Bleiberecht “für alle satt für wenige”?
Durchzogene Bilanz nach 24 Stunden Besetzung der SP
Heute, Mittwoch 14. März 2012 um 13:30 Uhr haben die Bleiberecht-Kollektive Basel, Bern, Freiburg, Waadt und Zürich das besetzte Generalsekretariat der SP Schweiz freigegeben, das sie Tags zuvor in Beschlag genommen haben.
Nach 20 Stunden Besetzung erschienen Christian Levrat und Andy Tschümperlin zur geforderten Diskussion. Eingangs präsentierten sie sich als “Partner” der Sans-Papiers-Bewegung. Im Gesprächsverlauf zeigte sich allerdings, dass zum Thema Migrationspolitik bei der SP derzeit keine klaren grundrechtskonformen Minimalpositionen vorhanden sind. So erklärte der SP Präsident den anwesenden Sans-Papiers, dass die SP zur Forderung der kollektiven Regularisierung nicht Stellung nehmen kann. Auch zur Forderung nach Aufhebung des Nothilferegimes oder der Abschaffung der herrschenden Ausschaffungspraxis habe die Partei keine klare Haltung. Die SP macht ihre Migrationspolitik von politischen Mehrheiten abhängig. Auch im Innern der Partei: Deshalb forderte Levrat die prekarisierten Sans-Papiers auf, sich an ihrer parteiinternen Migrationsdebatte zu beteiligen, um für ihre Grundrechte und Interessen zu lobbyieren.
Eine konkrete Unterstützung der kollektiven Regularisierung der überreichten Liste der 173 Sans-Papiers sicherte Levrat nicht zu. Er versprach lediglich sich im gesetzlichen Rahmen der bereits üblichen Härtefallprüfung für die Illegalisierten einzusetzen.
Auch wenn es der SP schwer fällt sich klar für ein Bleiberecht ‘für alle statt für wenige’ einzusetzen, so werten wir es als kleinen Erfolg, dass die Partei für die Reisekosten unseres “Besuchs” aufkommt und unsere Position als Basisbewegung innerhalb der Parteibasis verbreitet.
Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

SP-Parteipräsident Christian Levrat und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin kommen nach 20 Stunden Besetzung zur geforderten Diskussion ins besetzte SP-Generalsekretariat

















Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche