Wir, die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz, bedanken uns herzlich bei allen, welche die Sans-Papiers der Kleinen Schanze auf irgendwelche Weise unterstützt haben.
Insbesondere möchten wir uns bei den mitorganisierenden Gruppen Karakök und International Federation of Iraqi Refugees (IFIR) bedanken sowie bei allen, die uns sonst auf der Kleinen Schanze aktiv geholfen haben. Ohne sie wäre die Aktion nicht möglich gewesen.
Insgesamt haben in der letzten Woche weit über Eintausend Menschen die Solidaritätserklärung unterschrieben. Auch viele grosse und kleine Organisationen haben sich solidarisch erklärt und fordern wie wir eine kollektive Regularisierung für gestrandete Flüchtlinge und Sans-Papiers:
- Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (AKZO)
- Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, Basel
- Attac Schweiz
- Autonome Schule Zürich (ASZ)
- Bewegung für den Sozialismus
- Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS)
- Junge Alternative
- Juso
- Gewerkschaftsbund der Stadt Bern
- Gewerkschaftsbund der Stadt Fribourg
- Grüne Partei Schweiz
- Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, Bern
- Humanistische Partei (HP)
- IG Sozialhilfe
- Solidarité sans Frontières
- Solidaritätnsnetz Bern
- Syndicat interprofessionel de travailleues et travailleurs (SIT)
- UNIA
- Verein Bildung für Alle (BfA)
- VPOD
Während der letzten Woche sind über 40 Artikel erschienen, welche unsere Forderungen nach einer “kollektiven Regularisierung” thematisiert haben. In den letzten 12 Monaten davor gab es gerade einmal deren drei. Die Bleiberecht-Kollektive sind überzeugt, dass es weiterhin viel Druck braucht, damit auch die offizielle Schweiz nicht länger die Augen verschliesst vor den weit über 100′000 Sans-Papiers und abgewiesenen Flüchtlingen.
Über die Aktivitäten von Bleiberecht Zürich können Sie sich übrigens auch per Newsletter informieren lassen. Abonnieren Sie ihn hier: http://www.bleiberecht.ch/mitmachen/ Wir freuen uns insbesondere auch über neue AktivistInnen, welche unseren Kampf unterstützen mächten. Einfach ein E-Mail an info@bleiberecht.ch schreiben und wir laden zu den nächsten Sitzungen ein!
Mit herzlichen Grüssen
Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz
Die Aktion ist beendet. Die Sans-Papiers sind wieder in ihre Notunterkünfte zurückgekehrt, wo sie der Alltag ohne Geld und Arbeit wieder hat. Doch schon bald beginnen die Planungen für die nächsten Schritte in dieser Kampagne, die würdige Lebensbedingungen für die Sans-Papiers und Asylsuchenden in der Schweiz und eine kollektive Regularisierung erreichen will.
In der folgenden Aufstellung finden sich Artikel und Sendungen über das Ende der Aktion und die anschliessende Polizeiaktion gegen die vier verbliebenen Flüchtlinge sowie zwei Hintergrundberichte.
Online-Medien:
Berner Zeitung | St. Galler Tagblatt | Der Bund
Fernsehen:
SF | TeleBärn
Hintergrundberichte:
Die Wochenzeitung | Rendez-Vous (Radio DRS)
Portraits von der Kleinen Schanze:
Fotoagentur Ex-Press
Verhaftungen nach Ende der Bleiberecht-Aktion: Entwürdigendes Vorgehen der Polizei
 Der Kampf für eine kollektive Regularisierung und ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge geht weiter.
Nach einer Woche Besetzung haben die Sans-Papiers, Flüchtlinge und Unter-stützende wie mit der Stadt vereinbart ihre Zelte abgebrochen. Die Stimmung an der letzten Vollver-sammlung am Donners-tagabend war kämpferisch.
Die Beteiligten sehen die Aktion als erste Etappe einer kraftvollen Bewegung für eine andere Migrationspolitik in der Schweiz. Flüchtlinge und Unterstützende aus allen Teilen der Schweiz hatten Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen und aus der Isolation auszutreten. Es war „eine grosse Chance auf der Kleinen Schanze“, wie Mohammed Moradi, ein Flüchtling aus Afghanistan, an der Pressekonferenz von gestern es formulierte.
Bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben wir klare Forderungen deponiert. Dennoch hat sie sich dem Gespräch mit uns verweigert und unsere Anliegen offensichtlich nicht ernstgenommen. Falls ihr Departement nicht sehr bald konkrete Schritte in Richtung einer kollektiven Regularisierung unternimmt, werden die Sans-Papiers nach Bern zurückkehren.
Nach dem Ende des Protestcamps auf der kleinen Schanze haben drei Hungerstreikende und ein weiterer Flüchtling unabhängig von den Bleiberecht-Kollektiven ihren Protest im Park fortgesetzt. Trotz intensiver Bemühungen der Unterstützenden konnte für sie kein Kirchenasyl organisiert werden. Die Polizei schritt schliesslich zur Räumung. Zwei der Protestierenden wurden verhaftet, zwei ins Spital überführt.
Das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung des Wortführers der Protestierenden war entwürdigend. Zehn Polizisten trugen ihn mit Handgriff an Händen und Füssen über den ganzen Platz, anstatt mit dem Auto zum Zelt der Flüchtlinge heranzufahren. Zudem war der Einsatz grotesk unverhältnismässig. Vier Protestierende und etwa dreissig Unterstützende, die friedlich die Vorgänge beobachteten, vermittelten und sporadisch Parolen skandierten, befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Platz. Nur der Einsatzleiter der Polizei weiss, warum zur Kontrolle dieser „Menschenmassen“ elf Kastenwagen notwendig waren.
Rund 500 Menschen haben heute vom Camp auf der kleinen Schanze aus eine kraftvolle und laute Demonstration zum Bundesamt für Migration und zum Justiz- und Polizeidepartement durchgeführt, um eine kollektive Regularisierung zu fordern.
Die politisch Verantwortlichen verweigern den Betroffenen weiterhin das Gespräch und nehmen keine Stellung zu den unerträglichen Lebensbedingungen der über 100′000 Sans-Papiers in der Schweiz. BfM-Chef Alain Du Bois-Raymond schickte einen PR-Verantwortlichen vor, Widmer-Schlumpf ihre Generalsekretärin. Beide waren nicht bereit, den Betroffenen ihrer Politik selbst in die Augen zu sehen.
 Vor der Demo: Donnerstag Nachmittag im Camp
 Warten auf das Tram nach Wabern, wo das Bundesamt gegen Migration seinen Hauptsitz hat.
 Die Demo geht richtig los.
 Vor dem BfM.
 Unterwegs von den migrationspolitischen Vollstreckern des Bundesamts zur politisch verantwortlichen Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
 Demonstration durch die Berner Innenstadt
 Vor dem Justiz- und Polizeidepartement
Treffpunkt: Mittwoch, 30. Juni 2010, 14.30 Uhr, Sans-Papiers-Camp (Kleine Schanze, Bern)
Wir nehmen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht länger widerstandslos hin. Deshalb besetzen wir seit letzten Samstag die kleine Schanze in Bern.
Jetzt rufen wir zu einer grossen Demonstration auf.
Wir gehen zum Bundesamt gegen Migration und besuchen die verantwortliche Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf.
Alle zur Demo!
Vorbeikommen (Lageplan) | Solidaritätserklärung
 Bild: Video "Papierlose Besetzung" von A-Films
Dienstag, 29. Juni 2010
Keine Apartheids-Justiz! Schluss mit der Kriminalisierung von MigrantInnen!
12h30 Vollversammlung
15h Heiner Busch, Solidarité sans frontières (www.sosf.ch):
2x NEIN zur Apartheids-Justiz! – Workshop zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag
18h Vokü/Abendessen
20h Konzert von Liedermacher Niels van der Waerden, Zürich
Mittwoch, 30. Juni 2010
Nieder mit der Festung Europa!
10h30 Vollversammlung
13h Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, München (http://carava.net/): Europäische Grenzschutzagentur Frontex – Aufrüstung an den Rändern Europas
15h Protestspaziergang zum Bundesamt gegen Migration in Wabern/BE: Briefübergabe mit unseren Forderung
18h Vokü/Abendessen
20h Mischa Wyss, Mundartchansonier, Bern
2130h Kurzfilme aus dem Videoworkshop der Autonomen Schule Zürich
Donnerstag, 1. Juli 2010
Wir haben eine Stimme und werden immer lauter!
10h30 Vollversammlung
14h Deutschkurs auf dem Bundesplatz
16h30 Diskussion mit VertreterInnen von alternativen Bildungsprojekten:
- Planet 13, Basel (www.planet13.ch)
- Autonome Schule Zürich, Verein Bildung für alle (http://alles-fuer-alle.jimdo.com)
- Denkmal, Bern (www.denk-mal.info/)
17h30 Diskussion mit Dario Lopreno (vpod Genf):
Was heisst denn hier Integration?
18h Vokü/Abendessen
19h30 Christophe Tafelmacher (SOS Asile Vaud und Solidarité sans Frontières): Humanitäre Regularisierungen in der Schweiz – kollektive Kämpfe und individuelle Fallbearbeitung (Härtefallregelung)
21h Konzert mit Son de Corazon, Mexico/Zürich/Bern
22h Live-Schaltung ins Theaterhaus Gessnerallee Zürich zu « Wir retten Zürich – Eine Evakuierung »
Bern, 29. Juni 3010
An Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf
Wir, Sans-Papiers und Sans-Papières, abgewiesene Flüchtlinge, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben entschieden, aus dem Schatten zu treten und unsere Rechte einzufordern: die Einen das Recht auf einen legalen Aufenthalt, die Anderen das Recht auf Solidarität. Wir* haben die Illegalität nicht gewählt, sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze und einen Staat, der unsere Rechte nicht mehr garantiert, auferlegt. Darf es sein, dass die Legalität nur durch die Illegaltität erlangt werden kann?
Als abgewiesene Flüchtlinge sind wir einem unwürdigen und verfassungswidrigen Nothilferegime untergeordnet, welches einzig dazu dient, uns unter Druck zu setzen und uns verschwinden zu lassen. Als Lohnabhängige ohne legalen Status leisten wir untenbehrliche Arbeit in Haushalten, Restaurants, Fabriken und in Landwirtschaftsbetrieben, dies unter ausbeuterischen Bedingungen und ohne sozialen Schutz. Jederzeit können wir verhaftet werden und sind ständig von Ausschaffung bedroht. Was wir versuchen ist jedoch nur, ein würdiges Leben zu leben. Wir fordern das Recht auf Migration.
Unter dem Vorwand, jeglichen Missbrauch zu bekämpfen, schaffen der Staat und die herrschende Politik ein Klima des Misstrauens, des Rassismus, der Xenophobie und der Spaltung; dieses Klima kriminalisiert uns und legitimiert ein System der Ungleichheiten. Wie können wir einem Staat trauen, der durch seine Gesetzte jegliche internationalen Konventionen zum Schutz der Menschen missachtet, obwohl genau dieser Staat den Schutz der Schwächsten garantieren sollte?
Seit dem 26. Juni mobilisieren wir uns aus allen Regionen der Schweiz, um die Kleine Schanze in Bern zu besetzen. Wir verurteilen die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik und fordern Sie mit Nachdruck auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen.
- Kollektive Regularisierung der Sans-Papiers und Sans-Papières und der abgewiesenen Flüchtlinge in der Schweiz
- Sofortige Annahme aller Asylanträge
- Sofortiger Ausschaffungsstopp
- Abschaffung des Arbeitsverbots
- Abschaffung des Nothilferegimes
- Recht auf Heirat und Recht auf Familienzusammenführung
- Recht auf Bildung
- Respektierung der Gewerkschaftsrechte
- Respekt der übergeordneten und grundlegenden Menschenrechte
Solange unsere Forderungen kein Gehör finden, werden wir uns weiterhin mobilisieren und mit zivilem Ungehorsam für eine wahre Demokratie für alle einstehen.
In der Erwartung einer Antwort und eines Treffens, senden wir Ihnen freundliche Grüsse.
Die Bleiberecht-Kollektive Schweiz
* Um uns nicht spalten zu lassen, benutzen wir das « wir » für Aussagen, die uns alle auf unterschiedlichen Niveaus betreffen, je nach Aufenthaltsstatus.
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