Guidovideo hat in Zusammenarbeit mit a-films eine zweiteilige Dokumentation der ersten vier Tage der Besetzung realisiert. Das Material deckt sich zum Teil mit dem bereits veröffentlichten Video von a-films, ist aber grösstenteils neu und zeigt dabei auch viele neue Aspekte der Besetzung.
Die Aktion ist beendet. Die Sans-Papiers sind wieder in ihre Notunterkünfte zurückgekehrt, wo sie der Alltag ohne Geld und Arbeit wieder hat. Doch schon bald beginnen die Planungen für die nächsten Schritte in dieser Kampagne, die würdige Lebensbedingungen für die Sans-Papiers und Asylsuchenden in der Schweiz und eine kollektive Regularisierung erreichen will.
In der folgenden Aufstellung finden sich Artikel und Sendungen über das Ende der Aktion und die anschliessende Polizeiaktion gegen die vier verbliebenen Flüchtlinge sowie zwei Hintergrundberichte.
Verhaftungen nach Ende der Bleiberecht-Aktion: Entwürdigendes Vorgehen der Polizei
Der Kampf für eine kollektive Regularisierung und ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge geht weiter.
Nach einer Woche Besetzung haben die Sans-Papiers, Flüchtlinge und Unter-stützende wie mit der Stadt vereinbart ihre Zelte abgebrochen. Die Stimmung an der letzten Vollver-sammlung am Donners-tagabend war kämpferisch.
Die Beteiligten sehen die Aktion als erste Etappe einer kraftvollen Bewegung für eine andere Migrationspolitik in der Schweiz. Flüchtlinge und Unterstützende aus allen Teilen der Schweiz hatten Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen und aus der Isolation auszutreten. Es war „eine grosse Chance auf der Kleinen Schanze“, wie Mohammed Moradi, ein Flüchtling aus Afghanistan, an der Pressekonferenz von gestern es formulierte.
Bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben wir klare Forderungen deponiert. Dennoch hat sie sich dem Gespräch mit uns verweigert und unsere Anliegen offensichtlich nicht ernstgenommen. Falls ihr Departement nicht sehr bald konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung unternimmt, werden die Sans-Papiers nach Bern zurückkehren.
Nach dem Ende des Protestcamps auf der kleinen Schanze haben drei Hungerstreikende und ein weiterer Flüchtling unabhängig von den Bleiberecht-Kollektiven ihren Protest im Park fortgesetzt. Trotz intensiver Bemühungen der Unterstützenden konnte für sie kein Kirchenasyl organisiert werden. Die Polizei schritt schliesslich zur Räumung. Zwei der Protestierenden wurden verhaftet, zwei ins Spital überführt.
Das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung des Wortführers der Protestierenden war entwürdigend. Zehn Polizisten trugen ihn mit Handgriff an Händen und Füssen über den ganzen Platz, anstatt mit dem Auto zum Zelt der Flüchtlinge heranzufahren. Zudem war der Einsatz grotesk unverhältnismässig. Vier Protestierende und etwa dreissig Unterstützende, die friedlich die Vorgänge beobachteten, vermittelten und sporadisch Parolen skandierten, befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Platz. Nur der Einsatzleiter der Polizei weiss, warum zur Kontrolle dieser „Menschenmassen“ elf Kastenwagen notwendig waren.
Abgewiesene Asylsuchende und viele, deren Verfahren noch hängig ist, haben nur sehr schwer Zugang zu Deutschkursen. Um darauf aufmerksam zu machen, fand heute ein Teach-In auf dem Bundesplatz statt. Durchgeführt wurde es in Zusammenarbeit mit der Autonomen Schule Zürich, einem selbstorganisierten Bildungsprojekt für MigrantInnen aus dem Umfeld des Bleiberecht-Kollektivs.
Strassenaktion in der Berner Innenstadt am Montagnachmittag
(Medienmitteilung)
VertreterInnen der Bleiberecht-Bewegung und der zuständige Gemeinderat der Stadt Bern Reto Nause haben heute Nachmittag eine Einigung erzielt: Das Protestcamp auf der kleinen Schanze wird bis Freitagmorgen weitergeführt. Dann werden wir den Park verlassen. Das heisst aber nicht, dass damit auch die Aktion beendet sein wird.
Die Einigung mit der Stadt ist ein erster Erfolg für die Bleiberecht-Bewegung der Schweiz. Wir nehmen uns eine Woche lang diesen öffentlichen Raum mitten in der Hauptstadt der Schweiz, um auf die inakzeptable Lebenssituation der Sans Papiers aufmerksam zu machen und um eine kollektive Regularisierung zu fordern.
Damit sind die Ziele unserer Aktion aber noch längst nicht erreicht. Unsere Forderungen richten sich an die Bundesbehörden, insbesondere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Wir fordern sie auf, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung zu veranlassen.
Die Bevölkerung rufen wir dazu auf, uns in unserem Camp zu besuchen und sich über die Lebensumstände von Sans Papiers in der Schweiz zu informieren.
In Bern ist die gleich neben dem Bundshaus gelegene kleine Schanze weiterhin von Sans-Papiers, Flüchtlingen und Unterstützenden besetzt. Am zweiten Tag der Besetzung ist die Stimmung kämpferisch. Den öffentlichen Raum nehmen sich die Flüchtlinge, um nicht länger unsichtbar und ungehört zu bleiben. Denn die Situation der Papierlosen ist unhaltbar.
Die Sans-Papiers laden alle BewohnerInnen der Stadt Bern ein, das Camp zu besuchen, und freuen sich, sie kennen zu lernen. Die BesetzerInnen hoffen auf die Solidarität der BernerInnen, welche die unmenschlichen Asyl- und Ausländergesetze abgelehnt haben.
Die BesetzerInnen fordern eine kollektive Regularisierung für Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Alle haben in der Schweiz die Chance verdient, ihr Leben in Würde und mit Zukunftsperspektiven führen zu können. Nur eine kollektive Regularisierung trägt der Tatsache Rechnung, dass über 100′000 Menschen heute ohne Papiere und in ständiger Angst vor Polizeikontrollen in der Schweiz leben.
Die BesetzerInnen fordern die zuständige Bundesrätin Widmer auf, endlich nicht länger die Augen vor den über 100′000 Papierlosen zu verschliessen und eine Lösung zu präsentieren. „Wir fordern Bundesrätin Widmer Schlumpf auf, zur kleinen Schanze zu kommen und unsere Forderungen entgegen zu nehmen“, meint Saidou Bah vom Bleiberecht-Kollektiv.
Für die kommenden Tage sind neben inhaltlichen Veranstaltungen weitere Protestaktionen geplant. Das vollständige Programm findet sich unter www.bleiberecht.ch
Ab 16 Uhr stehen auf www.bleiberecht.ch Fotos in hoher Auflösung zur freien Verfügung.
Menschen mit und ohne anerkannte Papiere aus der ganzen Schweiz besetzen seit dem 26. Juni die kleine Schanze in Bern.
Wir besetzen diesen öffentlichen Raum und fordern die kollektive Regularisierung für alle. Niemand von uns hat die Illegalität gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze auferlegt. Wir wehren uns gegen dieses System, welches uns zwingt, versteckt zu leben. Durch diese Aktion treten wir aus dem Schatten.
Als abgewiesene Flüchtlinge werden wir gezwungen, in teils unterirdischen Notunterkünften zu leben. Wir dürfen nicht arbeiten. Uns bleiben die Zukunftsperspektiven verwehrt. Als Lohnabhängige ohne legalen Aufenthalt leisten wir unentbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben. Dies ohne gesetzlichen Schutz und zu unmenschlichen Bedingungen. Jederzeit sind wir von Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Ausschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben, fernab von Krieg und Hunger, in die Schweiz gekommen sind.
Aus all diesen Gründen fordern wir eine kollektive Regularisierung. Wir fordern nichts Unmögliches, ausser Papiere, um zu existieren. Wie alle anderen haben auch wir ein Recht auf Würde und Sicherheit. Wir wollen uns frei bewegen dürfen, ohne ständige Angst, inhaftiert oder ausgeschafft zu werden.. Wir wollen gleiche Rechte für MigrantInnen von innerhalb und ausserhalb Europas. Falls du dich von unserem Aufruf betroffen fühlst, so nimm an unserer Besetzung teil.