Appell an alle Papierlosen und solidarischen Menschen

Der Aufruf als PDF auf deutsch und französisch

Menschen mit und ohne anerkannte Papiere aus der ganzen Schweiz besetzen seit dem 26. Juni die kleine Schanze in Bern.

Wir besetzen diesen öffentlichen Raum und fordern die kollektive Regularisierung für alle. Niemand von uns hat die Illegalität gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze auferlegt. Wir wehren uns gegen dieses System, welches uns zwingt, versteckt zu leben. Durch diese Aktion treten wir aus dem Schatten.

Als abgewiesene Flüchtlinge werden wir gezwungen, in teils unterirdischen Notunterkünften zu leben. Wir dürfen nicht arbeiten. Uns bleiben die Zukunftsperspektiven verwehrt. Als Lohnabhängige ohne legalen Aufenthalt leisten wir unentbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben. Dies ohne gesetzlichen Schutz und zu unmenschlichen Bedingungen. Jederzeit sind wir von Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Ausschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben, fernab von Krieg und Hunger, in die Schweiz gekommen sind.

Aus all diesen Gründen fordern wir eine kollektive Regularisierung. Wir fordern nichts Unmögliches, ausser Papiere, um zu existieren. Wie alle anderen haben auch wir ein Recht auf Würde und Sicherheit. Wir wollen uns frei bewegen dürfen, ohne ständige Angst, inhaftiert oder ausgeschafft zu werden.. Wir wollen gleiche Rechte für MigrantInnen von innerhalb und ausserhalb Europas. Falls du dich von unserem Aufruf betroffen fühlst, so nimm an unserer Besetzung teil.

«Ils ont les chiffres, nous avons le nom. »

Kein Mensch ist illegal!

Kleine Schanze besetzt - kollektive Regularisierung jetzt!

Rund 300 Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung haben heute, 26. Juni 2010 mit dem Aufbau eines Camps bei der kleinen Schanze in Bern begonnen, um gegen die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz zu protestieren und eine kollektive Regularisierung zu fordern.

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

* Weil wir uns nicht auseinander dividieren lassen wollen, verwenden wir die Wir-Form für Dinge, die einige von uns betreffen.

Wo wir sind

Lageplan

Provisorisches Programm (wird laufend aktualisiert)

Sonntag, 27. Juni 2010

Hier geblieben! – Schluss mit Ausschaffungen!

10h30 Vollversammlung

14h30 Isabelle Saint-Saens, Migreurop, Paris:
Europäische Migrationspolitik – Krieg gegen MigrantInnen

15h VertreterInnen von augenauf!
Bericht über Zwangsausschaffungen

15h30 Franck vom Collectif autonome des immigré.e.s, Fribourg:
Bericht über die gelungene Verhinderung einer Zwangsauschaffung

16h Diskussion über die drei Beiträge

18h Vokü/Abendessen

21h Die autonome Theatergruppe Zürich performt!

Montag, 28. Juni 2010

Wer weiss schon, was es heisst als Sans Papiers in der Schweiz zu leben…!?

10h30 Vollversammlung

14h Protestspaziergang zum Bundesamt gegen Migration in Wabern/BE: Briefübergabe mit unseren Forderungen

18h Vokü/Abendessen

21h Kurzfilm zu Notunterkünften im Kanton Waadt: „Débouté.e.s debout“
Anschliessend Diskussion mit Sans-Papiers aus verschiedenen Kantonen

22h „Come un uomo sulla terra“ Ein Film von Andrea Segre, Dagmawi Yimer und Riccardo Biadene über
die Lebensbedingungen von MigrantInnen in Libyen.

Dienstag, 29. Juni 2010

Keine Apartheids-Justiz! Schluss mit der Kriminalisierung von MigrantInnen!

10h30 Vollversammlung

15h Heiner Busch, Solidarité sans frontières:
2x NEIN zur Apartheids-Justiz! – Workshop zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag

18h Vokü/Abendessen

20h Konzert von Liedermacher Niels van der Waerden, Zürich

Mittwoch, 30. Juni 2010

Nieder mit der Festung Europa!

10h30 Vollversammlung

15h Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, München: Europäische Grenzschutzagentur Frontex – Aufrüstung an den Rändern Europas

16h Dienstleister im staatlichen Auftrag der Migrationskontrolle: Migrationsmanagement des „Abschiebeunternehmens“ IOM (International Organization for Migration) – Spaziergang zum Sitz der IOM Bern

18h Vokü/Abendessen

21h Kurzfilme aus dem Videoworkshop der Autonomen Schule Zürich

Donnerstag, 1. Juli 2010

Wir haben eine Stimme und werden immer lauter!

10h30 Vollversammlung

14h Deutschkurs auf dem Bundesplatz

16h30 Diskussion mit VertreterInnen von alternativen Bildungsprojekten:

17h30 Diskussion mit Dario Lopreno (vpod Genf):
Was heisst denn hier Integration?

18h Vokü/Abendessen

20h Christophe Tafelmacher (SOS Asile Vaud und Solidarité sans Frontières): Humanitäre Regularisierungen in der Schweiz – kollektive Kämpfe und individuelle Fallbearbeitung (Härtefallregelung)

22h Live-Schaltung ins Theaterhaus Gessnerallee Zürich zu « Wir retten Zürich – Eine Evakuierung »

Petition zur Abschaffung der Nothilfe

Notunterkunft in Uster

Null Privatsphäre: Betten in der unterirdischen Notunterkunft in Uster (Kanton Zürich).

Seit dem 1. April 2004 erhalten Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) nur noch Nothilfe, seit dem 1. Januar 2008 auch jene mit einem abgelehnten Asylgesuch. Das bedeutet je nach Kanton circa 8 Franken pro Tag, eine notdürftige Unterkunft nur für die Nacht und nur eine minimale medizinische Grundversorgung im Akutfall. Je nach Kanton und Gemeinde herrschen grosse Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung, die an Willkür grenzen. Besonders gravierend ist die Situation der Menschen, die lange in der Nothilfe leben.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und eine Abschaffung des Nothilfe-Regimes zu fordern, haben die “Landsgemeinde zur Nothilfe” und das Solidaritätsnetz Ostschweiz eine Petition lanciert:

Die Petition zur Abschaffung der Nothilfe als pdf

Jede Person ist berechtigt diese Petition zu unterschreiben. Ausgefüllte Bögen bis zum 30. August 2010 zurück an: Solidaritätsnetz Ostschweiz, Oberer Graben 31, 9000 St.Gallen.

Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern

Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz, Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.

Demoaufruf als PDF in verschiedenen Sprachen und weitere Infos bei Solidarité sans frontières

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.

Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

  • Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
  • Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
  • Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
  • Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
  • NEIN zur Ausschaffungsinitiative. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.

Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.

Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Protestaktion gegen die Verhaftung von Berhanu

Um gegen die Verhaftung von Berhanu Tesfaye und die Repression gegen alle illegalisierten MigrantInnen zu protestieren, rufen wir für heute Mittwoch, 12. Mai 2010, 17 Uhr, zu einer Protestkundgebung vor dem Kantosgefängnis Kaserne Zürich auf.

Berhanu Tesfaye, Aktivist beim Bleiberecht-Kollektiv und Kursleiter an der Autonomen Schule Zürich (ASZ) wurde gestern an der Bushaltestelle Kanonengasse verhaftet. Berhanu und zwei seiner Kollegen, ebenfalls abgewiesene Flüchtlinge, warteten auf den Bus, als ein Streifenwagen mit zwei Polizisten anhielt, um sie zu kontrollieren. Während die zwei Kollegen nach der Kontrolle nach Hause gehen durften, wurde Berhanu in Polizeigewahrsam genommen. Angeblich, weil seine Identität nicht festgestellt werden konnte. Mittlerweile wurde Berhanu ins Kantonsgefängnis Kaserne überführt. Diese Massnahme ist unverständlich. Die Polizei hätte seine Identität ohne Weiters innert kurzer Zeit beim Migrationsamt feststellen können. Wir müssen also befürchten, dass ihm eine längere Haft oder sogar die Ausschaffung bevorsteht.

Solche Vorfälle gehören zum Alltag aller illegalisierten Flüchtlinge in der Schweiz und somit zum Alltag im Schulbetrieb der Autonomen Schule Zürich. Illegalisierte Flüchtlinge können jederzeit und überall verhaftet werden. Berhanu ist der vierte Beteiligte unseres Projekts der ASZ, der in den letzten zwei Monaten festgenommen wurde. Die Konsequenzen der Polizeikontrollen, die vorwiegend Menschen dunkler Hautfarbe betreffen, sind unvorhersehbar und willkürlich. Einmal passiert nichts, wie bei den Kollegen von Berhanu. Ein anderes Mal werden die Illegalisierten festgenommen, manchmal für ein bis zwei Tage, manchmal für mehrere Monate. Sogar eine schnelle Ausschaffung ist möglich, wie im Falle der Kolumbianerin Denis Montana, die im September 2009 wenige Tage nach ihrer Festnahme widerrechtlich ausgeschafft wurde. Für Khaled Abuzarifa, Samson Chukwu und Joseph Ndukaku Chiakwa war die Konsequenz der Schweizer Asyl- und Ausländerpraxis sogar der Tod. Sie sind bei gewaltsamen Zwangsausschaffungen ums Leben gekommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz mit einer kollektiven Regularisierung illegalisierter MigrantInnen einen mutigen Schritt weg von dieser heuchlerischen und unmenschlichen Politik macht.

Medienmitteilung

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Autonome Schule, Bleiberecht und Bildung für alle am 1. Mai

Demo

Wir treffen uns am 1. Mai ab 9.30 Uhr in der Bäckeranlage, um gemeinsam an die Demo zu gehen und die Papierlose Zeitung zu verteilen. Kommt in Scharen!

Veranstaltungen

Freitag, 30. April, 19.00 Uhr Glaspalast (Kasernen-Areal): Podiumsdiskussion zum Thema Bildung, u.a. mit einem Vertreter der Autonomen Schule.

Sonntag, 2. Mai, 13.30 Uhr Zeughaus 5 (Kasernen-Areal): Kurzfilme aus dem Flüchtlingsalltag.

Stand

Kommt vorbei beim gemeinsamen Stand von ASZ/BfA/Bleiberecht: Am 1. Mai von 14.00 bis 22.00 Uhr und am 2. Mai von 12.00 bis 22.00 Uhr auf dem Kasernenareal.

Bildungs- statt Polizeizentrum: Das Programm

Update: Die Deutschkurse finden neu in der Baracke statt – Mo, Mi, Fr 14.00-17.oo Uhr, Do 10.00-12.00 Uhr an der Hohlstrasse 170 (Bus 31 oder Tram 8 bis Güterbahnhof).

Seit Anfang Woche ist die Baracke an der Hohlstrasse 170 auf dem Gelände des Güterbahnhofs besetzt. Statt des geplanten Justiz- und Polizeizentrums schaffen wir dort ein selbstorganisiertes Bildungs- und Kulturzentrum!

Solidarischer Besuch ist jederzeit willkommen. Die Barracke befindet sich direkt bei der Tramhaltestelle Güterbahnhof (Zugang durch den Innenhof).

Mit solidarischen Grüssen
Autonome Schule Zürich | Bildung für Alle | Bleiberecht-Kollektiv

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Tod eines Ausschaffungshäftlings – Jetzt erst recht an die Demo!

Die Demonstration von heute Samstag, 20. März (Besammlung: 14.00 Uhr Landesmuseum) ist nach den neuesten Ereignissen umso dringender geworden:

Am vergangenen Mittwoch ist ein nigerianischer Ausschaffungshäftling auf dem Gelände des Flughafens Kloten gestorben. Laut Mitteilung der Kantonspolizei Zürich wurde er unter Gewaltanwendung gefesselt und hatte dann “plötzlich” gesundheitliche Probleme. Zuvor war der Mann in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Ausschaffung zu protestieren.

Es handelt sich bereits um den dritten Menschen, der seit 1999 bei einer Zwangsausschaffung getötet wurde. Weitere Informationen finden sich im Communiqué von Augenauf (pdf).

Zeigen wir den Menschen im Ausschaffungsgefängnis unsere Solidarität! Alle auf die Strasse!

Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung am 20. März

Besammlung

20. März, 14 Uhr, Landesmuseum

Downloads

Flyer Vorderseite (pdf)
Flyer Rückseite (pdf)

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9.3. Demo gegen das Nothilferegime!

(organisiert vom Flüchtlingscafé)

Dienstag 9. März um 14:00 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich

Seit 2008 sind im Kanton Zürich mehr als 1000 Asylsuchende in den Notunterkünften im sogenannten Nothilfe-Programm. Diese Unterkünfte sind ausserhalb der Städte, sichtbar sind sie für die meisten der heimischen Bevölkerung nicht.

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