Aus den Lagern - euch belagern!

Bleiberecht “für alle satt für wenige”?

Durchzogene Bilanz nach 24 Stunden Besetzung der SP

Heute, Mittwoch 14. März 2012 um 13:30 Uhr haben die Bleiberecht-Kollektive Basel, Bern, Freiburg, Waadt und Zürich das besetzte Generalsekretariat der SP Schweiz freigegeben, das sie Tags zuvor in Beschlag genommen haben.

Nach 20 Stunden Besetzung erschienen Christian Levrat und Andy Tschümperlin zur geforderten Diskussion. Eingangs präsentierten sie sich als “Partner” der Sans-Papiers-Bewegung. Im Gesprächsverlauf zeigte sich allerdings, dass zum Thema Migrationspolitik bei der SP derzeit keine klaren grundrechtskonformen Minimalpositionen vorhanden sind. So erklärte der SP Präsident den anwesenden Sans-Papiers, dass die SP zur Forderung der kollektiven Regularisierung nicht Stellung nehmen kann. Auch zur Forderung nach Aufhebung des Nothilferegimes oder der Abschaffung der herrschenden Ausschaffungspraxis habe die Partei keine klare Haltung. Die SP macht ihre Migrationspolitik von politischen Mehrheiten abhängig. Auch im Innern der Partei: Deshalb forderte Levrat die prekarisierten Sans-Papiers auf, sich an ihrer parteiinternen Migrationsdebatte zu beteiligen, um für ihre Grundrechte und Interessen zu lobbyieren.

Eine konkrete Unterstützung der kollektiven Regularisierung der überreichten Liste der 173 Sans-Papiers sicherte Levrat nicht zu. Er versprach lediglich sich im gesetzlichen Rahmen der bereits üblichen Härtefallprüfung für die Illegalisierten einzusetzen.

Auch wenn es der SP schwer fällt sich klar für ein Bleiberecht ‘für alle statt für wenige’ einzusetzen, so werten wir es als kleinen Erfolg, dass die Partei für die Reisekosten unseres “Besuchs” aufkommt und unsere Position als Basisbewegung innerhalb der Parteibasis verbreitet.

Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

ge.tt/5LPetvE

SP-Parteipräsident Christian Levrat und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin kommen nach 20 Stunden Besetzung zur geforderten Diskussion ins besetzte SP-Generalsekretariat

 

Sans-Papiers treffen Bundesrätin Sommaruga und besetzen SP Schweiz

Das besetzte SP Generalsekretariat von aussen (Spitalgasse 34 in Bern)

 

Seit  dem 13. März 2012, 14:00 Uhr besetzen rund 100 illegalisierte Migrant_innen und Unterstützende der Bleiberecht-Bewegung das Generalsekretariat der SP-Schweiz in Bern. Durch diesen Akt von zivilem Ungehorsam richten wir uns an eine der letzten parlamentarischen Parteien, die nicht völlig von der xenophoben SVP-Migrationspolitik vereinnahmt ist.

Die Besetzung hat zwei Absichten:

  • Am Morgen haben – die nun besetzenden – Sans-Papiers der schweizweiten Bleiberechtkollektive Bundesrätin Sommaruga getroffen und ihr eine Liste von Sans-Papiers-Aktivist_innen überreicht, die ihre kollektive Regularisierung fordern. Durch unsere Besetzung möchten wir die SP-Schweiz ebenfalls mit unserer Forderung nach einer kollektiven Regularisieurng der Illegalisierten konfrontieren. Wir erhoffen uns konkrete Unterstützung in unserem Kampf um Papiere, Würde und Anerkennung.
  • Anfang des Jahres hat der SP-Parteipräsident Levrat eine parteiinterne Debatte rund um Probleme des inner-europäischen Personenverkehrs angerissen. Es geht um nichts weniger als die zukünftigen migrationspolitischen Ausrichtungen der SP Schweiz. Durch unsere Besetzung möchten wir unsere Anliegen aktiv zur Diskussion stellen und Position beziehen.

Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

ge.tt/5LPetvE