Solidaritätserklärung der Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht

Wir, Fachanwälte, Fachanwältinnen und RechtsberaterInnen im Asyl- und Ausländerrecht, sind seit Jahren auf diesem Gebiet im Kanton Zürich tätig.

Wir fühlen uns mit den Besetzerinnen und Besetzern der Predigerkirche solidarisch.

Seit Jahren erleben wir, dass der Begriff “Härtefall” für das Zürcher Migrationsamt und den Regierungsrat ein Fremdwort ist. Die Zürcher Behörden weigern sich faktisch, die entsprechenden Bestimmungen im Asyl- und Ausländergesetz anzuwenden. Unnachgiebige Härte charakterisiert ihren Umgang mit Menschen, die  seit Jahren in der Schweiz leben, sich nichts haben zu schulden  kommen lassen und hier bleiben möchten. In dieser rigiden Haltung  gegenüber Menschen ohne Schweizer Pass ist der Kanton Zürich  schweizweit unrühmlicher Spitzenreiter. Dies ist für unseren multikulturellen Kanton, der sich für seine Weltoffenheit rühmt, beschämend.

Zahlreiche Gespräche mit Regierungsrat Hollenstein zur Änderung der Praxis haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Der Widerstand der Besetzerinnen und Besetzer gegen die Missachtung berechtigter  Forderungen ist die zwingende Folge.

Wir teilen die Wut und das Unverständnis der Besetzerinnen und Besetzer der Predigerkirche gegenüber der Rechtsverweigerung der Zürcher Behörden! Die Politik der Härte ist realitätsfremd. Sie löst kein Problem, sondern macht dieses nur grösser: immer mehr ImmigrantInnen werden so zu Sans papiers.

Wir fordern Regierungsrat Hollenstein und die gesamte Regierung des Kantons Zürich auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und mehrjährig anwesenden Menschen ohne Schweizer Pass ein Bleiberecht zu gewähren.

Für die Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht des Kantons Zürich
Marc Spescha