Bleiberecht-Kollektiv Zürich

Am 19. und 20. Juli fand ein Protestmarsch gegen die Verschärfungen im Asylrecht und für ein kollektives Bleiberecht statt. Die erste Etappe führte die rund 100 AktivistInnen und Betroffenen von Stettbach zur Notunterkunft (NUK) in Uster. Dort leben Flüchtlinge in einem fensterlosen Bunkerbau, der von der gewinnorientierten ORS Service AG betrieben wird. Unterwegs wurden PassantInnen über die Verschärfungen des Asyl- und Ausländergesetzes und über die Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht informiert. Am Abend wurde gemeinsam gegessen, diskutiert, und Musik aus Zimbabwe, Lateinamerika und dem Iran gelauscht. Anschliessend wurde im Freien übernachtet, da die Stadt Uster dem Bleiberecht-Kollektiv kurzfristig die Unterkunft entzogen hatte.

Am nächsten Tag führte der Protestmarsch weiter zum Ausschaffungsgefängnis Kloten, wo Menschen bis zu 24 Monate inhaftiert werden, ohne in irgendeiner Weise kriminell geworden zu sein. In Redebeiträgen wurde auf die unwürdigen Lebensbedingungen im Ausschaffungsgefängnis hingewiesen. Die Redebeiträge können im folgenden angeschaut werden:

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Hier gibt es Bilder von der Aktion.

Rund 3′000 Flüchtlinge und SympathisantInnen haben am 19 April in Zürich lautstark für ein generelles Bleiberecht demonstriert.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der aktuellen Asylpolitik. Während in vielen europäischen Ländern ein Bleiberecht diskutiert wird oder längst umgesetzt wurde und selbst die EU ihren Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt empfiehlt, ist in der Schweiz ein Bleiberecht für “Gestrandete” nicht einmal ein Thema in der öffentlichen Debatte! Das zeigt, wie sehr sich die politischen Parteien in diesem Land von einer lösungsorientierten Migrationspolitik verabschiedet haben und tatkräftig mitarbeiten an einem System, welches Menschen ausgrenzt und diskriminiert.

Wir fordern ein kollektives Bleiberecht für Menschen, welche seit Jahren hier leben. Ob nun als papierlose Billiglohnarbeiter, als abgewiesene Flüchtlinge oder als “vorläufig Aufgenommene”. Es kann nicht sein, dass Menschen über zehn Jahre in einem Dauerprovisorium hier leben müssen. Dieser Zustand macht krank und ist inakzeptabel!

Beim Abstimmungskampf um das neue Asylgesetz wurde versprochen, dass anhand der Härtefallregelung ein Instrument geschaffen wird, welches eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen ermöglicht, die schon Jahre hier leben. Der Kanton Zürich ignorierte bis anhin diese Massnahme. In keinem anderen Kanton der Schweiz wird die Härtefallregelung so restriktiv umgesetzt wie im Kanton Zürich. Die angenommenen Gesuche können an einer Hand abgezählt werden. Wir fordern die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels!

Fotos der Demonstration: www.flickr.com/photos/bleiberecht

Die Demonstration wurde unterstützt von:
Alternative Liste Zürich (AL) – Antirassistisches Netzwerk – Associations de Guineens et Sympatisant a Zürich (ARGSZ) – augenauf – Colectivo sin papeles Zürich – Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum (DFEZ) – Demokratische Vereinigung der Flüchtlinge (DVF) – Flüchtlingscafé «Refugees Welcome» – Föderation für demokratische Rechte in der Schweiz (IDHF) – Humanistische Partei – Infoladen Kasama – International Federation of Iraqi Refugees (IFIR) -Iranian Union of Refugees (IUR) – Junge Linke Alternative (JuLiA) – Juso Kanton Zürich – Minka Alterlatina – Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) – Religiös Sozialistische Vereinigung Deutschweiz – Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) – SchülerInnen Netzwerk – Solidarité sans frontieres – SOS Rassismus Deutschweiz