Bern, 29. Juni 3010
An Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf
Wir, Sans-Papiers und Sans-Papières, abgewiesene Flüchtlinge, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben entschieden, aus dem Schatten zu treten und unsere Rechte einzufordern: die Einen das Recht auf einen legalen Aufenthalt, die Anderen das Recht auf Solidarität. Wir* haben die Illegalität nicht gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze und einen Staat, der unsere Rechte nicht mehr garantiert, auferlegt. Darf es sein, dass die Legalität nur durch die Illegaltität erlangt werden kann?
Als abgewiesene Flüchtlinge sind wir einem unwürdigen und verfassungswidrigen Nothilferegime untergeordnet, welches einzig dazu dient, uns unter Druck zu setzen und uns verschwinden zu lassen. Als Lohnabhängige ohne legalen Status leisten wir untenbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben, dies unter ausbeuterischen Bedingungen und ohne sozialen Schutz. Jederzeit können wir verhaftet werden und sind ständig von Ausschaffung bedroht. Was wir versuchen ist jedoch nur, ein würdiges Leben zu leben. Wir fordern das Recht auf Migration.
Unter dem Vorwand, jeglichen Missbrauch zu bekämpfen, schaffen der Staat und die herrschende Politik ein Klima des Misstrauens, des Rassismus, der Xenophobie und der Spaltung; dieses Klima kriminalisiert uns und legitimiert ein System der Ungleichheiten. Wie können wir einem Staat trauen, der durch seine Gesetzte jegliche internationalen Konventionen zum Schutz der Menschen missachtet, obwohl genau dieser Staat den Schutz der Schwächsten garantieren sollte?
Seit dem 26. Juni mobilisieren wir uns aus allen Regionen der Schweiz, um die Kleine Schanze in Bern zu besetzen. Wir verurteilen die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik und fordern Sie mit Nachdruck auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen.
- Kollektive Regularisierung der Sans-Papiers und Sans-Papières und der abgewiesenen Flüchtlinge in der Schweiz
- Sofortige Annahme aller Asylanträge
- Sofortiger Ausschaffungsstopp
- Abschaffung des Arbeitsverbots
- Abschaffung des Nothilferegimes
- Recht auf Heirat und Recht auf Familienzusammenführung
- Recht auf Bildung
- Respektierung der Gewerkschaftsrechte
- Respekt der übergeordneten und grundlegenden Menschenrechte
Solange unsere Forderungen kein Gehör finden, werden wir uns weiterhin mobilisieren und mit zivilem Ungehorsam für eine wahre Demokratie für alle einstehen.
In der Erwartung einer Antwort und eines Treffens, senden wir Ihnen freundliche Grüsse.
Die Bleiberecht-Kollektive Schweiz
* Um uns nicht spalten zu lassen, benutzen wir das « wir » für Aussagen, die uns alle auf unterschiedlichen Niveaus betreffen, je nach Aufenthaltsstatus.
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