Wir, Fachanwälte, Fachanwältinnen und RechtsberaterInnen im Asyl- und Ausländerrecht, sind seit Jahren auf diesem Gebiet im Kanton Zürich tätig.
Wir fühlen uns mit den Besetzerinnen und Besetzern der Predigerkirche solidarisch.
Seit Jahren erleben wir, dass der Begriff “Härtefall” für das Zürcher Migrationsamt und den Regierungsrat ein Fremdwort ist. Die Zürcher Behörden weigern sich faktisch, die entsprechenden Bestimmungen im Asyl- und Ausländergesetz anzuwenden. Unnachgiebige Härte charakterisiert ihren Umgang mit Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, sich nichts haben zu schulden kommen lassen und hier bleiben möchten. In dieser rigiden Haltung gegenüber Menschen ohne Schweizer Pass ist der Kanton Zürich schweizweit unrühmlicher Spitzenreiter. Dies ist für unseren multikulturellen Kanton, der sich für seine Weltoffenheit rühmt, beschämend.
Zahlreiche Gespräche mit Regierungsrat Hollenstein zur Änderung der Praxis haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Der Widerstand der Besetzerinnen und Besetzer gegen die Missachtung berechtigter Forderungen ist die zwingende Folge.
Wir teilen die Wut und das Unverständnis der Besetzerinnen und Besetzer der Predigerkirche gegenüber der Rechtsverweigerung der Zürcher Behörden! Die Politik der Härte ist realitätsfremd. Sie löst kein Problem, sondern macht dieses nur grösser: immer mehr ImmigrantInnen werden so zu Sans papiers.
Wir fordern Regierungsrat Hollenstein und die gesamte Regierung des Kantons Zürich auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und mehrjährig anwesenden Menschen ohne Schweizer Pass ein Bleiberecht zu gewähren.
Für die Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht des Kantons Zürich
Marc Spescha
Auf dieser Seite veröffentlichen wir in den nächsten Tagen laufend Kurzportraits und Geschichten der Sans-Papiers aus der Predigerkirche.
Video: Stimmen aus der Kirche St. Jakob
Am Sonntag, 4. Januar 2009 zogen die BesetzerInnen der Predigerkirche in Zürich auf Einladung weiter in die Kirche St. Jakob. Damit waren auch die von Regierungsrat Hollenstein gestellten Bedingungen für ein Gespräch erfüllt. Am Montag, 5. Januar empfing Hollenstein schliesslich eine Delegation der Sans-Papiers zum Gespräch.
Im Kurzfilm geben zwei Sans-Papiers ihrer Enttäuschung über die mageren Zusagen des Regierungsrats Ausdruck, erklären nochmals ihre Problemlage und äussern sich dazu, wie es weiter gehen soll.
Am 29. Dezember 2008 luden die BesetzerInnen der Predigerkirche in Zürich zur Pressekonferenz. Mehrere VertreterInnen der Sans-Papiers machten dabei auf ihre prekäre Lage im Kanton Zürich und auf ihre politischen Forderungen aufmerksam.
Bella Dacosta, 28, Angola
Dani Stern. Aus Angst um ihr Leben flog Bella aus Angola nach Europa. Sie lebt nun in einem Container in Adliswil und erhält wöchentlich sechs Migros-Gutscheine im Wert von zehn Franken. Ihr Wunsch: So zu leben, wie die anderen.
«Ich bin Bella Dacosta, 28 Jahre alt und stamme aus Angola. Ich kam vor neun Jahren nach Europa, nachdem meine Eltern ermordet wurden. Zwar war damals in Angola der Krieg bereits vorbei, aber dennoch wurden weiterhin Leute ermordet. Mein Vater war Aktivist in der Unita-Partei. Ich ging zu dieser Zeit im Kongo in die Schule. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nach Angola an das Begräbnis gereist. Danach wollte ich bloss weg. Ich hatte Angst, selber auch umgebracht zu werden. Ich flog nach Rom, wo ich jedoch niemanden kannte. Auf dem Bahnhof von Rom sprach mich ein Mann an, der mir Arbeit versprach. Er wollte, dass ich mich prostituiere. Das wollte ich nicht. Ich reiste in die Schweiz weiter. Hier meldete ich mich in Kreuzlingen bei der Empfangsstelle für Flüchtlinge und beantragte Asyl. Man schickte mich nach Bülach ins Durchgangszentrum und später nach Fällanden. Mein Asylgesuch wurde nach vier Jahren abgelehnt, ebenso der Rekurs dagegen. In Angola ist jetzt Frieden, war die Begründung. Das stimmt nicht. Das Morden geht weiter. Ich habe Angst, zurückzukehren, ich habe Angst vor den Leuten, die meine Eltern getötet haben.
Kein Geld für den Zug
Nach der endgültigen Ablehnung meines Asylgesuches kam ich ins Gefängnis. Zuerst sass ich sechs Tage im Polizeigefängnis bei der Kaserne, danach wurde ich ins Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen verlegt. Nach drei Monaten kam eine Aufseherin und legte mir ein Papier vor, das ich unterschreiben musste. Sie sagte mir: «Bella, du bist frei. Aber du musst jetzt die Schweiz verlassen». Daraufhin konnte ich gehen.
Ich lebe jetzt im Nothilfezentrum Adliswil, ich teile mit drei anderen einen Container. Pro Tag bekomme ich für zehn Franken Migros-Gutscheine – sechs Tage in der Woche. Am Sonntag muss ich offenbar nichts essen, findet das Migrationsamt. Von den Migros-Gutscheinen muss ich leben. Einige Leute bekommen manchmal noch zusätzlich drei Franken, wenn sie das Notzilfezentrum putzen. Ich sitze meistens in unserem Container rum. Was soll ich sonst schon tun? Ich kann ja auch nicht mit dem Zug irgendwo hin fahren. Dafür fehlt mir das Geld. Besuch darf nur zwischen neun Uhr morgens und sieben Uhr abends kommen. Ich habe hier in der Schweiz bis jetzt vor allem andere Asylsuchende kennengelernt. Schweizer Freundinnen und Freunde habe ich fast keine gefunden. Wenn ich mich in der Öffentlichkeit aufhalte, würde man mich schnell verhaften. Viele Freunde von mir sind schon mehrmals einfach für ein paar Tage von der Polizei inhaftiert worden. Ich habe ja gar keinen Ausweis, nur eine Fotokopie des Durchgangszentrums, mit meinem Foto und meinem Namen.
«Dann durfte ich nicht mehr»
Alles, was ich will, ist einen normalen Ausweis und eine Arbeit. Ich möchte einen Beruf lernen. Ich würde sehr gerne Menschen in einem Altersheim pflegen. Bis vor zwei Jahren durfte ich wenigsten noch bei den Beschäftigungsprogrammen der Asylorganisation Tage die Woche, von Montag bis Freitag und dabei hundert Franken im Monat verdient. Ich fand das gut. Ich will so leben wie die anderen. Ich will am Tag arbeiten. Doch dann durfte ich plötzlich nicht mehr, wegen dem neuen Asylgesetz.
Von der Kirchenbesetzung habe ich im Kasama erfahren. Das ist ein Ort, wo sich viele Flüchtlinge immer am Dienstagmittag treffen. Wir können dort unsere Migros-Gutscheine in Bargeld umtauschen, bekommen zu essen und können mit einander reden. Für mich ist das Kasama sehr wichtig. Ohne den Umtausch der Migros-Gutscheine könnte ich überhaupt nicht reisen und andere Leute besuchen.»
Berhanu Tesfaye, Äthiopien
«Mein Name ist Berhanu, ich bin Äthiopier und lebe seit Januar 2000 in Zürich. Ich bin fünfzig Jahre alt besitze einen Bachelor in Agrar-Ökonomie und einen Master in Entwicklungs-Wissenschaften. Ich möchte beschreiben, weshalb ich ein Asylsuchender geworden bin: Ich habe in Äthiopien als höherer Beamter in der Regionalverwaltung von Gambella im Südwesten des Landes gearbeitet. Meine Aufgabe war es, zu kontrollieren, ob das jährliche Regionalbudget richtig eingesetzt wurde. 1989 ging ich zusammen mit zwei Kollegen für 16 Monate legal nach Holland, um dort meinen Master zu machen.
In dieser Zeit brachen in Cambella ethnische Unruhen aus. Die Armee richtete Massaker an, es kam zu mehreren hundert Toten. Meine beiden Kollegen sind dennoch zurückgekehrt, nach dem unsere Aufenthaltserlaubnis in Holland abgelaufen war. Sie wurden beide sofort nach Ankunft verhaftet. Der eine von ihnen hat seither fünf, der andere sechs Jahre im Gefängnis zugebracht. Da wollte ich es nicht mehr riskieren, nach Hause zu gehen. Weil ich aber in Holland nur unter der Bedingung studieren durfte, dass ich kein Asylgesuch stellen werde, bin ich in die Schweiz gekommen, um hier ein Gesuch zu stellen.
Ich bin zwei Mal abgewiesen worden. Äthiopien ist ein Land mit ungefähr 75 Millionen Einwohnern und wird seit mehr als vierzig Jahren von einem Unrechtsregime geführt. Bis 1991 herrschte dort eine Militärjunta, seither herrschen ethnisch geprägte Parteien. Obwohl der Äthiopische Staat auf dem Papier die Menschenrechte garantiert, gehört Äthiopien weltweit zu den unrühmlichen Spitzenreitern beim Verhaften von Journalisten. Mitglieder von Oppositionsparteien werden kollektiv verhaftet und eingesperrt.
Eine Reihe Familienclans
Die Politik der herrschenden Partei EPRDF (Ethiopian peoples revolutionary democratic front) provoziert ethnische Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, die seit Jahrhunderten Seite an Seite leben. Die Regierung schreckt auch vor einer Massakrierung der eigenen Leute nicht zurück, wenn diese abweichende Ideen vertreten.
Beispiele für Verbrechen der Regierung sind das Massaker an Angehörigen des Anuak-Stammes (Südwest-Gambella), das 400 Tote forderte, die Massaker in der Region Sidama, die mehr Autonomie von der Zentralregierung verlangte, oder die 193 Toten, welche bei Unruhen in der Hauptstadt Addis Abeba im Anschluss an die Wahlen im Jahre 2005 zu beklagen waren, als Oppositionspolitiker 137 der 138 zu vergebenden Sitze erringen konnten und die Regierung des Wahlsieg niederschlug. Die EPRDF ist keine eigentliche Regierung sondern eine Reihe von Familienclans, die sich gegenseitig verschiedene Posten zuschachern und so alle Bereiche der Verwaltung kontrollieren. In jedem Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Nicht so in Äthiopien. Hier greifen die Staatsgewalten ineinander. Es gibt weder eine gegenseitige Kontrolle, noch einen gegenseitigen Ausgleich. Auch das Militär, die Polizei und die Geheimdienste sind von einer einzigen Ethnie dominiert. Sie dienen nicht dem Volk, sondern der regierenden Partei. Diese aber unterdrückt nicht nur die Menschen, die in Äthiopien leben, sondern setzt ihren diplomatischen Stab ein, um Informationen über Äthiopier zu sammeln, die im Ausland leben. Ein Land, wo vier Millionen Menschen jährlich Hunger leiden, setzt seine mageren Ressourcen ein, die Äthiopische Diaspora auszuspionieren!
Um die Wahrheit zu sprechen: Die Schweiz möchte mich um jeden Preis loshaben und ist daher bereit, mich in die Hände einer Sippe von Diktatoren zu liefern. Ich möchte an das Schweizer Volk appellieren, den Äthiopiern zu helfen, und mir eine Erlaubnis zu geben, hier zu bleiben, bis Äthiopien zur Ruhe kommt.»
Von 2001 bis 2004 wurde ich in Holland aufgrund der Situation in meinem Herkunftsland (Sierra Leone) vorläufig aufgenommen. Vorher war ich geologischer Ingenieur. Als meine Aufenthaltsbewilligung in Holland auslief, kam ich 2004 in die Schweiz. Hier wurde auf mein Asylgesuch gar nicht erst eingetreten.
Wegen “illegalen Aufenthalts” wurde ich 12 Monate ins Gefängnis gesteckt, obwohl ich nichts verbrochen habe. Seit ich Anfang 2008 aus der Haft entlassen wurde, muss ich alle sieben Tage die Notunterkunft wechseln.
* Name geändert.
Hasti Anvari, 20, und Soudabe Mirani, 47, Iran
Ich wohne seit 8 Jahren mit meiner Mutter, meinem Vater und meinen Geschwistern zusammen hier in der Schweiz. Wir mussten den Iran aus politischen Gründen verlassen. Hier gibt es zwar Sicherheit, aber wir fühlen uns nicht willkommen. Bis heute haben wir den Ausweis N. Für mich bedeutet das, dass ich keine Lehre machen konnte, weil man mit diesem Ausweis benachteiligt ist. 2 Jahre lang war ich auf der Suche nach einen Job. Das gleiche gilt für meinen Bruder. Er schloss zwar die Schule ab, fand jedoch keine Lehrstelle. Endlich habe ich einen Job als Verkäuferin gefunden, es gefällt mir zwar nicht so, aber ich bin glücklich dass ich immerhin etwas gefunden habe. Während 6 Jahren wohnten wir in einem Asylheim. Man muss sich das mal vorstellen. Eine Familie von 5 Personen muss sich 2 Zimmer teilen. Die Küche, Toilette und Dusche mussten wir mit anderen Leuten zusammen benutzen. Vor 1 ½ Jahren haben wir zum Glück eine Wohnung gefunden. Wenn wir in den Iran zurückkehren müssten, würde dies – das muss ich offen sagen – für meinen Eltern den sicheren Tod bedeuten. Wenn das Mullah Regime verschwindet, kehren wir sicher in den Iran zurück.
Moussa Diarra, Mali
Ich bin seit 3 Monaten in der Schweiz. Ich kämpfe für mein Leben, in meinem Land ist die Situation sehr schwierig. Meine Familie ist sehr arm und ich möchte ihnen helfen. Deswegen bin ich auf der Suche nach einem besseren Leben und würde gerne hier in der Schweiz bleiben. Ich bin schon in viele verschiedenen Länder gewesen und wurde immer wieder weggeschickt. Die Situation in der Schweiz ist sehr schwierig für mich. Ich muss jede Woche die Unterkunft wechseln. Manchmal muss ich in Bunkern mit viele anderen Leuten übernachten. Die Nächte sind lang und kalt dort. Wir bekommen nur die Migrosgutscheine. Damit kann ich mir kaum etwas leisten. Diese Woche musste ich 2 Nächte im Gefängnis übernachten, da ich im Zug beim Schwarzfahren erwischt wurde. Ich kann mir aber keine Zugbillette kaufen. Denn ich bekomme nur die Migrosgutscheine. Sie haben mich auch festgenommen, weil ich keinen gültigen Ausweis von der Schweizer Behörden bekommen habe, sondern nur ein Papier, wo ein Foto von mir drauf ist und mein Herkunftsland. Dieses Papier ist aber nicht rechtsgültig. Ich werde hier in der Schweiz wie ein Krimineller behandelt, obwohl ich nichts verbrochen habe. Ich möchte hier bleiben, um zu arbeiten und ich werde weiter kämpfen.
Davood Schojaei, 33, Iran
Ich musste mein Land verlassen, weil ich meine Religion geändert habe. Aber das dürfen wir in unserem Land nicht. Seitdem werde ich verfolgt. Damals arbeitete ich als Goldschmid und hatte ein schönes Leben. Nun wohne ich seit 6 Jahren in der Schweiz in Adliswil. Nach zwei Monaten erhielt ich den ersten negativen Entscheid von der Schweizer Behörden. Der zweite folgte schnell darauf. Ich darf hier nicht arbeiten, weil mein Asylgesuch abgelehnt wurde. Ich würde aber sehr gerne arbeiten und mich selber finanzieren. Einen Ausweis bekommen wir nicht, sondern nur einen kleinen Zettel, wo mein Name drauf steht. Wenn die Polizei mich aus irgendeinem Grund kontrollieren würde, würden sie mich festnehmen und ins Gefängnis stecken. Ich verstehe nicht, warum wir hier in der Schweiz wie Kriminelle behandelt werden, ich habe nichts verbrochen.
Ich wohne in einer Asylunterkunft mit 3 anderen Asylanten in einem kleinen Zimmer. Jeden Tag bekommen wir nur die Migrosgutscheine, die einen Wert von 10.- haben, und damit müssen wir uns alles finanzieren, Essen, Kleider, Fortbewegungsmittel etc. Aber das reicht kaum aus. Wenn es für mich nicht so gefährlich wäre, würde ich nach Iran zurückkehren, denn hier fühle ich mich ausgegrenzt und schlecht behandelt. Aber ich kann nicht zurück, die iranische Regierung würde mich umbringen.
Bahram Gharianlu, 44, Iran
Ich bin seit 6 Jahren in der Schweiz. Ich möchte frei meine Religion aussuchen können, aber das ist in meinem Land verboten. Im Iran war ich im freien Militär. Ich hatte oft Probleme mit der Polizei, weil es klare Kleidervorschriften gibt. Zum Beispiel darf man keine kurzen Ärmel tragen. Seit 20 Jahren haben wir Probleme mit dieser Regierung. Hier in der Schweiz bin ich ein Asylant. Bekomme aber keine Papiere. Ich war verheiratet, aber da ich schon so lange hier in der Schweiz bin und meine Frau nicht besuchen durfte, hat unsere Beziehung nicht geklappt und wir haben uns scheiden lassen. Ich habe ein Kind mit ihr zusammen, aber habe es seit 7 Jahren nicht mehr gesehen.
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden, deswegen bitte ich die Schweizer Regierung, dass sie mir eine Bewilligung gibt. Wenn ich nach Iran zurückgeschickt werde, bin ich ein toter Mensch!
Hosseini Hamid, Iran
Ich bin seit 10 Monaten in der Schweiz. Letzte Woche habe ich zwei Nächte im Gefängnis verbracht, weil ich von der Behörde nur einen Ausweis bekommen habe, der nicht offiziell anerkannt ist. Nur ein Stück Papier mit einem Foto darauf ohne Stempel oder etwas rechtlich anerkanntem. Damit bin ich eine Polizeikontrolle gekommen und festgenommen worden. Alle 21 Tage muss ich mein Heim wechseln. Dabei fällt es mir sehr schwer mich irgendwo zuhause zu fühlen. Ich fühle mich ausgegrenzt und dieses System schikaniert uns. Mein iranischer Pass gilt hier nicht, der Zettel der Behörden auch nicht. Ich werde zu einem Illegalen gemacht.
Ich musste den Iran verlassen weil ich meine Religion gewechselt habe und darauf im Iran die Todestrafe steht. Vorher habe ich in Israhan (Iran) 6 Jahre lang Medizin studiert.
Mohammed Abdulkarim
Ich wohne seit 1998 in der Schweiz. Im Irak war ich Sekundarschuhllehrer und habe Lehrlinge als Automechaniker ausgebildet.
Da ich Kurde und politisch aktiv bin, werde ich im Irak verfolgt. Meine Reise in die Schweiz war sehr anstrengend und lang, da ich nicht viel Geld hatte.
Meine Situation in der Schweiz ist sehr schwierig, da ich einen Ausweis “F” besitze. Dies bedeutet, dass ich nur vorläufig als Flüchtling aufgenommen werde und nirgends eine Arbeit bekomme. Ich schicke viele Bewerbungen und strenge mich an, Deutsch zu lernen. Trotzdem habe ich noch keine Arbeit gefunden. Eine Rückkehr nach Irak kommt für mich nicht in Frage, da ich sonst gefoltert werde und Angst vor der Todesstrafe habe.
Ayo*, 27, Afrika
Aufgewachsen und zur Schule gegangen ist Ayo in der Hauptstadt seines Landes. Mit 20 hat er die Schule abgeschlossen, hat eine Kurzausbildung als Mechaniker absolviert – ein Zertifikat erhalten. Doch in seiner Stadt eine Anstellung zu finden ist fast so schwierig wie Schweizergardist im Vatikan zu werden. Ayo beginnt, zusammen mit seiner Mutter, ein eigenes Business: Sie verkaufen Gemüse auf dem Markt, eine ganze Familie muss versorgt werden. Es geht, irgendwie. Weil Ayo gerne Sport macht, rennt, geht er in einen kleinen Sportklub in seiner Gegend. Er ist gut, wird von anderen Sportklubs eingeladen, könnte an verschiedene Rennen gehen. Doch Ayo kann nicht, weil das Geld fehlt. Dann, es ist Juli 2006, bekommt er eine Einladung, an einem Sportevent in der Schweiz, Zermatt, mitzumachen… Ayo weiss, dass er da hin will, muss. Irgendwie. Schon seit langem ist es ein Traum von ihm, in die Schweiz zu reisen, vielleicht ein neues Leben zu beginnen. Er sammelt Geld, bei Verwandten, Freunden. Sie geben es ihm, er wird es zurückbezahlen.
Ayo fliegt in die Schweiz. Er rennt in Zermatt. Und weil er Hoffnung hat in seinem Herzen und Träume, steigt er nicht wieder ins Flugzeug zurück in sein Heimatland. Er findet heraus, wie das hier läuft, bzw. nicht läuft und ohne Asylantrag läuft gar nichts… Also stellt er einen Asylantrag, fühlt sich nicht richtig wohl dabei, denn Asyl braucht er ja nicht. Auf seinen Antrag wird nicht eingegangen, NEE, Nichteintretens Entscheid heisst das im Fachjargon. Ayo mag noch nicht aufgeben. Er hat inzwischen jemanden aus seinem Land kennen gelernt und bei ihm so etwas wie ein kleines zu Hause gefunden, einen Platz, an dem er willkommen ist. Er hat bald Freunde, feiert zusammen mit ihnen Weihnachten. Ayo zieht alle paar Wochen in eine neü Notunterkunft wo er das Nötigste bekommt, mehr nicht. Eines – nicht sehr schönen – Tages, Ayo ist inzwischen seit acht Monaten in der Schweiz und gerade auf dem Weg in die Asylunterkunft, kommt er in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten lassen ihn nicht wieder gehen, keine Papiere, mitkommen! Ayo geht mit nichts mehr als seinen Kleidern die er trägt und einigen wenigen Habseligkeiten im Rucksack, mit zur Kaserne. Zum ersten Mal in seinem Leben findet er sich im Gefängnis wieder. Nach einer Woche wird er ins Ausschaffungsgefängnis Kloten gebracht, von hier aus hört er die Flugzeuge, Zürich-Nairobi, Darfur-Zürich usw., den ganzen Tag. Ayo versucht, was noch zu versuchen ist, es gibt Leute, die für ihn sprechen, vor dem Gericht, die Rekurse einlegen. Ayo hofft. Hofft, dass er rauskommt, dass er seinen Weg versuchen darf. An die drei ersten Monate werden weitere drei gehängt. Zum Glück bekommt er immer wieder Besuch. Nach weiteren drei Monaten überlegt er sich, freiwillig zurück zu kehren. Noch ist aber die Hoffnung stärker, wenn er jetzt aufgibt, war alles so sinnlos… wieder drei Monate Verlängerung. Ayo hat gehört, dass fast nie jemand länger als 15 Monate hier bleiben muss. Das lässt ihn durchhalten. Inzwischen hört er von seinem Bruder, mit dem er hin und wieder telefoniert, dass die Leute, von denen er sich Geld geliehen hat, dieses zurückwollen. Ayo möchte es bezahlen, wird es irgendwie und irgendwann. Er würde gern arbeiten, ein bis zwei Stunden am Tag gibt es im Gefängnis Arbeit. Mehr nicht. Die Situation belastet Ayo mehr und mehr. Doch er hofft weiter. Doch die Monate vergehen, immer wieder drei dazu. Nicht der Gedanke an eine mögliche Rückkehr ist der erdrückendste, sondern die Tatsache, dass er, Ayo, im Gefängnis ist. Manchmal kommt es ihm vor wie eine Unmöglichkeit. Er hat nie gedacht, dass ihm das passieren könnte, ganz einfach deshalb, weil er kein Verbrechen begangen hat. Nichts getan, was er und was die meisten Menschen als Unrecht empfinden. Für Ayo ist das schwer zu verkraften. Er muss nicht nur seinen Traum, in der Schweiz ein Leben aufbaün zu können, loslassen, sondern auch damit zurechtkommen, dass sein Wille, etwas zu geben, sich einzufügen, zu arbeiten, in das Land und die Menschen hier zu investieren und etwas von seinem positiven Wesen in unsere Schweizer Luft zu streün, im Gefängnis so lange hingehalten worden ist, bis er kaum mehr existiert. Ayo hat nach 16 Monaten in Ausschaffungshaft den Behörden mitgeteilt, dass er zurück nach Kenya möchte. Er hat keine Hoffnung mehr für die Schweiz.
Obwohl Ayo jetzt eingewilligt hat zurück zu gehen, bleibt er in Ausschaffungshaft. Jetzt fehlen plötzlich die Papiere. Nach 16 Monaten lassen sie ihn frei, mit einem Schreiben in der Hand die Schweiz zu verlassen. Das wollte er ja- aber es ging ja doch nicht, ihm fehlen nicht nur die Papiere um hier zu bleiben, ihm fehlen auch die Papiere um zu gehen. Was ist jetzt besser illegal bleiben oder illegal gehen? In ganz Europa hat er keine Chance, da sein Asylgesuch abgelehnt wurde, wie soll er zurück in seine Heimat, er darf nicht arbeiten, will an seiner Ehrlichkeit festhalten, hat also kein Geld. Er schöpft Hoffnung findet andere Menschen in der gleichen verzweifelten Lage wie er, sie wollen mit den Menschen hier reden. Sie wünschen sich die Chance zu bekommen, als Menschen hier ihr Glück versuchen zu dürfen. Ayo möchte sich nicht verstecken, er möchte mit den Menschen sprechen, von Mensch zu Mensch… Eine Verbindung und ein Verständnis herstellen. Dazu kam er am 19. Dezember kurz vor Weihnachten, dem Fest der Versöhnung, mit vielen anderen in die Predigerkirche, wartet dort um mit Menschen zu sprechen. Wartet und hofft auf alle die offen und bereit sind zuzuhören. Mit dem Wunsch unsere Gesetze menschlicher zu machen!
* Name geändert.
Peschtiwan Ahmad, 26, Irak/Kurdistan
Ich wohne seit 6 Jahren in einer Asylunterkunft in der Schweiz, genauer in St. Gallen. Ich habe nur einen F-Ausweis (vorläufige Aufnahme) und finde deshalb keine Arbeit. Ich suche immer Arbeiten auf Baustellen oder in Metzgereien, habe aber nur kurz temporär auf einer Baustelle gearbeitet, sonst finde ich nichts. In Karkuk arbeitete ich in der Landwirtschaft. Aus politischen Gruenden musste ich den Irak verlassen. Ich kann mir nicht vorstellen wieder zurück zu gehen, da ich Angst vor Folter habe.
Mortza Daneshnia, 48, Iran
Im Iran war ich Politiker und habe Biologie studiert. Ich hatte meinen eigenen Supermarkt. Im Jahr 2000 musste ich mit meiner Familie aus politischen Gründen fliehen. Ich habe für etwa 10′000 Dollar gefälschte Pässe fuer meine Familie gekauft, damit ich sie sicher ueber die Grenze bringen konnte. Sie sind dann nach Griechenland geflohen und ich bin nach Deutschland gegagen und habe versuecht sie auch dorthin zu hohlen. Leider hat das nicht geklappt und deswegen bin ich zu ihnen nach Griechenland gegangen. Bei der Ankunft haben sie mich 10 Tage im Flughafen festgehalten. Die Zeit dort war eine sehr dramatische Zeit fuer uns, da wir die Sprache nicht konnten und keine Nothilfe bekamen. Ich fand einen Job bei einer Firma die Aluminiumtueren herstellt. Nach einer Weile habe ich Rueckenprobleme bekommen und konnte dort nicht mehr Arbeiten. Deswegen fing ich an im Bazaar zu Arbeiten. Wir sind dann bis 2006 in Griechenland geblieben. Die Behoerden in Griechenland verlangten von uns, dass wir in die Botschaft gehen um den Pass zu verlaengern, was wir als politische Flüchtlinge natürlich nicht konnten. Wir hätten uns quasi selber ausgeliefert. Wir mussten also wieder ausreisen. Dabei hatten wir die Wahl zwischen USA, Kanada oder der Schweiz. Weil wir kein Geld hatten sind wir in die Schweiz gekommen, da die Reisekosten am niedrigsten waren. Seit zweieinhalb Jahren wohnen wir in der Schweiz in Kreuzlingen. Von den schweizer Behörden haben wir zweieinhalb Jahre lang keine Antwort bekommen, was uns psychisch sehr belastet hat. Die Wartezeit ohne Bewilligung ist unerträglich. Meine zwei Kinder (13 und 12 Jahre alt) gehen hier zur Schule. In der Schweiz habe ich keinen Job gefunden, da ich älter bin. Im Oktober haben wir von den Behörden den ersten negativen Entscheid bekommen. Wir reichten eine Beschwerde gegen den negativen Entscheid ein, doch der Anwalt war sehr teür, wir haben 3000 Franken dafür bezahlen müssen. Jedoch erhalten wir nur Nothilfe, was 8 Franken pro Tag bedeutet. Wir fühlen uns nirgendwo willkommen. Das einzige was ich will, ist für meine Kinder eine gute Zukunft. Wo ist Amnesty International, wo ist die Gerechtigkeit ?
Seit sechs Tagen besetzen wir Sans-Papiers nun die Predigerkirche, um auf unsere unmenschliche Behandlung im Kanton Zürich aufmerksam zu machen. In anderen Kantonen hätten viele von uns längst Papiere erhalten, doch Regierungsrat Hollenstein weigert sich beharrlich, die Härtefallregelung in Zürich zur Anwendung zu bringen. Die Stimmung ist kämpferisch, und wir werden hier bleiben, bis Herr Hollenstein zu uns kommt und konkrete Lösungen vorschlägt.
Heute Heiligabend laden wir alle solidarischen Menschen und KirchgängerInnen herzlich zu einem Apéro ein, der anschliessend an den offiziellen Gottesdienst stattfindet (ca. 23.15 Uhr).
Wir stellen uns darauf ein, dass wir noch länger hier bleiben müssen, denn Regierungsrat Hollenstein zieht es offenbar vor, seine Ferien zu geniessen, statt sich um unsere Probleme zu kümmern.
Auch in den nächsten Tagen freuen wir uns über jeden Besuch! Es wird weitere Veranstaltungen geben, ausserdem gibt es den ganzen Tag die Gelegenheit, bei einem Kaffee oder Tee ins Gespräch zu kommen. Natürlich sind wir auch für helfende Hände, selbst organisierte Mahlzeiten, Sach- und Geldspenden dankbar.
Für die Solidarität aus der Bevölkerung, die uns bisher entgegengebracht wurde, möchten wir uns herzlich bedanken!
Am Dienstag, 23. Dezember 2008 um 20 Uhr, laden wir Euch herzlich zu einer Veranstaltung in der Predigerkirche ein. Wir zeigen den Film “La Ballade des Sans-Papiers” über eine 6-monatige Kirchenbesetzung in Frankreich, die den Beginn der Sans-Papier Bewegung in Frankreich markierte. Zudem wird Giovanni Schumacher, Menschenrechts-Aktivist aus Bern, über seine Erfahrung im gemeinsamen Kampf mit Sans-Papiers um ein Bleiberecht sprechen.
Anschliessend bleibt genug Zeit für Musik, Diskussionen und Begegnungen. Wir freuen uns auf Euch!
Medienmitteilung: Angebot der Kirche dankend abgelehnt – konkrete Zusagen vom Kanton gefordert
Die Besetzerinnen und Besetzer der Predigerkirche haben gestern Abend eine Vollversammlung abgehalten. Den wenig konkreten Kompromissvorschlag der Kirchenvertreter haben sie dabei ausgeschlagen. Die Sans-Papiers wollen mit dem verantwortlichen Regierungsrat sprechen.
Seit Freitag, 19.12.2008 halten rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Die Stimmung in der Kirche ist weiterhin sehr kämpferisch und wir freuen uns über die grosse Unterstützung, die wir von vielen Seiten bekommen.
Heute Abend um 19.30 Uhr findet in der Kirche eine Veranstaltung für die Quartierbevölkerung und Kirchgemeinde statt. Wir berichten über unsere Erfahrung im Kanton Zürich, unser Leben in den Notunterkünften und wie wir unsere Zukunft sehen. Neben Musik, einem Film und Redebeiträgen bleibt genügend Zeit für Diskussion und Begegnung.
Wir fordern von den Zürcher Behörden die humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung! In anderen Kantonen hätten viele von uns bereits Papiere. Der Kanton Zürich ignoriert Härtefälle und schafft so Unrecht. Wir verlangen eine Ende der der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers! Das Arbeitsverbotes muss aufgehoben werden – Arbeit statt Nothilfe!
Morgen Montag findet unsere nächste grosse Sitzung statt. Dann entscheiden wir gemeinsam über unser weiteres Vorgehen im Kampf um Papiere.
Das Sans-Papiers Kollektiv aus der Predigerkirche
P.S. Hochaufgelöste Bilder von der Aktion sind auf unserer Flickr-Seite zu finden.
Seit heute Nachmittag besetzen rund 150 Flüchtlinge, Sans Papiers und AktivistInnen die Predigerkirche beim Zähringerplatz im Niederdorf. Solidarische Menschen sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen!
Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich
Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass das Migrationsamt Zürich weiterhin an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festhält.
Da wir nicht länger bereit sind diese Haltung seitens der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, haben wir Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen uns entschlossen, mit der Besetzung der Predigerkirche auf unsere unerträgliche Situation aufmerksam zu machen und auf unsere Rechte zu pochen. In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!
Anscheinend gilt für den Kanton Zürich das Schweizer Recht aber nicht. Oder wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Zum Beispiel müssen viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!
Die Härtefallregelung wäre ein probates Mittel an diesen Missständen etwas zu ändern, wovon letztendlich Alle profitieren würden. Die Gesellschaft, weil dadurch Menschen, welche seit Jahren hier leben, sich endlich nachhaltig integrieren und arbeiten könnten. Die Arbeitgeber, weil sie uns nicht mehr illegal beschäftigen müssten. Wir, weil wir nach jahrelanger Flucht und auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben, endlich die Sicherheit hätten, die wir zum Leben benötigen.
Wir, die 6-Campers, 7-Day’lers und das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv haben uns deshalb entschlossen, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir lassen uns nicht mehr länger so behandeln und zu den „schwarzen Schafen“ dieser Gesellschaft machen. Auch wir sind Menschen, auch wir haben Rechte. Wir haben genug und es reicht. Die Zeit ist gekommen aufzustehen und sich zu wehren. Wir sind hier und wir bleiben hier.
Wir wollen mit der Kirchenbesetzung auf folgende Forderungen aufmerksam machen:
Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung!
Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers!
Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!
Film- und Diskussionsveranstaltung des Flüchtlingscafés Zürich
Mi. 10. Dezember 2008 um 20:00 Uhr
im Infoladen Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich
Hinterhofgebäude, mit dem Bus 31 bis Haltestelle Kanonengasse)
La Ballade des Sans Papiers
ein Film von Samir Abdallah, Raffaele Venturaab
Der Film ist eine Chronik der französischen ImmigrantInnen-Bewegung der “Sans Papiers” von der Besetzung der Saint-Ambroise-Kirche im März 1996 durch 300 AfrikanerInnen bis zu den Beilschlägen in St. Bernard am 23. August. Nach langen Jahren von ermüdendem Hin- und Herlaufen zwischen den Ämtern, der ständigen Furcht vor Polizeikontrollen und dem stets prekären Leben in der Illegalität haben die “Flüchtlinge von St. Ambroise” beschlossen, das Versteckspiel aufzugeben und die Öffentlichkeit mit ihrer Existenz zu konfrontieren. So haben sie denen, die durch Illegalisierung zur Unsichtbarkeit verdammt waren, ein Gesicht zurückgegeben. Der Film begleitet die ImmigrantInnengruppe zu den verschiedenen Orten, an denen sie sich nach der Räumung der St. Ambroise-Kirche aufhielten, er lädt dazu ein, die Geschichte der Männer, Frauen und Kinder kennenzulernen, die sich entschlossen haben, nach Frankreich zu kommen, um in Würde leben zu können. Wenn sie sich in Frankreich zeigen und demonstrativ ihr Recht einklagen, dort zu sein, dann legen sie damit auch den Finger auf das große Tabu innerhalb aller Globalisierungsstrategien: der Freiheit, dahin zu gehen, wohin man gehen möchte.
Rund 50 Flüchtlinge aus den sechs Notunterkünften im Kanton Zürich besuchten am 18.11. das Migrationsamt, um auf ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen.
Um weitere Aktionen zu planen, laden das Zürcher Bleiberecht-Komitee und “the 6-campers” zu einer Vollversammlung ein. Sie findet am Samstag, 6. Dezember um 14.00 Uhr im Flüchtlingscafé an der Militärstrasse 87a statt.
Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von CHF 8.- pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus. Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros- Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.
Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.
Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!
Schnell und einfach (in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich)
Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen (bitte nur 10′er Beträge einzahlen!):
Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6
Und ein bis drei Tage später die Gutscheine im Briefkasten.
Schnell, solidarisch und sehr hilfreich!
Oder wie bis anhin: Jeden Dienstag von 11:00 – 14:00 Uhr im Flüchtlingscafé
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche