu leben. Wir dürfen nicht arbeiten. Uns bleiben die Zukunftsperspektiven verwehrt. Als Lohnabhängige ohne legalen Aufenthalt leisten wir unentbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben. Dies ohne gesetzlichen Schutz und zu unmenschlichen Bedingungen. Jederzeit sind wir von Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Ausschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben, fernab von Krieg und Hunger, in die Schweiz gekommen sind.
Aus all diesen Gründen fordern wir eine kollektive Regularisierung. Wir fordern nichts Unmögliches, ausser Papiere, um zu existieren. Wie alle anderen haben auch wir ein Recht auf Würde und Sicherheit. Wir wollen uns frei bewegen dürfen, ohne ständige Angst, inhaftiert oder ausgeschafft zu werden.. Wir wollen gleiche Rechte für MigrantInnen von innerhalb und ausserhalb Europas. Falls du dich von unserem Aufruf betroffen fühlst, so nimm an unserer Besetzung teil.
«Ils ont les chiffres, nous avons le nom. »
Kein Mensch ist illegal!
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