Freitag, 8. Juni, 13:00 Uhr Helvetiaplaz, Bern.
Ethiopian Human Rights and Democracy Task-Force in Switzerland (EHDTS) und die Oromo Cunmunity in Switzerland protestieren gemeinsam gegen die Zwangsausschaffungen von äthiopischen Geflüchteten.
Wir solidarisieren uns mit den organisierenden Menschen und rufen alle Freund*innen dazu auf, an der Demo „Keine Ausschaffungen nach Äthiopien“ teilzunehmen und gegen die Zwangs-Ausschaffungen nach Äthiopien sowie gegen den Abschiebe-Deal mit dem äthiopischen Regime zu protestieren!
Keine Ausschaffungen nach Äthiopien oder sonst wohin – Keine schmutzigen Deals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Staaten und Geheimdiensten!
Der schmutzige Deal mit Äthiopien!
In Solidarität mit den betroffenen Menschen!
Die EU und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen geeinigt. Die Schweiz ist seit März in den Deal mit eingestiegen. Dieser Deal soll es den Behörden ermöglichen, Zwangs-Ausschaffungen nach Äthiopien vorzunehmen.
Äthiopische Botschaften werden demnach von der Schweiz und der EU unter Druck gesetzt, Ausschaffungspapiere für abgewiesene äthiopische Asylsuchende bereitzustellen, damit diese Menschen so rasch als möglich abgeschoben werden können – andererseits würden Milliarden von Unterstützungsgeldern nicht mehr nach Äthiopien fliessen. Der äthiopische Geheimdienst NISS soll dem SEM unter die Arme greifen, wenn es darum geht, die fehlenden Papiere zu beschaffen. Wenn es sein muss, beschafft der umstrittene Geheimdienst aber nicht nur Papiere sondern kann auch eingeflogen werden, um vor Ort für sogenannte «Identifizierungsinterviews» als «Unterstützung» der Behörden zu dienen. Um die Zwangsausschaffungen zu ermöglichen werden die Geflüchteten also geradezu dem NISS vorgeführt – die schweizer Behörden nehmen so in Kauf, dass die meisten Geflüchteten ausgerechnet von jener Instanz ausgefragt werden, vor der sie geflüchtet sind.
Betroffen sind Menschen aus Äthiopien, die in der Schweiz leben aber über keine gültigen Papiere verfügen – also die Mehrheit der aus Äthiopien geflüchteten Menschen. Der NISS ist bekannt für die Verfolgung von Regierungskritiker*innen und Minderheiten und für seine repressive Vorgehensweisen und Folterungen. Dem NISS spielt dieser Deal in die Hände, können dadurch doch einfacher Informationen über politische Aktivitäten von Regimekritiker*innen im Ausland gesammelt werden. Äthiopien ist seit Jahrzehnten ein autoritär geführter Staat. Die Opposition wird verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Ein Grossteil Oppositioneller lebt mittlerweile im Ausland. Von dort aus ist sie tätig und kann oppositionelle Stimmen im Lande vorantreiben.
Den geflüchteten Menschen droht durch diesen Deal die Zwangsabschiebung nach Äthiopien, in dem seit Februar 2018 aufgrund von Anti-Regierungsprotesten erneut der Ausnahmezustand verhängt wurde. Gute Handelsbeziehungen mit der EU und deren Entwicklungsgelder dienen der Stärkung des äthiopischen Regimes. Das SEM nennt die Veränderungen, die mit dem Deal einhergehen zynisch eine Verbesserung im Wegweisungsvollzug.
Für die schweizer Behörden ist das alles zumutbar. Mit dem NISS arbeiten sie mit einer Organisation zusammen, die als Rechte Hand eines diktatorischen Regimes und für Folter bekannt ist, Hauptsache, es können so viele Menschen wie möglich nach Äthiopien ausgeschafft werden. Somit nehmen die schweizer Behörden in Kauf, die Leben der ausgeschafften Menschen zu gefährden.
Zudem beteiligen sich die Schweiz wie auch die EU an der Finanzierung eines Fonds, um die Auffanglager u.a. in Lybien auszubauen, in gerade denjenigen Lagern, in denen KZ-ähnliche Zustände herrschen, in denen laufend Menschen erschossen werden, nur um Platz für neue Geflüchtete zu schaffen.
So wie die Schweiz Deals mit diktatorischen Regierungen wie jener in Äthiopien eingeht, damit sie so viele Menschen wie möglich zwangsausschaffen kann – so unterstützt sie die menschenverachtende Lagerpolitik, damit so wenig Geflüchtete wie möglich die Schweiz erreichen können.
Wir fordern die schweizer Behörden auf, das Rücknahmeabkommen mit dem äthiopischen Regime sofort aufzukünden!
sofortiger Stopp des Rückübernahmedeals mit Äthiopien
keine Ausschaffungen nach Äthiopien
sofortiger Stopp aller Rückübernahmedeals
Ausschaffungen abschaffen – Grenzen öffnen
