Heute Mittwoch, den 19. Dezember 2007 haben um 14 Uhr rund 120 Flüchtlinge und SympathisantInnen das Grossmünster in Zürich besetzt. Wir wollen mit dieser Kirchenbesetzung ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes setzen. Wir protestieren damit gegen das neue Asylgesetz, welches auf den 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ein Gesetz, welches Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Ein Gesetz, welches Menschen zwingt von einer minimalen Nothilfe und in Sammellagern „leben“ zu müssen. Ein Dasein in ständiger Angst vor Gefängnis und der Ausschaffung.
Wir haben keine andere Wahl gesehen als mittels einer Kirchenbesetzung auf die immer unmenschlicher werdenden Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge und Papierlose, welche seit Jahren in der Schweiz leben, aufmerksam zu machen.
Lösungen statt Hetze
Wir sind heute mit Gesetzen konfrontiert, welche keine Probleme lösen, sondern nur noch weitere schaffen. Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Afghanistan, dem Irak oder dem Kongo müssten in den nächsten Tagen die Schweiz verlassen und stehen vor dem Nichts. Bei einer Rückkehr würde sie ein Leben in Armut und Elend erwarten, wenn nicht gar der Tod. Und das ist keine Schwarzmalerei, sondern bitterste Realität für die Betroffenen.
Wir sind aber nicht bereit, das einfach stillschweigend zu akzeptieren, weil wir es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren können. Wir stehen ein für eine offene und ehrliche Migrationsdebatte. Eine Diskussion, welche lösungsorientiert sein muss und nicht auf dem Rücken der Betroffenen eine Hetzkampagne betreibt.
Bleiberecht jetzt!
Während in vielen europäischen Ländern ein Bleiberecht diskutiert wird oder längst umgesetzt wurde und selbst die EU ihren Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt empfiehlt, ist in der Schweiz ein Bleiberecht für „Gestrandete“ nicht einmal ein Thema!! Das zeigt, wie sehr sich die politischen Parteien in diesem Land von einer lösungsorientierten Migrationspolitik verabschiedet haben. Statt konstruktive Vorschläge zu präsentieren, lässt man sich von der SVP die politische Agenda diktieren und trägt somit wesentlich zur ganzen Misere bei. Die Schweizer Politik hat auf der ganzen Linie versagt. Die negativen Auswirkungen dieser vollkommen verfehlten Migrationspolitik sind heute noch nicht absehbar.
Unsere Forderungen:
Wir fordern ein Bleiberecht für Menschen, welche seit Jahren hier leben. Ob nun als papierlose BilliglohnarbeiterInnen, als abgewiesene Flüchtlinge oder als „vorläufig Aufgenommene“. Es kann nicht sein, dass Menschen 15, 16, 17 Jahre in einem Dauerprovisorium hier leben müssen. Dieser Zustand macht krank und ist inakzeptabel!
Wir fordern die beiden grossen Landeskirchen auf, sich stärker für Menschen, welche am Rande dieser Gesellschaft leben müssen, zu engagieren. Die Zürcher Kirchen sollen in der Weihnachtszeit die Türen für alle Menschen öffnen und damit ein deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität aussenden!
Es wird keine Entschärfung im Asylbereich und nachhaltige Integration geben – ohne ein Bleiberecht! Flucht und Migration sind keine Verbrechen – kein Mensch ist illegal!
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung
Die Besetzung der Predigerkirche: Ein Rückblick
Stimmen der Sans-Papiers aus der Predigerkirche
Als Mitglied der reformierten Landeskirche finde ich auch, dass die Kirchen in der Weihnachtszeit (aber nicht nur dann) die Türen für alle Menschen öffnen sollen. Gott gehört nicht nur denen , die den richtigen Pass haben und Jesus wurde nicht geboren, damit die, die dazugehören, es kuschelig haben. Diese Message ist für alle gemeint.
Hoffentlich ist das Grossmünster gut geheizt!
Braucht Ihr was, ausser Unterstützung auf dem Postscheck?
Adventliche Grüsse
Reinhild Traitler
Dringend notwendige Aktion! Bravo!
In Valzeina im Kanton Graubünden wurde vor wenigen Tagen, am 13.12.07 durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) das Ausreisezentrum Flüeli in Betrieb genommen. Es ist schlimm wie jegliche Menschlichkeit bei der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden durch das APZ GR fehlt.
Die Bewohner vom Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina GR erhalten kein Geld.
Es werden ihnen zwei Mal pro Woche Lebensmittel abgegeben, das ist alles. Keine Seife, Shampoo und Kleiderwaschmittel. Wie sie sich das, und z.B. die Raucher ihre Zigaretten finanzieren, ist ihnen überlassen. Der Weg ins Tal ist eine schmale steile Strasse von ca. 8 km länge. Das Postauto ins Tal und zurück kostet Fr. 9.20.
Der einzige Aufenthaltsraum im Gebäude wird als Büro für die Heimleitung genutzt. In der Küche ist auch kein Tisch vorhanden zum Essen. Den Bewohnern stehen also einzig und allein ihre Zimmer und die Gänge zur Verfügung. Pro Zimmer sei ein Kühlschrank vorhanden. Zimmerschlüssel werden aber keine abgegeben, auch ein abschliessbares Fach steht den Bewohnern keines zur Verfügung. Es werden gebrauchte Kleider und Schuhe zur Verfügung gestellt. Entgegen den bisherigen Versicherungen des APZ, dass die Heimbewohner z.B. für Waldarbeiten oder den Unterhalt von Wanderwegen in der Gemeinde beschäftigt werden könnten, heisst es nun, dass jegliche Arbeit verboten ist, auch wenn sie gemeinnützig und unbezahlt ist.
Mit folgendem Link geht’s zur Hausordnung; diese spricht für sich:
http://www.valzeina.ch/asylheim/images/pdf/Flueeli_Hausordnung.pdf
Es gibt in der Schweiz Gesetze und Verordnungen, die nach demokratischen Verfahren festgesetzt wurden. Anhand klarer Kriterien wird Bleiberecht vergeben – oder nicht. Wie können wir Selbstachtung haben, wenn wir unsere selbst gesetzten Regeln nicht umsetzen?
Es steht jedem frei, demokratisch die Regeln ändern zu wollen. Das geht z.B. über Volksinitiativen, nicht über Kirchen besetzen.
Echt bedrohte Personen aus Kriegsgebieten finden in der Schweiz befristete Aufnahme. Asyl ist eine vorübergehende Massnahme. Es geht natürlich nicht, dass sie dann alle dauerhaft hier bleiben, besonders auf Kosten anderer.
Natürlich ist der Wunsch von Wirtschaftsflüchtlingen nach einem Leben mit mehr Wohlstand nachvollziehbar.
Doch wenn Armut als Aufenthaltsgrund zugelassen wird, dann müssten wir die gesamte Südhalbkugel bei uns aufnehmen und finanzieren. Jeder sieht ein, dass dies unmöglich ist. Wir betreiben Entwicklungshilfe vor Ort, damit die Menschen dort bleiben können. Ich kenne kein Land mit einem ähnlich hohen Ausländeranteil von 21% wie die Schweiz. Für unsere Grösse tun wir weiss Gott genug.
An Mara Sommerhalder:
Ich geben Ihnen recht, dass wir demokratisch entschiedene Gesetzte zu respektieren haben (wenn auch die Mehrheit nicht immer zwangsläufig recht hat, wie uns die Geschichte lehrt). Auf der anderen Seite ist es aber auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Konkret die im neuen Gesetzt enthalte Härtefallregelung, die es einem Kanton erlaubt Personen, die mehr als 5 Jahren hier sind aus ihrem „provisorischen Zustand“ zu erlösen und in die Gesellschaft zu integrieren. Der Kanton Zürich hat es in diesem Jahr grade mal geschafft aus rund 1400 Personen die diese Bedingungen erfüllen 5 Gesuche in Bern einzureichen. In unserer Demokratie kann man nun entweder über ein 5 oder gar 6-stelliges PR-Budget verfügen, um seine Anliegen an die breite Öffentlichkeit zu tragen, oder man/frau muss sich was anderes einfallen lassen.
Bezüglich der diffusen Angst vieler Menschen, dass nun ein paar Milliarden Menschen ihre Koffern packen und sich in Richtung Schweiz aufmachen… Da habe ich so meine Zweifel wie berechtigt diese Befürchtung ist. Ein grosser Teil verendet ja bereits auf dem Marsch oder ertrinkt im Meer (Im Burggraben der Festung Europa sozusagen). Wie sich jeder gegenüber dieser Tragödie in einer Welt, in der wir genügend Wissen und Mittel hätten um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, platziert ist natürlich seine persönliche Sache. Ein Teil von uns hat sich entschieden nicht mehr tatenlos zuzusehen!
Ich kenne persönlich Mitarbeiter des Bundeamtes für Migration. Weder von einzelnen Personen noch von der ganze Behörde hatte ich bis jetzt dein Eindruck das dort willkürlich agierende Rassisten am Werk sind. Wenn nun all diesen Asylbewerben der Flüchtlingsstatus verwehrt wurde, nehme ich das es dafür gute Gründe gegeben hat, die sorgfältig abgeklärt wurden. Wenn dem nicht so wäre, dann hätten uns die Besetzer des Grossmünster sicher schon längst über diese Verfahrensfehler aufgeklärt. Haben sie aber nicht getan! Somit nehme ich das sie selbst auch keine hieb- und stichfeste Argumente haben warum man gerade ihnen glauben soll das sie wirklich aus Ländern stammen wo sie an Leib und Leben bedroht wären, sondern nur emotionale subjektive Selbsteinschätzungen. Frage: Kann sich ein Rechtsstaat erlauben seine gerichtliche Entscheidungen auf solche Grundlagen abzustützen?