Keine schmutzigen Deals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Staaten und Geheimdiensten!
Menschenhandel
Die EU und Äthiopien haben sich im Dezember 2017 auf ein Abschiebeabkommen geeinigt. Seit März 2018 will auch die Schweiz in den Deal einsteigen. Entstehen konnte das Abkommen, weil die EU massisven Druck auf Äthiopien ausgeübt hat. Die EU hat gedroht, dass bei mangelnder Abschiebe-Kooperation Entwicklungshilfen gestrichen und es in den Handelsbeziehungen „Konsequenzen“ geben werde. Konkret bedeutet das, die Schweiz und die EU geben der äthiopischen Regierung Geld, wenn diese die aus Äthiopien Geflüchteten identifiziert und bei den Zwang-Rückschaffungen mitarbeitet.
Das ist Menschenhandel!
Die Opposition wird ins Land, aus dem sie geflüchtet ist, zurückgeschickt
Äthiopien ist seit Jahrzehnten ein autoritär geführter Staat. Oppositionelle werden verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Der Grossteil Oppositioneller ist mittlerweile im Ausland. Von dort kann sie oppositionelle Stimmen im Lande vorantreiben. Innerhalb der vergangen zwei Jahre wurde in Äthiopien zweimal der Ausnahmezustand verhängt. Viele Kritiker*innen und Andersdenkende wurden verhaftet. Gute Handelsbeziehungen mit der EU und deren Entwicklungsgelder dienen der Stärkung des äthiopischen Regimes.
Der grosse Teil äthiopischer Geflüchteter sind Kritiker*innen des äthiopischen Regimes. Um ihre Zwangs-Ausschaffung in das Land, aus dem sie flüchten mussten, durchzuführen, sollen diese Geflüchteten laut Abkommen dem äthiopischen Geheimdienst zur Identifizierung mit allen erforderlichen Daten bekanntgegeben bzw. vorgeführt werden.
Mit dabei ist der menschenrechtsverletzende äthiopische Geheimdienst
Bei der Identifizierung der Geflüchteten wird laut Abkommen der äthiopische Geheimdienst (NISS) unterstützen. Der NISS ist bekannt für menschenrechtsverletzende Methoden, Folter und für die Verfolgung von Regimegegner*innen. Genau diese Behörde wird nun vom Staatssekretariat für Migration (SEM) herbeigezogen, um die Identität der Geflüchteten festzustellen.
Seit September 2018 ist bekannt, dass abgewiesene Äthiopier*innen in der Schweiz in Handschellen abgeführt und der äthiopischen Behörde vorgeführt wurden. Das bedeutet, dass die Vorbereitungen zur Zwangsausschaffungen bereits im vollen Gange sind.
Die schweizer Behörden nehmen die schmutzigsten Geschäfte in Kauf, nur um so viele Menschen wie möglich auszuschaffen.
Die Zahl der vertriebenen und flüchtenden Menschen in Äthiopien ist explodiert
Nach jahrelangen Protesten gegen die Regierung, bei denen Hunderte von Menschen ums Leben kamen, trat der Ministerpräsident im Februar 2018 zurück. Anfang April trat nach monatelangen Unruhen, Hunderten Toten und Tausenden Verhaftungen der neue äthiopische Premier Abiy Ahmed an. Der neue Premier vertritt die selbe Partei wie sein Vorgänger. Dieser hat innerhalb eines halben Jahres – in etwa zeitgleich mit der Veröffentlichung des Rückschaffungsabkommens zwischen EU und Äthiopien – verschiedene Reformen angestossen, viele politischen Gefangenen freigelassen und ein Friedensabkommen mit Eritrea abgeschlossen. Deshalb verkörpert er die Hoffnung auf Wandel. Doch die politischen Verhältnisse haben sich in Äthiopien unter dem als Reformer gefeierten Abiy Ahmed nicht verändert. Seit seinem Amtsantritt gab es viele Unruhen: Im Zuge der Unruhen im Juni 2018 wurden Dutzende Menschen getötet und fast eine Million Menschen sind in Äthiopien auf der Flucht. Im September kam es bei einer willkürlichen Massenverhaftung zur Internierung von 3000 Jugendlichen. 1200 Jugendlichen wird die Teilnahme an Antigewaltprotesten vorgeworfen.
Die Zahl und die Intensität lokaler Konflikte in Äthiopien hat seit dem Amtsantritt Abyis nicht ab-, sondern zugenommen hat. Die Zahl der intern Vertriebenen explodierte in Äthiopien in den letzten Monaten regelrecht und stieg zuletzt stärker an, als in den Kriegsländern Syrien und Jemen.
Wir fordern die schweizer Behörden auf, vom äthiopischen Rücknahmeabkommen sofort zurückzutreten und die Vorbereitungen für die Ausschaffungen sofort zu stoppen!
Keine Ausschaffungen nach Äthiopien!
Stopp allen Ausschaffungs-Deals!
Stopp den Auffanglagern!!
Grenzen öffnen!
Ausschaffungen abschaffen!
Kein Mensch ist illegal!