Demo « Bleiberecht-Kollektiv Zürich

Neue Dokumentation zur Besetzung der Kleinen Schanze

Guidovideo hat in Zusammenarbeit mit a-films eine zweiteilige Dokumentation der ersten vier Tage der Besetzung realisiert. Das Material deckt sich zum Teil mit dem bereits veröffentlichten Video von a-films, ist aber grösstenteils neu und zeigt dabei auch viele neue Aspekte der Besetzung.

Teil 1:

Teil 2:

Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern

Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz, Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.

Demoaufruf als PDF in verschiedenen Sprachen und weitere Infos bei Solidarité sans frontières

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.

Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.

Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.

Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.

Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.

NEIN zur Ausschaffungsinitiative. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.

Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.

Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Freiheit für Berhanu!

Mehr als 100 Menschen haben gestern für die Freilassung von Berhanu Tesfaye demonstriert. Das einzige “Verbrechen” des Bleiberecht-Aktivisten und Kursleiters an der Autonomen Schule besteht darin, aus Äthiopien in die Schweiz geflüchtet zu sein.

Berhanu Tesfaye lebt seit zehn Jahren hier und erfüllt gemäss den kantonalen Härtefallbestimmungen alle Kriterien, um in der Schweiz zu bleiben. Umso unverständlicher ist es, dass er seit Oktober 2009 keine Antwort auf sein Härtefallgesuch erhalten hat.

Berhanu ist einer von vielen. Es ist Zeit für eine kollektive Regularisierung! Kein Mensch ist illegal!

Weitere Informationen: Aufruf und Medienmitteilung.

Und hier noch ein Auftritt von Berhanu Tesfaye in 10vor10 vom 22.12.2009.

Protestaktion gegen die Verhaftung von Berhanu

Um gegen die Verhaftung von Berhanu Tesfaye und die Repression gegen alle illegalisierten MigrantInnen zu protestieren, rufen wir für heute Mittwoch, 12. Mai 2010, 17 Uhr, zu einer Protestkundgebung vor dem Kantosgefängnis Kaserne Zürich auf.

Berhanu Tesfaye, Aktivist beim Bleiberecht-Kollektiv und Kursleiter an der Autonomen Schule Zürich (ASZ) wurde gestern an der Bushaltestelle Kanonengasse verhaftet. Berhanu und zwei seiner Kollegen, ebenfalls abgewiesene Flüchtlinge, warteten auf den Bus, als ein Streifenwagen mit zwei Polizisten anhielt, um sie zu kontrollieren. Während die zwei Kollegen nach der Kontrolle nach Hause gehen durften, wurde Berhanu in Polizeigewahrsam genommen. Angeblich, weil seine Identität nicht festgestellt werden konnte. Mittlerweile wurde Berhanu ins Kantonsgefängnis Kaserne überführt. Diese Massnahme ist unverständlich. Die Polizei hätte seine Identität ohne Weiters innert kurzer Zeit beim Migrationsamt feststellen können. Wir müssen also befürchten, dass ihm eine längere Haft oder sogar die Ausschaffung bevorsteht.

Solche Vorfälle gehören zum Alltag aller illegalisierten Flüchtlinge in der Schweiz und somit zum Alltag im Schulbetrieb der Autonomen Schule Zürich. Illegalisierte Flüchtlinge können jederzeit und überall verhaftet werden. Berhanu ist der vierte Beteiligte unseres Projekts der ASZ, der in den letzten zwei Monaten festgenommen wurde. Die Konsequenzen der Polizeikontrollen, die vorwiegend Menschen dunkler Hautfarbe betreffen, sind unvorhersehbar und willkürlich. Einmal passiert nichts, wie bei den Kollegen von Berhanu. Ein anderes Mal werden die Illegalisierten festgenommen, manchmal für ein bis zwei Tage, manchmal für mehrere Monate. Sogar eine schnelle Ausschaffung ist möglich, wie im Falle der Kolumbianerin Denis Montana, die im September 2009 wenige Tage nach ihrer Festnahme widerrechtlich ausgeschafft wurde. Für Khaled Abuzarifa, Samson Chukwu und Joseph Ndukaku Chiakwa war die Konsequenz der Schweizer Asyl- und Ausländerpraxis sogar der Tod. Sie sind bei gewaltsamen Zwangsausschaffungen ums Leben gekommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz mit einer kollektiven Regularisierung illegalisierter MigrantInnen einen mutigen Schritt weg von dieser heuchlerischen und unmenschlichen Politik macht.

Medienmitteilung

Autonome Schule, Bleiberecht und Bildung für alle am 1. Mai

Demo

Wir treffen uns am 1. Mai ab 9.30 Uhr in der Bäckeranlage, um gemeinsam an die Demo zu gehen und die Papierlose Zeitung zu verteilen. Kommt in Scharen!

Veranstaltungen

Freitag, 30. April, 19.00 Uhr Glaspalast (Kasernen-Areal): Podiumsdiskussion zum Thema Bildung, u.a. mit einem Vertreter der Autonomen Schule.

Sonntag, 2. Mai, 13.30 Uhr Zeughaus 5 (Kasernen-Areal): Kurzfilme aus dem Flüchtlingsalltag.

Stand

Kommt vorbei beim gemeinsamen Stand von ASZ/BfA/Bleiberecht: Am 1. Mai von 14.00 bis 22.00 Uhr und am 2. Mai von 12.00 bis 22.00 Uhr auf dem Kasernenareal.

Erfolgreiche Demo gegen Ausgrenzung

Gegen 1′000 Personen haben gestern lautstark gegen die zunehmende Ausgrenzung von Migrantinnen und anderen Gruppen demonstriert. Gefordert wurde unter anderem ein sofortiger Ausschaffungsstopp, ein Bleiberecht für alle und ein Ende des Nothilfe-Regimes.

Medienmitteilung zur Demo (pdf)

Medienberichte: Tagesschau | NZZ | Tages-Anzeiger

Tod eines Ausschaffungshäftlings – Jetzt erst recht an die Demo!

Die Demonstration von heute Samstag, 20. März (Besammlung: 14.00 Uhr Landesmuseum) ist nach den neuesten Ereignissen umso dringender geworden:

Am vergangenen Mittwoch ist ein nigerianischer Ausschaffungshäftling auf dem Gelände des Flughafens Kloten gestorben. Laut Mitteilung der Kantonspolizei Zürich wurde er unter Gewaltanwendung gefesselt und hatte dann “plötzlich” gesundheitliche Probleme. Zuvor war der Mann in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Ausschaffung zu protestieren.

Es handelt sich bereits um den dritten Menschen, der seit 1999 bei einer Zwangsausschaffung getötet wurde. Weitere Informationen finden sich im Communiqué von Augenauf (pdf).

Zeigen wir den Menschen im Ausschaffungsgefängnis unsere Solidarität! Alle auf die Strasse!

Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung am 20. März

Besammlung

20. März, 14 Uhr, Landesmuseum

Downloads

Flyer Vorderseite (pdf)
Flyer Rückseite (pdf)

9.3. Demo gegen das Nothilferegime!

(organisiert vom Flüchtlingscafé)

Dienstag 9. März um 14:00 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich

Seit 2008 sind im Kanton Zürich mehr als 1000 Asylsuchende in den Notunterkünften im sogenannten Nothilfe-Programm. Diese Unterkünfte sind ausserhalb der Städte, sichtbar sind sie für die meisten der heimischen Bevölkerung nicht.