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Guidovideo hat in Zusammenarbeit mit a-films eine zweiteilige Dokumentation der ersten vier Tage der Besetzung realisiert. Das Material deckt sich zum Teil mit dem bereits veröffentlichten Video von a-films, ist aber grösstenteils neu und zeigt dabei auch viele neue Aspekte der Besetzung. Teil 1: Teil 2: Auch für Leute, die des Französischen nicht mächtig sind, lohnt es sich den Zeitraffer des Camp-Aufbaus ab 1:00 anzuschauen! Kein Deutschkurs ist illegal! Der Film kann in hoher Qualität bei A-Films heruntergeladen werden. Am Dienstag, 7. April 2009, zogen mehr als 100 Sans-Papiers und UnterstützerInnen lautstark vom Flüchtlingscafé “Refugees Welcome” zum Zürcher Sozial- und Migrationsamt. Sie forderten gültige Identitätspapiere und protestierten gegen den Ausweisentzug. Auf beiden Ämtern hinterliessen die Sans-Papiers einen Protestbrief, worin sie offizielle Ausweisdokumente fordern. Manche Betroffene verfügen bloss über ein Papierchen ihrer jeweiligen Notunterkunft. Der Besitz eines solchen Zettels schützt aber nicht vor polizeilicher Repression. Auch können damit auf der Post keine eingeschriebenen Briefe abgeholt oder in der Bibliothek Bücher ausgeliehen werden. Die DemonstrantInnen wiesen darauf hin, dass seit der Kirchenbesetzung im Winter 2008/09 systematische Polizeikontrollen im Umfeld von Notunterkünften zugenommen haben. Im Anschluss an die Besetzung untersagte das Zürcher Migrationsamt den BetreiberInnen der Notunterkünfte auch das Ausstellen der Ausweispapierchen. Insbesondere Flüchtlinge, die wöchentlich ihre Notunterkunft wechseln müssen, verfügen seither über gar keine Identitätspapiere mehr. Die Sans-Papiers argumentierten, dass sie auf diese Weise gezielt der Repression preisgegeben werden. Sie wehrten sich gegen ihre Zermürbung und Kriminalisierung durch die Behörden. Weder im Sozial- noch im Migrationsamt wollten die Verantwortlichen den Brief persönlich entgegennehmen. Download des Kurzfilms bei a-films. Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen für mehr als zwei Wochen die Predigerkirche in Zürich. Sie forderten eine humane Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung, die Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende sowie die Regularisierung des Aufenthaltsstatus aller Papierlosen. Nun ist ein 30-minütiger Film zur Kirchenbesetzung erschienen.
In den Jahren 2007 und 2008 traten verschiedene Verschärfungen im Schweizer Asylrecht in Kraft. So können nun alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben bloss noch Anspruch auf Nothilfe. Für deren Umsetzung, Umfang und Form sind die Kantone zuständig. Im Kanton Zürich müssen betroffene Personen mit nur 60 Franken pro Woche in Form von Gutscheinen der Supermarktkette Migros auskommen. Manche sind sogar gezwungen, die Notunterkunft wöchentlich zu wechseln. Auch in der Härtefallpolitik kennt Zürich keine Gnade. Die Härtefallregelung erlaubt es illegalisierten Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und sich “besonders erfolgreich integriert” haben, ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Die kantonalen Migrationsbehörden prüfen die Gesuche und können sie ans Bundesamt für Migration (BfM) weiterleiten. Der Kanton Zürich allerdings stellt Äusserst hohe Anforderungen an die Härtefallkriterien und hat im Jahr 2008 kein einziges Gesuch ans BfM weitergeleitet.
Im Rahmen der Kampagne “Bleiberecht für alle” wurde bereits im Winter 2007 eine Zürcher Kirche kurzzeitig besetzt. Im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Da sich aber an der Asylpolitik des Kantons Zürich nichts änderte, entschlossen sich die AktivistInnen Ende 2008 zur Besetzung der Predigerkirche. Der Film dokumentiert die Kirchenbesetzung und gibt betroffenen Sans-Papiers und AktivistInnen des Bleiberecht-Kollektivs Zürich das Wort. Diese erklären die vorhandenen Probleme, ihre Anliegen und verschiedene Aspekte der Besetzung im Detail. Sie äussern sich zum Gespräch mit dem Zürcher Migrationsamt und beurteilen die politischen Ergebnisse. Der 30-minütige Film ist das Resultat einer Zusammenarbeit diverser Video-AktivistInnen von a-films, Bleiberecht Bern, Bleiberecht Zürich und Solidarité sans Frontières. Am 29. Dezember 2008 luden die BesetzerInnen der Predigerkirche in Zürich zur Pressekonferenz. Mehrere VertreterInnen der Sans-Papiers machten dabei auf ihre prekäre Lage im Kanton Zürich und auf ihre politischen Forderungen aufmerksam. Am Sonntag, 4. Januar 2009 zogen die BesetzerInnen der Predigerkirche in Zürich auf Einladung weiter in die Kirche St. Jakob. Damit waren auch die von Regierungsrat Hollenstein gestellten Bedingungen für ein Gespräch erfüllt. Am Montag, 5. Januar empfing Hollenstein schliesslich eine Delegation der Sans-Papiers zum Gespräch. Im Kurzfilm geben zwei Sans-Papiers ihrer Enttäuschung über die mageren Zusagen des Regierungsrats Ausdruck, erklären nochmals ihre Problemlage und äussern sich dazu, wie es weiter gehen soll. |
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Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche