Aus den Lagern - euch belagern!

Bleiberecht “für alle satt für wenige”?

Durchzogene Bilanz nach 24 Stunden Besetzung der SP

Heute, Mittwoch 14. März 2012 um 13:30 Uhr haben die Bleiberecht-Kollektive Basel, Bern, Freiburg, Waadt und Zürich das besetzte Generalsekretariat der SP Schweiz freigegeben, das sie Tags zuvor in Beschlag genommen haben.

Nach 20 Stunden Besetzung erschienen Christian Levrat und Andy Tschümperlin zur geforderten Diskussion. Eingangs präsentierten sie sich als “Partner” der Sans-Papiers-Bewegung. Im Gesprächsverlauf zeigte sich allerdings, dass zum Thema Migrationspolitik bei der SP derzeit keine klaren grundrechtskonformen Minimalpositionen vorhanden sind. So erklärte der SP Präsident den anwesenden Sans-Papiers, dass die SP zur Forderung der kollektiven Regularisierung nicht Stellung nehmen kann. Auch zur Forderung nach Aufhebung des Nothilferegimes oder der Abschaffung der herrschenden Ausschaffungspraxis habe die Partei keine klare Haltung. Die SP macht ihre Migrationspolitik von politischen Mehrheiten abhängig. Auch im Innern der Partei: Deshalb forderte Levrat die prekarisierten Sans-Papiers auf, sich an ihrer parteiinternen Migrationsdebatte zu beteiligen, um für ihre Grundrechte und Interessen zu lobbyieren.

Eine konkrete Unterstützung der kollektiven Regularisierung der überreichten Liste der 173 Sans-Papiers sicherte Levrat nicht zu. Er versprach lediglich sich im gesetzlichen Rahmen der bereits üblichen Härtefallprüfung für die Illegalisierten einzusetzen.

Auch wenn es der SP schwer fällt sich klar für ein Bleiberecht ‘für alle statt für wenige’ einzusetzen, so werten wir es als kleinen Erfolg, dass die Partei für die Reisekosten unseres “Besuchs” aufkommt und unsere Position als Basisbewegung innerhalb der Parteibasis verbreitet.

Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

ge.tt/5LPetvE

SP-Parteipräsident Christian Levrat und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin kommen nach 20 Stunden Besetzung zur geforderten Diskussion ins besetzte SP-Generalsekretariat

 

Sans-Papiers treffen Bundesrätin Sommaruga und besetzen SP Schweiz

Das besetzte SP Generalsekretariat von aussen (Spitalgasse 34 in Bern)

 

Seit  dem 13. März 2012, 14:00 Uhr besetzen rund 100 illegalisierte Migrant_innen und Unterstützende der Bleiberecht-Bewegung das Generalsekretariat der SP-Schweiz in Bern. Durch diesen Akt von zivilem Ungehorsam richten wir uns an eine der letzten parlamentarischen Parteien, die nicht völlig von der xenophoben SVP-Migrationspolitik vereinnahmt ist.

Die Besetzung hat zwei Absichten:

  • Am Morgen haben – die nun besetzenden – Sans-Papiers der schweizweiten Bleiberechtkollektive Bundesrätin Sommaruga getroffen und ihr eine Liste von Sans-Papiers-Aktivist_innen überreicht, die ihre kollektive Regularisierung fordern. Durch unsere Besetzung möchten wir die SP-Schweiz ebenfalls mit unserer Forderung nach einer kollektiven Regularisieurng der Illegalisierten konfrontieren. Wir erhoffen uns konkrete Unterstützung in unserem Kampf um Papiere, Würde und Anerkennung.
  • Anfang des Jahres hat der SP-Parteipräsident Levrat eine parteiinterne Debatte rund um Probleme des inner-europäischen Personenverkehrs angerissen. Es geht um nichts weniger als die zukünftigen migrationspolitischen Ausrichtungen der SP Schweiz. Durch unsere Besetzung möchten wir unsere Anliegen aktiv zur Diskussion stellen und Position beziehen.

Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

ge.tt/5LPetvE

Abgeschreckt, aber noch da

Download und weitere Infos bei A-Films.

Neue Dokumentation zur Besetzung der Kleinen Schanze

Guidovideo hat in Zusammenarbeit mit a-films eine zweiteilige Dokumentation der ersten vier Tage der Besetzung realisiert. Das Material deckt sich zum Teil mit dem bereits veröffentlichten Video von a-films, ist aber grösstenteils neu und zeigt dabei auch viele neue Aspekte der Besetzung.

Teil 1:

Teil 2:

Presseschau zum Ende der Aktion

Die Aktion ist beendet. Die Sans-Papiers sind wieder in ihre Notunterkünfte zurückgekehrt, wo sie der Alltag ohne Geld und Arbeit wieder hat. Doch schon bald beginnen die Planungen für die nächsten Schritte in dieser Kampagne, die würdige Lebensbedingungen für die Sans-Papiers und Asylsuchenden in der Schweiz und eine kollektive Regularisierung erreichen will.

In der folgenden Aufstellung finden sich Artikel und Sendungen über das Ende der Aktion und die anschliessende Polizeiaktion gegen die vier verbliebenen Flüchtlinge sowie zwei Hintergrundberichte.

Online-Medien:

Berner ZeitungSt. Galler TagblattDer Bund

Fernsehen:

SFTeleBärn

Hintergrundberichte:

Die WochenzeitungRendez-Vous (Radio DRS)

Portraits von der Kleinen Schanze:

Fotoagentur Ex-Press

Aktion beendet – Der Kampf geht weiter!

Verhaftungen nach Ende der Bleiberecht-Aktion: Entwürdigendes Vorgehen der Polizei

Der Kampf für eine kollektive Regularisierung und ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge geht weiter.

Nach einer Woche Besetzung haben die Sans-Papiers, Flüchtlinge und Unter-stützende wie mit der Stadt vereinbart ihre Zelte abgebrochen. Die Stimmung an der letzten Vollver-sammlung am Donners-tagabend war kämpferisch.

Die Beteiligten sehen die Aktion als erste Etappe einer kraftvollen Bewegung für eine andere Migrationspolitik in der Schweiz. Flüchtlinge und Unterstützende aus allen Teilen der Schweiz hatten Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen und aus der Isolation auszutreten. Es war „eine grosse Chance auf der Kleinen Schanze“, wie Mohammed Moradi, ein Flüchtling aus Afghanistan, an der Pressekonferenz von gestern es formulierte.

Bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben wir klare Forderungen deponiert. Dennoch hat sie sich dem Gespräch mit uns verweigert und unsere Anliegen offensichtlich nicht ernstgenommen. Falls ihr Departement nicht sehr bald konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung unternimmt, werden die Sans-Papiers nach Bern zurückkehren.

Nach dem Ende des Protestcamps auf der kleinen Schanze haben drei Hungerstreikende und ein weiterer Flüchtling unabhängig von den Bleiberecht-Kollektiven ihren Protest im Park fortgesetzt. Trotz intensiver Bemühungen der Unterstützenden konnte für sie kein Kirchenasyl organisiert werden. Die Polizei schritt schliesslich zur Räumung. Zwei der Protestierenden wurden verhaftet, zwei ins Spital überführt.

Das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung des Wortführers der Protestierenden war entwürdigend. Zehn Polizisten trugen ihn mit Handgriff an Händen und Füssen über den ganzen Platz, anstatt mit dem Auto zum Zelt der Flüchtlinge heranzufahren. Zudem war der Einsatz grotesk unverhältnismässig. Vier Protestierende und etwa dreissig Unterstützende, die friedlich die Vorgänge beobachteten, vermittelten und sporadisch Parolen skandierten, befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Platz. Nur der Einsatzleiter der Polizei weiss, warum zur Kontrolle dieser „Menschenmassen“ elf Kastenwagen notwendig waren.

Deutschkurs auf dem Bundesplatz!

Abgewiesene Asylsuchende und viele, deren Verfahren noch hängig ist, haben nur sehr schwer Zugang zu Deutschkursen.  Um darauf aufmerksam zu machen, fand heute ein Teach-In auf dem Bundesplatz statt. Durchgeführt wurde es in Zusammenarbeit mit der Autonomen Schule Zürich, einem selbstorganisierten Bildungsprojekt für MigrantInnen aus dem Umfeld des Bleiberecht-Kollektivs.


Neue Bilder von der Kleinen Schanze

Die Bildergalerie zeigt in hochaufgelösten Bildern Impressionen vom Leben im Protestcamp auf der Kleinen Schanze.

Sehenswerter Film von afilms über die Besetzung

Erster Erfolg für die die Bleiberecht-Bewegung: Das Camp bleibt bis Freitag

Strassenaktion in der Berner Innenstadt am Montagnachmittag

(Medienmitteilung)

VertreterInnen der Bleiberecht-Bewegung und der zuständige Gemeinderat der Stadt Bern Reto Nause haben heute Nachmittag eine Einigung erzielt: Das Protestcamp auf der kleinen Schanze wird bis Freitagmorgen weitergeführt. Dann werden wir den Park verlassen. Das heisst aber nicht, dass damit auch die Aktion beendet sein wird.

Die Einigung mit der Stadt ist ein erster Erfolg für die Bleiberecht-Bewegung der Schweiz. Wir nehmen uns eine Woche lang diesen öffentlichen Raum mitten in der Hauptstadt der Schweiz, um auf die inakzeptable Lebenssituation der Sans Papiers aufmerksam zu machen und um eine kollektive Regularisierung zu fordern.

Damit sind die Ziele unserer Aktion aber noch längst nicht erreicht. Unsere Forderungen richten sich an die Bundesbehörden, insbesondere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Wir fordern sie auf, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung zu veranlassen.

Die Bevölkerung rufen wir dazu auf, uns in unserem Camp zu besuchen und sich über die Lebensumstände von Sans Papiers in der Schweiz zu informieren.

Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

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