So werden Ausschaffungshäftlinge gefesselt. (Bild: 20minuten)
Wie brutal und hinterhältig die schweizerischen Behörden gegen abgewiesene Asylsuchende vorgehen, zeigt sich einmal mehr in diesem Bericht, den der Verein Miteinander Valzeina veröffentlicht hat. Dank dem mutigen Handeln der Mithäftlinge der ausgeschafften Familie hat das Wissen über die Geschehnisse sich über die Gefängnismauern hinaus verbreiten können.
Am Nachmittag vom 14.07.2010 besuchte Frau S. mit ihren 4 Kindern ihren Mann H. in der Ausschaffungshaft im Sennhof Chur. In dieser Zeit wurde im Flüeli Valzeina durch mehrere Polizisten und einen Beamten vom Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die Sachen von S. und den Kindern zusammengepackt und abtransportiert. (Auskunft der Polizei an eine Flüeli Bewohnerin: „Sie bekommen ein besseres Zuhause“) Nachher wurde im Sennhof die ganze Familie von der Polizei abgeführt.
Ein Strafgefangener des Gefängnisses Sennhof Chur berichtet:
Um gegen die Verhaftung von Berhanu Tesfaye und die Repression gegen alle illegalisierten MigrantInnen zu protestieren, rufen wir für heute Mittwoch, 12. Mai 2010, 17 Uhr, zu einer Protestkundgebung vor dem Kantosgefängnis Kaserne Zürich auf.
Berhanu Tesfaye, Aktivist beim Bleiberecht-Kollektiv und Kursleiter an der Autonomen Schule Zürich (ASZ) wurde gestern an der Bushaltestelle Kanonengasse verhaftet. Berhanu und zwei seiner Kollegen, ebenfalls abgewiesene Flüchtlinge, warteten auf den Bus, als ein Streifenwagen mit zwei Polizisten anhielt, um sie zu kontrollieren. Während die zwei Kollegen nach der Kontrolle nach Hause gehen durften, wurde Berhanu in Polizeigewahrsam genommen. Angeblich, weil seine Identität nicht festgestellt werden konnte. Mittlerweile wurde Berhanu ins Kantonsgefängnis Kaserne überführt. Diese Massnahme ist unverständlich. Die Polizei hätte seine Identität ohne Weiters innert kurzer Zeit beim Migrationsamt feststellen können. Wir müssen also befürchten, dass ihm eine längere Haft oder sogar die Ausschaffung bevorsteht.
Solche Vorfälle gehören zum Alltag aller illegalisierten Flüchtlinge in der Schweiz und somit zum Alltag im Schulbetrieb der Autonomen Schule Zürich. Illegalisierte Flüchtlinge können jederzeit und überall verhaftet werden. Berhanu ist der vierte Beteiligte unseres Projekts der ASZ, der in den letzten zwei Monaten festgenommen wurde. Die Konsequenzen der Polizeikontrollen, die vorwiegend Menschen dunkler Hautfarbe betreffen, sind unvorhersehbar und willkürlich. Einmal passiert nichts, wie bei den Kollegen von Berhanu. Ein anderes Mal werden die Illegalisierten festgenommen, manchmal für ein bis zwei Tage, manchmal für mehrere Monate. Sogar eine schnelle Ausschaffung ist möglich, wie im Falle der Kolumbianerin Denis Montana, die im September 2009 wenige Tage nach ihrer Festnahme widerrechtlich ausgeschafft wurde. Für Khaled Abuzarifa, Samson Chukwu und Joseph Ndukaku Chiakwa war die Konsequenz der Schweizer Asyl- und Ausländerpraxis sogar der Tod. Sie sind bei gewaltsamen Zwangsausschaffungen ums Leben gekommen.
Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz mit einer kollektiven Regularisierung illegalisierter MigrantInnen einen mutigen Schritt weg von dieser heuchlerischen und unmenschlichen Politik macht.
Dass die Schweiz Zwangsausschaffungen um jeden Preis durchführt, mag nichts wirklich Neues sein. Doch wer es bisher nicht glaubte, bekommt die Bestätigung nun von der NZZ, jedenfalls indirekt: Dort wird nämlich eine Mitteilung des Bundesamts für Migration zitiert. Darin steht, dass der 29-jährige Nigerianer, der kurz vor seiner Zwangsausschaffung gestorben ist (wohl genauer: gestorben wurde), mittlerweile identifiziert ist. Sprich: Man hatte sich offenbar nicht die Mühe gemacht, seine Identität festzustellen, bevor die Zwangsausschaffung angesetzt wurde.
Auch andere Vorgänge rund um das Ausschaffungsgefängnis sind höchst zweifelhaft. So teilte eine Sprecherin des kantonalen Justizvollzuges laut Medienberichten mit, dass der Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis beendet wurde. Was nicht erwähnt wird: Mehrere Häftlinge wurden kurzerhand in andere Gefängnisse verlegt, um den Widerstand zu brechen.
Die Demonstration von heute Samstag, 20. März (Besammlung: 14.00 Uhr Landesmuseum) ist nach den neuesten Ereignissen umso dringender geworden:
Am vergangenen Mittwoch ist ein nigerianischer Ausschaffungshäftling auf dem Gelände des Flughafens Kloten gestorben. Laut Mitteilung der Kantonspolizei Zürich wurde er unter Gewaltanwendung gefesselt und hatte dann “plötzlich” gesundheitliche Probleme. Zuvor war der Mann in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Ausschaffung zu protestieren.
Es handelt sich bereits um den dritten Menschen, der seit 1999 bei einer Zwangsausschaffung getötet wurde. Weitere Informationen finden sich im Communiqué von Augenauf (pdf).
Zeigen wir den Menschen im Ausschaffungsgefängnis unsere Solidarität! Alle auf die Strasse!
(Version en español abajo / spanische Version unten)
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Das Migrationsamt sperrt seit mehr als einer Woche den minderjährigen Juan Jacobo Montana (17) ein. Er und seine Mutter lebten seit über 12 Jahren in der Schweiz. Nun droht ihm die Ausschaffung. Seine Mutter wurde schon am 20.09. unter widerrechtlichen Bedingungen Zwangs-ausgeschafft. Die Willkür und Ungerechtigkeit der hier praktizierten Asyl- und Migrationspolitik wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir leisten Widerstand und setzen mit einer lauten und kraftvollen Demo ein Zeichen der Solidarität und für ein Bleiberecht für ALLE.
!! KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!
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Sonntag 27. Sept. ‘09 um 14:00 Uhr beim Central (Tramhaltestelle)
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CAMINATA A LA CARCEL POR JUAN JACOBO !!
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La Oficina de Migración mantiene encerrado desde hace más de una semana al menor de edad Juan Jacobo Montana (17) y sobre él recae la amenaza de la deportación. Su madre fue deportada el 10. 09 en condiciones irregulares. No podemos seguir aceptando la arbitrariedad y la injusticia de la política de asilo y migración. Nos oponemos y marchamos hacia la cárcel de deportación para gritar fuertemente:
!La deportación es tortura, la deportación es muerte, derecho de permanencia para tod@s aquí y ahora!
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Domingo 27 de sept. ‘09 a las 14:00 h en Central (Parada del Tram)
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Illegale Ausschaffung der Mutter eines Minderjährigen
Am Sonntag 20. September 2009 um 18.00 Uhr wurde Maria Dennis Diaz (44), Kolumbianerin, wohnhaft in Zürich seit 1998, ausgeschafft. Die Ausschaffung fand drei Tage nach ihrer Verhaftung statt. Die Polizei tauchte am Donnerstag 17. 9. um etwa 5.30 Uhr in ihrer Wohnung auf und nahm sie mit zur Kaserne, wo ihr Sohn Juan Jacobo Montana (17) seit Dienstag 15. 9. in Haft war. Der Junge wollte zum Fussballspiel ins Stadion, als er von der Polizei verhaftet wurde. Er wurde unterdessen dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich in Ausschaffungshaft.
Das Bleiberecht-Kollektiv betont, dass das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nur moralisch unhaltbar, sondern auch eindeutig illegal ist. So wurde u.a. Art. 44 des Asylgesetzes zur Einheit der Familie verletzt (Maria Dennis Diaz war einmal in einem Asylverfahren). Die Trennung von Mutter und minderjährigem Sohn ist nicht rechtlich. Ausserdem sollte nach Art. 64 des Ausländergesetzes bei einer formlosen Wegweisung eine Beschwerde innert drei Tagen möglich sein. Die Sans-Papiers Anlaufstelle hat am Samstag, den 19.9. per Fax an die zuständigen Behörden eine substantiierte juristische Eingabe gemacht. Darin wurde gefordert:
• eine beschwerdefähige Verfügung betreffend der formlosen Wegweisung gemäss Art. 64, Abs. 2 Aug
• die unverzügliche Aufhebung des Vollzugs der Wegweisung gemäss EMRK, Art. 8 und Art. 9, KRK
• die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend Vollzug der Wegweisung
Dass die Behörden die Ausschaffung nicht sistiert haben – im Wissen, dass die entsprechenden Ämter am Wochenende nicht arbeiten – kommt einer Ausserkraftsetzung des Beschwerderechts gleich. Eine Ausschaffung in drei Tagen an einem Sonntag ist ungesetzlich!
Am Freitagabend hat die Kantonspolizei dem Anwalt Peter Nideröst, der zu diesem eine Vollmacht von Juan Jacobo Dennis hatte und am Samstag auch Maria Dennis Diaz mandatiert wurde, mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Am Sonntag hat die Kantonspolizei klare Informationen über Dennis und Juan Jacobo verweigert. Weder die ca. 70 Personen, die sich spontan vor der Kaserne versammelt haben, um gegen die Ausschaffung zu protestieren, noch die Sanspapiers Anlaufstelle Zürich wurden über die Situation von Dennis und ihrem Sohn informiert. Am gleichen Abend gegen 20 Uhr hat Dennis mit einem Aktivisten des Bleiberechts aus Frankfurt telefoniert. In einem kurzen Gespräch erzählte sie, sie sei in der Kaserne gewesen, als die Demonstration stattfand.
Während der Verhaftung in ihrer Wohnung, erzählte Dennis, habe die Polizei 1.100.- Fr. in bar beschlagnahmt. Später, während der Inhaftierung, habe die Polizei zusätzlich 7.500.- Fr. Ersparnis, die sie in der Bezirksparkasse Dielsdorf hatte, weggenommen. Im Flughafen hat Dennis 700.- bekommen. Der Rest dieses Geldes [wie viel?] soll die Verfahrungskosten decken. Dennis wohnt seit ca. zwölf Jahren nicht mehr in Kolumbien. Ihre Familienangehörigen leben weit entfernt von Bogotá, Zielstadt der Ausschaffung.
Die Zeit der Inhaftierung hat Dennis getrennt von ihrem Sohn verbracht. Bis zur letzten Minute wurde ihr jeglicher Kontakt zu ihrem Sohn verweigert. Juan Jacobo ist mit fünf Jahren in die Schweiz gekommen. Hier besuchte er erfolgreich neun Jahre die Volksschule, bis er eine Lehrstelle finden musste, was wegen seiner Papierlosigkeit unmöglich war. Mehr als drei Viertel seines Lebens hat Juan Jacobo in Zürich verbracht. Er ist hier gross geworden und Kolumbien ist für ihn ein fremdes Land. Heute Montagvormittag wurde Juan Jacobo dem Haftrichter vorgeführt und ist anschliessend inhaftiert worden. Seine Ausschaffung konnte nicht vollzogen werden, da er keinen Pass besitzt. Die Polizei bemüht sich, eine Geburtsurkunde von Juan Jacobo zu finden, um ihn so bald als möglich ausschaffen zu können. Obwohl Dennis sich kooperativ gezeigt und angeboten hat, das Dokument aus ihrer Wohnung zu holen, hat die Polizei ihren Vorschlag abgelehnt.
Die Ungerechtigkeit, die Willkür und der Mangel an Transparenz in diesem Fall zeigen erneut deutlich die Essenz der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz und deren spezielle Anwendung im Kanton Zürich. Eine Politik, die gegen die europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Abkommen verstösst.
Die Bleiberechtskampagne setzt sich weiterhin ein für eine allgemeine Regularisierung von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ebenfalls rufen wir dazu auf, das Bewusstsein gegen die Ungerechtigkeit zu schärfen. Wir brauchen Zivilcourage, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen.
Dennis wurde heute um 18.00 Uhr nach Kolumbien ausgeschafft. Sie hat die Demonstration vor dem Gefängnis gehört und dankt allen Beteiligten von Herzen. Mit ihrem 17-jährigen Sohn, mit dem sie seit 12 Jahren in der Schweiz lebte, wurde ihr seit der Verhaftung kein Kontakt gewährt. Ihr gesamtes Vermögen wurde beschlagnahmt. Die Migrationspolitik von heute ist die Vergangenheitsbewältigung von morgen…
Neue Menschen- und Kinderrechts-Verletzung durch die Migrations- und Asylpolitik der Schweiz
Maria Dennis Diaz Montana, geb. 05.12.1965 und Juan Jacobo Montana Diaz, geb. 17.12.1991, beides kolumbianische Staatsangehörige.
Beide kamen – damals zusammen mit dem Vater von Juan und Ehemann von Dennis – Anfang März 1998 in die Schweiz, wo sie ein Asylgesuch einreichten, weil der Vater der Familie politisch verfolgt wurde. Diese Verfolgung wurde seitens des (damaligen BFF) nicht anerkannt und das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 29. Juni 2000 abgelehnt. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission lehnte die Beschwerde gegen diese Verfügung mit Urteil vom 4. August 2000 ab. Der Vater trennte sich von Dennis und verliess die CH um weiterzuflüchten; Dennis und Juan „tauchten unter“.
Immer wieder hat Dennis versucht, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren, zuletzt mit einer Wiedererwägung vom 3. Oktober 2007, respektive der Beschwerde vom 23. Februar 2008. Alle juristischen Interventionen blieben erfolglos. Ein Härtefallgesuch ist in ihrem Fall nicht möglich, da der Härtefall über Art. 14.2 AsylG geregelt würde und dort muss der Aufenthalt den Behörden immer bekannt gewesen sein.
Juan wurde anlässlich des Fussballmatchs am Dienstag dieser Woche verhaftet; Dennis am Donnerstagmorgen früh in ihrer Wohnung.
Der Anwalt hat sich am 18.9.09 beim zuständigen Sachbearbeiter des Migrationsamts über den Stand der Situation erkundigt; dort wurde ihm gesagt, dass noch nichts entschieden sei.
Am Samstag 19. 09, als die Sans Papiers Anlaufstelle Zürich, SPAZ, Dennis im Polizeigefängnis der Kaserne besuchte, wurde ihnen durch den Sachbearbeiter der Kantonspolizei eröffnet, dass für Dennis ein Flug am Sonntag, den 20. September 09 gebucht worden sei.
Offenbar wurde am Freitag 18. 09., trotz anderslautender Auskunft gegenüber dem Anwalt, eine formlose Wegweisung gegenüber Dennis eröffnet.
Die SPAZ hat am Samstag 19.09 per Fax an das Migrationsamt und die Kantonspolizei einen Antrag auf eine beschwerdefähige Verfügung betreffend Wegweisung und auf eine unverzügliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie auf eine aufschiebende Wirkung des Vollzugs der Wegweisung bis zum Entscheid über die Wegweisung verlangt.
Die separate Ausschaffung von Dennis und die damit erfolgte Trennung von ihrem minderjährigen Sohn widerspricht Art. 9 der Kinderrechtskonvention und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In ihren 12 Jahren des nicht geregelten Aufenthalts in der Schweiz hat Dennis eindrücklich gekämpft, ein Kind grossgezogen und sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennis hat sich an verschiedenen solidarischen und politischen Aktivitäten beteiligt. Vor kurzem haben Dennis und Juan Jacobo im Lauf gegen Rassismus am 13. September teilgenommen, wo sie neben der Stadtpräsidentin Corine Mauch, der SP-Stadtratskandidatin Claudia Nielsen und dem CVP-Stadtrat Gerold Lauber, liefen.
Ein paar Tage später, nehmen die unter einer SP Politikerin stehenden Sicherheitskräfte und das unter CVP Politikern stehende Migrationsamt, Dennis von ihrem Kind weg und sperren sie und das Kind ein, obwohl sie gar kein Verbrechen begangen haben.
Der Fall von Dennis und Juan Jacobo ist keine Ausnahme in der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz – und besonders des Kantons Zürich. Der Ausschaffungsknast in Kloten und die Kaserne in Zürich sind von unschuldigen Menschen zum Bersten voll.
Mit ihrer Migrations- und Asylpolitik verletzt die Schweiz ständig die Menschenrechte, die sie in der ganzen Welt verteidigen will. Mit ihrer Politik und ihren Sicherheitskräften bedrängt die Schweiz viele Menschen mit Terror, versetzt sie in Angst und beraubt sie jeder Hoffnung auf ein würdiges Leben.
ES REICHT! Wir wollen keine Ungerechtigkeit mehr! ES REICHT! Fertig mit dem staatlichen Terror! ES REICHT! Kein Ausschaffungsknast mehr! Freiheit für Dennis und Juan Jacobo. Freiheit für alle illegalisierten MigrantInnen!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL, HIER UND JETZT UND ÜBERALL
BLEIBERECHT FÜR ALLE, AB SOFORT UND AUF DAUER
In den letzten Wochen kam es zu einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Flüchtlingen, insbesondere von Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo, sowie zu mindestens zwei Ausschaffungs-Sonderflügen nach Kinshasa. In Zürich werden die seit Jahren üblichen systematischen Kontrollen von Menschen schwarzer Hautfarbe dazu benützt, papierlose Flüchtlinge aus dem Kongo “einzusammeln” und zu verhaften. Am liebsten würden die Behörden unerwünschte und abgewiesene Flüchtlinge aus dem Kongo gleich im Multipack loswerden.
Nach dem Besuch einer kongolesischen Delegation im Dezember 2008 hat sich der Druck der Ausschaffungsbehörden auf kongolesische Sans-Papiers zu einer unerträglichen Härte gesteigert. Mindestens zwei Selbstmordversuche waren die Folge.
Viele der Flüchtlinge aus dem Kongo, die teilweise seit vielen Jahren in der Schweiz leben, können unmöglich in dieses von Bürgerkrieg, Ressourcenraub und Korruption zerrüttete Land zurück. Die von einer Ausschaffung nach Kinshasa bedrohten Sans-Papiers sind verzweifelt und gehetzt; manche von ihnen werden sich eher umbringen, als sich in den Kongo zurückschaffen zu lassen.
Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen aus dem Kongo und aus aller Welt! Protestieren wir gegen die unmenschliche Ausschaffungspraxis der Schweiz!
BLEIBERECHT FÜR ALLE!
Die Nachricht eines zur Existenz als Sans-Papiers Verurteilten. Aus dem Ausschaffungsgefängnis am Flughafen, am 30. Januar 2009
Ich klaube diese paar Worte mit einem schwer zu beschreibenden Gefühl zusammen, denn es gibt Dinge, von denen ich nie gerne gesprochen habe, und als ich hier rein kam, da habe ich begriffen, dass ich auch über meine Erfahrung im Ausschaffungsknast nur ungern sprechen werde.
Denn ich schäme mich.
Wenn ich nun dennoch das Wort ergriffen habe, so deshalb, um meine Rechte einzufordern. Und nicht nur um meine eigenen Rechte geht es mir, es geht mir um eine Lösung für das humanitäre Desaster, dessen Opfer wir sind, und darum, dass die Menschen hier im Gefängnis verstehen werden, dass sie sich (wie ich) zu unrecht schämen. Denn noch fühlen sich die Menschen hier verlassen und scheinen sich an das unerträgliche gewöhnt zu haben.
Die Frauen und Männer im Flughafengefängnis sind bloss darum zur Gefangenschaft verurteilt, weil sie keine Papiere haben. Wenn sie verzweifeln, so geschieht dies nicht aus Angst vor dem Gefängnis, sondern weil ihnen hier die Zeit verrinnt, weil sie im Schatten des Lebens warten müssen, während sie sich ihren Familien, Frauen und Kindern entfremden.
Die Menschen, die mit mir hier hinter Gittern und verschlossenen Türen leben, haben als einzigen Halt eine Entschlossenheit, die ihnen aufgezwungen worden ist. Einige erwartet die Ausschaffung, andere nähren ihre Entschlossenheit im permanenten Widerstand. Und auch ich sehe die einzige Möglichkeit ruhig zu bleiben darin, sich gegenseitig zum Widerstand zu ermutigen.
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche