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Personenkontrollen und Festnahmen: Die Stadtpolizei Zürich greift die Autonome Schule an
Gestern Mittwoch Nachmittag hat die Stadtpolizei in ihrer Repression gegen illegalisierte MigrantInnen ein neues Mass an Unverschämtheit erreicht. Erstmals in den fast zwei Jahren, seit es die Autonome Schule Zürich (ASZ) gibt, wurden direkt vor der Schule illegalisierte MigrantInnen kontrolliert und festgenommen. Hilflos mussten Kursteilnehmende und Kursleitende zusehen, wie einer ihrer Kollegen unter herablassenden Sprüchen von einer Polizeistreife abgeführt wurde. Der Polizeiwagen hatte das Kennzeichen ZH 728 002. Die ASZ ist ein selbstorganisiertes Bildungsprojekt von und für MigrantInnen. Unter anderem finden kostenlose Deutschkurse statt. Über hundert Personen – vor allem Flüchtlinge, abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papier – nehmen regelmässig an den Kursen teil.
Die ASZ mobilisiert Unterstützung
Den ganzen Nachmittag über markierte derselbe Polizeiwagen Präsenz direkt vor dem Schulhaus. In der Zwischenzeit mobilisierte die ASZ Unterstützung, um weitere Verhaftungen zu verhinden. Nach Kursende versammelten sich Kursteilnehmende, Kursleitende und Unterstützende vor dem Schulhaus. Nach heftigen Diskussionen mit der Polizeistreife zog diese vorerst ab – aber nur, um auf der anderen Seite des Schulgebäudes, bei der Tramhaltestelle Güterbahnhof, einen nigerianischen Kursteilnehmer festzuhalten.
Festnahme dank Protest verhindert
Als die Protestierenden die Tramhaltestelle erreichten, die Polizisten direkt konfrontierten und “Haut ab! Haut ab!” skandierten, forderte die Polizei Verstärkung an. Innert kürzester Zeit gelangten sieben Streifenwagen zur Haltestelle. Die Situation war angespannt. Die Protestierenden zogen sich in der Folge ins Schulhaus zurück. Darauf zog sich auch die Polizei zurück – und liess den festgehaltenen Nigerianer wieder frei. Es ist uns also gelungen, dank unseres entschlossenen Handelns eine Festnahme zu verhindern. Der am frühen Nachmittag verhaftete Kenianer bleibt jedoch in Haft, genauso wie ein anderes Mitglied der ASZ, das am Samstag festgenommen wurde.
Spontandemo vor dem Kasernengefängnis
Rund zwei Stunden nach diesen Vorfällen zogen 150 Teilnehmende der ASZ, BleiberechtlerInnen und weitere AktivistInnen mit lautstarkem Protest vor das Kasernengefängnis, in dem sich die beiden Verhafteten befinden.
“Bildung für Alle” und “Bleiberecht” verurteilen diesen Polizeieinsatz scharf: Leupi muss handeln
Die beiden Kollektive “Autonome Schule Zürich” und “Bleiberecht für Alle” verurteilen den heutigen Polizeieinsatz scharf. Es ist ein Tabubruch in der Stadt Zürich, dass selbst beim Deutschlernen illegalisierte Menschen sich vor der Polizei fürchten müssen. Die beiden Kollektive fordern den zuständigen Stadtrat Daniel Leupi auf, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Übergriffe nicht mehr stattfinden.
Lassen Sie sich von denen informieren, über deren Leben wir bestimmen!
Beziehen Sie die Stimme derjenigen in Ihren Entscheid ein, über deren Situation Sie abstimmen!
Übernehmen Sie Verantwortung für unsere Demokratie:
Indem Sie abstimmen gehen.
Indem Sie sich informieren lassen von Betroffenen und Sachkundigen.
Indem Sie die Auswirkungen von Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag mit Fachpersonen diskutieren. Dort wo sie angewendet werden.
Das dialogische Abstimmungslokal bietet die Möglichkeit, sich mit AusländerInnen zu unterhalten: Drohende Kriminalisierung ist Teil ihres Alltags. Sie erhalten vom Staat keine legalen Möglichkeiten, etwas zur Gesellschaft beizutragen – sie dürfen nicht lernen, sie dürfen nicht arbeiten. Was wissen wir von diesem Alltag?
Können wir Lebenswelten bewerten, deren Bedingungen uns unbekannt sind?
Können wir Gesetzesanpassungen verantworten, deren Auswirkungen wir nur aus den Medien kennen?
Begegnen wir den vorfabrizierten Meinungen aus Medien und Kampagnen mit eigenen Erfahrungen.
Dafür werden Ihnen die dialogischen Abstimmungslokale als Vermittlungsplattformen angeboten. Dort erhalten Sie die Möglichkeit, Ihren Entscheid klarer zu fassen. Für Fragen zu den Vorlagen und zur gegenwärtigen Praxis steht Ihnen ein Juristenteam zur Verfügung.
Denken wir zusammen mit denen über unsere Demokratie nach, die sich viel von ihr erhoffen. Wir laden gemeinsam mit dem Verein Kunst+Politik zum Dialog ein.
Perfekte Musik gegen Abstimmungs- und sonstige Lethargien: Die Zürcher Neo-Folk-Blues Grössen Fai Baba und Nadia Zela reinigen die Seele. The Mighty Joanies, die Bundeshausdamen Zahnd und Aeberli, führen auf die verschlungenen Pfade des inneren Auslands. Und der Südafrikaner João Orecchia schichtet mit Universalmusiker Mario Marchisella filigrane Gitarren- und Schlagzeug-Arrangements zu pumpendem Sound.
Parallel zu alldem stehen AusländerInnen den SchweizerInnen beratend zur Seite, wo es um Ausschaffungsinitiative und sonstige Vorschläge geht. Kompetent abstimmen – gratis. Konzert: Solikasse. Beginn Punkt 20:00.
Ausgeschafft! Mit: Peter Stamm, Tim Krohn, Omri Ziegele, Melinda Nadj Abonji und Jurzok 1001, Dorothee Elmiger, Peter Bichsel, Dragica Rajcic, Simon Froehling, Erica Pedretti, u.a.
vor und nach den Auftritten DJ Robby Naish (Dust Surfers)
Vom Indie-Rock zum Punk-Jazz. Perfekte Musik gegen Abstimmungs- und sonstige Lethargien: ‹My Name is George› gehören wohl zu den bekanntesten Vertretern des Schweizer Indie-Rock Kuchens. 2006 von DRS 3 zur Swiss Top Band des Jahres erkoren, tourt die Winterthurer Band durch Europa und sorgt für begeisternde Konzerte. Die Luzerner Legende ‹suahelimassiv› lancieren zu gegebener Stunde ihre Bass- und Rückkopplungsgebirge neu. Treibender Wortsound der Slammer Simon Chen und Nino Seiler durchsetzt das Programm. Ein Mittwochabend, der über den vertrackten Hardcore-Jazz von ‹Kobayashi› zu den punkenden Zürchern ‹Ben’s Odd Eye as A Pin› führt – und dem DJ Robby Naish zum Schluss den Dancfloor widmet.
Zudem werden die Umfragewerte der Aktion ‹Mit AusländerInnen stimmen› bekanntgegeben, die am Nachmittag stattgefunden hat. Eintritt: Solikasse
Mittwoch, 17.11. 2010, 11:00 Uhr, vor dem Regionalgefängnis Bern
Wir rufen alle schwangeren und solidarisch schwangeren Frauen und Männer, welche die menschenverachtende Asylpraxis und AusländerInnenpolitik verurteilen, dazu auf, an der Protestkundgebung teilzunehmen. Nehmt bitte ein Kissen oder Stoff etc. mit, um symbolisch eine Schwangerschaft darzustellen. Eure Bäuche könnt ihr dann mit gelbem Klebeband “AUSGESCHAFFT” einwickeln.
Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide aus Kamerun – sind seit vergangener Woche im Berner Regionalgefängnis in Ausschaffungshaft. Sie sollen in diesen Tagen ausgeschafft werden!
Sollten die zwei abgewiesenen asylsuchenden Frauen aufgrund ihrer persönlichen Situation die Schweiz nicht freiwillig verlassen wollen, drohen ihnen Zwangsmassnahmen zur endgültigen Durchsetzung ihrer Rückschaffung. Bis dahin sitzen sie in Ausschaffungshaft, in der sie unter erheblichem psychischem und physischem Druck zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden und unter den Haftbedingungen leiden. Dies ist ein unzumutbares Risiko für Mutter und Kind.
Mit der Ausschaffungshaft und den Ausschaffungen von Frauen, die im sechsten Monat schwanger sind, erreicht die schweizerische Asylpraxis und AusländerInnenpolitik einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Das Bleiberecht-Kollektiv verurteilt diese Praxis! Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!
Zur Zeit befinden sich in der ganzen Schweiz mehrere Frauen aus Kamerun in Ausschaffungshaft. Auch das Bleiberecht-Kollektiv Lausanne ruft deshalb für den kommenden Mittwoch um 12 Uhr zu einer Platzkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Lausanne auf.
Diese Kundgebung wird durch folgende Organisationen unterstützt (Stand 15.11.2010):
Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, Augenauf Bern, BastA! (Mitglied der Grünen Partei Schweiz), Bleiberecht Kollektive Bern, Lausanne, Basel, Fribourg, Zürich, cfd – die feministische Friedensorganisation, Junge Alternative JA!, Karakök Autonome, Marche mondiale des femmes Schweiz, Regionalkomitee 2xNein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag Bern und Basel, Solifonds, Solidarité Sans Frontières, Solidaritätsnetz für Menschen ohne geregelten Aufenthalt Basel, Solinetz Sans-Papiers Bern, Unia Schweiz Bereich Migration, Unia Schweiz IG Frau, Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt.
Aufgrund der kurzfristigen Planung dieser Kundgebung konnten uns noch nicht alle Organisationen ihre Unterstützung zukommen lassen. Die ergänzte Liste der unterstützenden Organisationen folgt morgen.
So werden Ausschaffungshäftlinge gefesselt. (Bild: 20minuten)
Wie brutal und hinterhältig die schweizerischen Behörden gegen abgewiesene Asylsuchende vorgehen, zeigt sich einmal mehr in diesem Bericht, den der Verein Miteinander Valzeina veröffentlicht hat. Dank dem mutigen Handeln der Mithäftlinge der ausgeschafften Familie hat das Wissen über die Geschehnisse sich über die Gefängnismauern hinaus verbreiten können.
Am Nachmittag vom 14.07.2010 besuchte Frau S. mit ihren 4 Kindern ihren Mann H. in der Ausschaffungshaft im Sennhof Chur. In dieser Zeit wurde im Flüeli Valzeina durch mehrere Polizisten und einen Beamten vom Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die Sachen von S. und den Kindern zusammengepackt und abtransportiert. (Auskunft der Polizei an eine Flüeli Bewohnerin: „Sie bekommen ein besseres Zuhause“) Nachher wurde im Sennhof die ganze Familie von der Polizei abgeführt.
Ein Strafgefangener des Gefängnisses Sennhof Chur berichtet: