Bleiberecht-Kollektiv Zürich

Aktuelle Situation

Die Schweiz gehört unterdessen zu den europäischen Ländern, welche die schärfsten Asyl- und Migrationgesetze haben. Auf den 1. Januar 2008 sind die letzten Teile des neuen Asylgesetzes in Kraft getreten und abgewiesene Asylsuchende müssen ihre Wohnungen verlassen, Notunterkünfte beziehen, von einer Nothilfe leben und sind akut von Ausschaffung bedroht.

Während in anderen Ländern schon vor Jahren Hunderttausende von MigrantInnen und Sans-Papiers legalisiert (z.B. in Spanien, Italien oder Frankreich), ein Bleiberecht gerade erst umgesetzt wurde (Deutschland und Niederlande) oder aktuell eine Debatte über ein Bleiberecht stattfindet (Österreich), ist eine solche Option bis jetzt kein Thema in der Schweiz. Das wollen wir mit unserer Kampagne ändern. Selbst die EU empfiehlt ihren Mitgliederstaaten ein Bleiberecht für abgewiesene Asylsuchende und Papierlose, um die Situation zu entschärfen und eine Integration der Betroffenen überhaupt zu ermöglichen.

Raus aus der Defensive

Wir befinden uns, nach dem migrationpolitischen Frühling, welchen die Sans-Papiers Bewegung vor ein paar Jahren in der Schweiz bewirkt hatte, längst wieder in der Defensive und lassen uns von der SVP und anderen Kreisen diktieren, was wir denken sollen und was nicht. Abstimmung um Abstimmung geht verloren und rechtspopulistische Kreise setzen ganz auf die Karte «Ausländer raus» und auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts. Sie wissen geschickt tief verankerte Ressentiments gegenüber allem «Fremden» zu bedienen. Wir wollen dem eine breite und starke Bewegung entgegensetzen, in der verschiedenste gesellschaftliche Akteure jeglicher Couleur Platz haben und die von den Betroffenen selbst mitgetragen wird. Gerade mit unserer Forderung nach einem kollektiven «Bleiberecht für alle» wollen wir wieder aktiver werden und verstehen das als einen ersten Schritt aus der momentanen Defensive heraus. Wir sind gekommen um zu bleiben!

Langfristige Kampagne

Wir sind uns bewusst, dass die Realisierung eines Bleiberechts für «Gestrandete» ein langer und steiniger Weg sein wird. Wir sind aber der Ansicht, dass die aktuelle Misere im Asyl- und Migrationsbereich nur durch ein Bleiberecht entschärft werden kann. Zehntausende von Menschen, welche längst hier Wurzeln geschlagen haben, leben seit Jahren mit einer vollkommen ungewissen Zukunft in diesem Land. Statt Chancengleichheit zu schaffen, wird Integration gezielt strukturell verhindert. Es wird so eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, mit einem Heer an unqualifizierten Arbeitskräften und Ausgeschlossenen, welche jederzeit für Billiglohnarbeit abrufbar sind. Und sie sind es, die in der Vergangenheit als erstes als Experimentierfeld für gesellschaftliche Verschärfungen, Kontrollstaat und Sozialabbau dienen mussten.

Härtefallregelung

Während des Abstimmungskampfes zum 2xNEIN-Referendum vom 24. November 2006 wurde als Rosinchen unter anderem eine Härtefallregelung versprochen. Diese sähe vor, dass unter gewissen Bedingungen von den Behörden eine Bleiberecht bewilligt werden kann. Bis heute wurde aber in vielen Kantonen darauf verzichtet, entsprechende Härtefallkommissionen ins Leben zu rufen. So auch in Zürich, wo am 19. März 2007 im Kantonsrat ein Postulat für eine Härtefallkommission mit 75:68 Stimmen abgelehnt wurde. Desweitern fällt die Umsetzung kantonal sehr unterschiedlich aus. Während in einigen Kantonen ein Härtefallgesuch aussichtslos ist, sind die Chancen in anderen Kantonen durchaus gegeben. In Zürich zeigen jedoch die Erfahrungen aus der Praxis, dass die Chancen mittels eines Härtefallgesuchs ein Bleiberecht zu erhalten, gegen null tendieren. Gerade in den Kantonen aber, wo eine starke Asylbewegung existiert, sind die Chancen mittels eines Härtefallgesuchs ein Bleiberecht zu erhalten, durchaus gegeben. Das zeigt, dass das Sich-Engagieren durchaus Früchte tragen kann.

Bleiberecht jetzt!

Wir fordern ein kollektives Bleiberecht für alle, welche hier leben. Wer hier ist, der soll auch bleiben dürfen. Abgewiesene Flüchtlinge und Menschen, welche mit einem «F» (vorläufige Aufnahme) seit Jahren in einem Dauerprovisorium unter krankmachenden Bedingungen in der Schweiz leben, sollen kollektiv und ohne bürokratische Hürden die Niederlassungsbewilligung C erhalten. Menschen, welche ohne Papiere hier sind und oft unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, sollen ebenso «legalisiert» werden. Sie sind die Opfer einer diskriminierenden Migrationspolitik, welche ArbeitsmigrantInnen in zwei Gruppen teilt. Die einen aus Ländern, wo man eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhält und die anderen aus Ländern, deren Staatsangehörige höchstens als Privatkontobesitzer, talentierter Fussballer oder gut betuchter Tourist willkommen sind. Durch diese Politik des Aussortierens nach Nationen und Kontinenten werden die Menschen in die Illegalität gezwungen und es wird ihnen keine Möglichkeit gelassen «legal» in der Schweiz zu arbeiten. So sind sie schutzlos Lohndumping und Ausbeutung ausgeliefert. Die Schweiz ist dringend auf Arbeitsmigration angewiesen. Nun gilt es für diese Realität die entsprechenden Gesetze zu schaffen.

Die Bleiberechtskampagne hat folgende Ziele:

• Bleiberecht zum Thema machen
• Die defensive Haltung ablegen und offensiv eine andere Migrationspolitik einfordern.
• Flüchtlinge und Papierlose motivieren, sich selber zu organisieren und aktiv ihre Rechte einzufordern!

Wir fordern ein Bleiberecht für:

Sans-Papiers
Welche seit Jahren hier leben und eine Arbeit haben. Wer hier Wurzeln geschlagen hat und einen Beitrag an diese Gesellschaft leistet, der/die soll auch bleiben dürfen. Eine Arbeit = eine Aufenthaltsbewilligung.

Flüchtlinge mit einem F (vorläufige Aufnahme)
Abschaffung des F-Status und Gleichsetzung mit politisch anerkannten Flüchtlingen. Wer fünf Jahre mit einem F in der Schweiz lebt, soll automatisch eine C-Bewilligung erhalten; wie das auch bei anerkannten Flüchtlingen der Fall ist. Nach fünf Jahren kann niemand mehr von einer «vorläufigen Aufnahme» sprechen, sondern die Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft geworden. Es kann nicht sein, dass Menschen seit 16, 17, 18 Jahren mit einem F hier leben müssen und auf Grund ihres diskriminierenden Status wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Abgewiesene Asylsuchende und sogenannte NEE’s (Nichteintretensentscheid)
Flüchtlinge, welche aus Kriegsgebieten und Krisenregionen stammen, sollen ebenfalls ein Bleiberecht erhalten. Es kann nicht sein, dass die Schweiz als eines der reichsten Länder, Menschen mit Gewalt in Regionen ausschafft, welche zu den ärmsten Länder dieser Welt gehören und wo ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist und die Betroffene keine Zukunftsperspektiven haben.

Die Schweiz gehört unterdessen zu den europäischen Ländern, welche die schärfsten Asyl- und Migrationgesetze haben. Auf den 1. Januar 2008 treten die letzten Teile des neuen Asylgesetzes in Kraft und abgewiesene Asylsuchende werden ihre Wohnungen verlassen, Notunterkünfte beziehen, von einer Nothilfe leben müssen und sind akut von Ausschaffung bedroht.

Während in anderen Ländern schon vor Jahren Hunderttausende von MigrantInnen und Sans-Papiers legalisiert (z.B. in Spanien, Italien oder Frankreich), ein Bleiberecht gerade erst umgesetzt wurde (Deutschland und Niederlande) oder aktuell eine Debatte über ein Bleiberecht stattfindet (Österreich), ist eine solche Option bis jetzt kein Thema in der Schweiz. Das wollen wir mit unserer Kampagne ändern. Selbst die EU empfiehlt ihren Mitgliederstaaten ein Bleiberecht für abgewiesene Asylsuchende und Papierlose um die Situation zu entschärfen und eine Integration der Betroffenen überhaupt zu ermöglichen.

Informationen zur Bleiberechtskampagne